»Friedenspolitische Forderungen 2018« (Auszug)
Bundesausschuss Friedensratschlag
Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft!
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der Bundeswehr agieren heute in Kommunen, Schulen, Messen (»Karrieretreffs«), auf Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, Verteidigungsministerium und sogar das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Wir fordern die Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Schule aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen flächendeckend einzuführen und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) müssen beendet werden. Friedenserziehung und -forschung sind zu fördern. Jeder öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegenzutreten. [...]
Keine Kampfdrohnen und keine Großdrohnen!
2019 will die Bundesregierung einen Vertrag mit den USA über drei Großdrohnen (TRITON/PEGASUS) zur elektronischen Kampfführung abschließen. Damit sollen weltweit ausländische Regierungen und ihre militärischen Kommandozentralen ausspioniert werden. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr am Großdrohnenprojekt AGS der NATO zur Zielerfassung am Boden, will aber auch rein national genutzte Großdrohnen anschaffen. Beide Großdrohnentypen sollen in Jagel bei Schleswig stationiert werden.
Die CDU/CSU will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. 2018 soll zudem die Entscheidung fallen, ob eine europäische (Kampf-)drohne entwickelt wird, die 2025 in Serie produziert wird. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten. Experten warnen davor, dass damit die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet.
Die USA nutzen ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz unbehelligt als Relaisstation für ihre weltweiten Drohnen-Tötungen, obwohl es genügend Anhaltspunkte für völkerrechtswidrige Einsätze gibt. Im US-Kommando AFRICOM werden Kampfdrohneneinsätze in Afrika geplant.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen und auf die Anschaffung von Großdrohnen zur Zielerfassung und elektronischen Kriegführung zu verzichten. Die Bundesregierung muss ihrer Kontrollfunktion nachkommen und bei Verletzung der Rechtmäßigkeit die Genehmigung für die US-Stützpunkte und die Relaisstation entziehen. Kalkar/Uedem darf nicht zur Kampfdrohnenkommandozentrale der Bundeswehr, Jagel nicht zum Drohnen-Stationierungsort werden!
(www.friedensratschlag.de)