»Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«

Am 6. und 7. Juni findet in Bielefeld die 3. Tagung des 4. Parteitages der LINKEN statt. Nachfolgend dokumentieren wir drei Papiere, die in Vorbereitung des Parteitages veröffentlicht sind:

Die Initiative »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz« hat mittlerweile 1.800 Unterstützer, davon über 1.400, die den Appell auf www.weltfriedenskonferenz.org unterstützen. Die Initiative ist weit über die Partei DIE LINKE hinausgewachsen. Nicht nur dass Hunderte Nicht-Parteimitglieder unterschrieben haben, auch aus der Friedensbewegung gibt es einen großen Zuspruch.
Außerdem hat der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Unterstützung unserer Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag an den Bielefelder Parteitag aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine formale Abstimmung unseres Antrags auf dem Bundesparteitag der Linken nicht mehr für nötig. Statt dessen werden wir gemeinsam mit der Friedensbewegung, dem Parteivorstand der Linken, Sympathisant*inn*en dieser Idee und Mitgliedern der Linken jetzt an der Umsetzung unserer Initiative für eine Weltfriedenskonferenz arbeiten und für dieses Projekt auf www.weltfriedenskonferenz.org und auch auf dem Bundesparteitag weiter für Unterstützung werben. Für den Herbst 2015 planen wir eine Auftaktkonferenz »Frieden statt NATO«, auf der die Inhalte des Aufrufs breit diskutiert und Initiativen für den Frieden entwickelt werden sollen. Wir stehen für die Forderung nach einer Auflösung der NATO und nach einem sofortigen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen dieses Kriegsführungsbündnisses. Gerade in der Ukraine-Krise setzt die NATO mit ihrer Stationierung von Truppen an der russischen Grenze, mit einer Unzahl von NATO-Manövern, der Gründung einer NATO-Speerspitze (gegen Russland) unter deutscher Führung und einem Festhalten am atomaren Raketenschild auf Aufrüstung und Eskalationspolitik. Wir kritisieren zudem die hauptsächliche Verantwortung des Westens mit seiner Regime-Change- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland für die Krise in der Ukraine.

Wir sehen unsere Initiative in Verbindung mit den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Mordzentralen in Ramstein und gegen das US-Afrika-Hauptquartier (AFRICOM) in Stuttgart. Gemeinsam wollen wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands (also der Möglichkeit, diese Atomwaffen im Kriegsfall mit dem Plazet des US-Präsidenten einsetzen zu können) erreichen. Gemeinsam drängen wir auf ein Ende der Eskalations- und Sanktionspolitik von USA, NATO, EU und Bundesregierung gegenüber Russland. Es ist zudem höchste Zeit, sich dem Einfluss transatlantischer Denkfabriken und Netzwerken in Deutschland entgegenzustellen und deren Werben für Eskalation, Krieg und kapitalistische Ausplünderung anzuprangern. Dies wird einer der Schwerpunkte unserer Konferenz sein.
Wir setzen auf Frieden durch Abrüstung und Verständigung. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Stichwort »Verantwortung übernehmen« führt neben einer menschenverachtenden militärischen Flüchtlingsabwehr auch zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in Europa. Statt in eine internationale NATO-Eingreiftruppe zu investieren, fordern wir die Einrichtung eines humanitären zivilen Hilfskorps.
Unterzeichner: Sahra Wagenknecht (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Eva Bulling-Schröter (MdB), Deniz Celik (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Diether Dehm-Desoi (MdB), Nina Eumann (Parteivorstand), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen), Wolfgang Gehrcke (MdB), Annette Groth (MdB), Ezgi Güyildar (Landesvorstand NRW), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses), Heike Hänsel (MdB), Claudia Haydt (Parteivorstand), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum), Inge Höger (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW), Fabio de Masi (MdEP), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender NRW), Niema Movassat (MdB), Alexander S. Neu (MdB), Tobias Pflüger (Parteivorstand), Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Ida Schillen, Azize Tank (MdB), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Harald Weinberg (MdB), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Sabine Wils (Landesvorsitzende Hamburg, Parteivorstand), Jörn Wunderlich (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB).

www.weltfriedenskonferenz.org, 22. Mai 2015  

Beschluss des Parteivorstandes vom 10./11. Mai 2015

Änderungsantrag zum Leitantrag
So sehr der Aufbruch, den viele Menschen mit der neuen griechischen Regierung verbinden, Hoffnung keimen lässt, so sehr treibt nicht weniger Menschen eine Sorge um: Im Osten Europas, in der Ukraine sind Tausende Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung geworden: Sie sind auf der Flucht, haben ihr Hab und Gut verloren, viele sogar ihr Leben. Das Minsker Abkommen II konnte die Lage etwas beruhigen, dennoch ist die Gefahr einer weiteren Eskalation noch nicht nachhaltig gebannt. Die Ukraine ist heute eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, das ganze Land wurde Opfer von Interessen Dritter und einzelner Oligarchen. Die EU unter Führung Deutschlands zerrte mit ihrem Assoziierungsabkommen an der Ukraine, Russland mit seiner Zollunion. So verschärfte sich die soziale Krise in dem Land.
Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war ein Auslöser der aktuellen Krise. Es bringt die Ukraine nicht nur geopolitisch in Rivalität zu Russland, es ist auch wirtschaftspolitisch neoliberal und wird zur weiteren Zerstörung der industriellen Basis der Ukraine und zur breiten Verarmung großer Bevölkerungsteile führen. Statt einer neoliberalen und konfrontativen Ostpolitik fordert DIE LINKE eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit Russland, sowie auf Kooperationen mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsperspektive setzt.

Einseitige Schuldzuweisungen insbesondere an Russland, wie es immer wieder in der Debatte in Deutschland der Fall ist, zeigen keinen Ausweg, bestenfalls sollen sie eigene Fehler der Vergangenheit verdecken. Die EU und Russland haben es versäumt, eine dauerhafte, tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur auf den Weg zu bringen – aber sie wird nur kommen, wenn beide Seiten sie wirklich wollen.

Stattdessen dehnte sich die NATO stetig gen Osten aus. Die NATO mit ihrer Politik der Osterweiterung und die USA, die auf eine geopolitische Schwächung Russlands und die globale Expansion von US-Militärbasen setzen, haben wesentlich zum Krieg beigetragen. US-amerikanische Truppen bewegen sich demonstrativ durch an Russland grenzende NATO-Länder. Die NATO führt sehr viele Manöver in Osteuropa durch. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militärstrukturen werden dort geschaffen. Russland setzt im Gegenzug auch auf die Demonstration militärischer Stärke und verbleibt damit in der Logik der Eskalationsspirale.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert. So liefern die USA Waffen in die Ukraine und Ausbilder aus NATO- und EU-Staaten wie Großbritannien trainieren Angehörige der ukrainischen Armee und der Nationalgarde. Dass dabei die ukrainische Regierung offen mit Kräften kooperiert, die sich auf faschistische Traditionen berufen, ist völlig inakzeptabel. Wir, DIE LINKE, sind solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Und auch Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des Völkerrechts.

Militärisches Agieren kann kein Ausweg sein, es hat erst in die Krise geführt. Es gibt für uns keine Alternative zu Verhandlungen. Die aktuelle und die früheren Bundesregierungen tragen ihren Anteil an den Entwicklungen. Die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II kam spät, beinah zu spät, aber sie war richtig. Ein grundlegender Kurswechsel der Abkehr von geopolitischer Interessenpolitik hin zu einer europäischen Entspannungspolitik steht aus. Der Krieg in der Ukraine ist Teil einer tiefergreifenden Krise der alten Weltordnung. Die geopolitische Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsblöcken um Wirtschaftsräume, knappe Ressourcen und ihre militärische Absicherung verschärft sich. Eine wirkliche Friedenspolitik muss daher zugleich auf die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zielen.
Auch der Ukrainekonflikt zeigt, wie wichtig eine Weltfriedenskonferenz ist. Wir als LINKE wollen in diesem Jahr eine Friedenskonferenz gemeinsam mit VertreterInnen der Friedensbewegung und der Friedensforschung zum Thema einer neuen europäischen Friedens- und Entspannungspolitik durchführen. Beschluss 2015/087

Einspruch der Kommunistischen Plattform

Die online und in der jungen Welt vom 23. Mai 2015 veröffentlichte und von 35 Genossinnen und Genossen unterzeichnete Erklärung zum Offenen Brief an Michael S. Gorbatschow und somit zum Antrag an den Bielefelder Parteitag »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz« stiftet Verwirrung.
Vor dem Hintergrund des großen Zuspruchs für den Offenen Brief, so die Fünfunddreißig, hielten sie eine – wie sie meinen – formale Abstimmung dieses Antrags auf dem Bundesparteitag nicht mehr für nötig; zumal der Parteivorstand der LINKEN beschlossen habe, die Unterstützung der Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag aufzunehmen.

In der Erklärung wird nicht einmal angedeutet, dass die Vertreter der Kommunistischen Plattform, die maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Offenen Briefes haben, sich mehrfach – so auf der Beratung am 18. Mai 2015 – unmissverständlich gegen das Ansinnen der Nichtbehandlung des besagten Parteitagsantrages in Bielefeld ausgesprochen haben.

Nachfolgend die Gründe für die Ablehnung dieses Ansinnens:

1. 35 Unterzeichner einer Erklärung sind nicht berechtigt, 1.736 Unterschriften unter einen eingereichten Parteitagsantrag de facto für null und nichtig zu erklären.
2. Die Übernahme der Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag an den Parteitag entspricht nur in sehr beschränktem Maße dem Hauptanliegen des Offenen Briefes an Michael S. Gorbatschow. Hauptanliegen des Offenen Briefes ist es, die Bitte an ihn, eine solche Konferenz zu initiieren, untrennbar mit der unbeschränkten Ablehnung von Äquidistanz zu verbinden. Der Brief richtet sich ja an Gorbatschow nicht zuletzt deshalb, weil auch er diese Äquidistanz zurückweist, die besagt, alle seien irgendwie Schuld am Krieg in der Ukraine.

Die Übernahme der Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag ersetzt also nicht den Offenen Brief (das erschließt sich leicht, wenn man beides liest), und die 35 Unterschriften unter die Erklärung vom 23. Mai 2015 ersetzen nicht die bewusste Zeichnung eines Parteitagsantrages durch 1.736 Menschen.

Die zur Beratung am 18. Mai 2015 eingeladenen KPF-Mitglieder und Unterzeichner des Offenen Briefes Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Wulf Kleus, Johanna Scheringer-Wright (Mitglied des Parteivorstands, MdL), Carsten Schulz, Joachim Traut und die Mitglieder des Bundessprecherrates Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold und Friedrich Rabe.  25. Mai 2015

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