Eure Solidarität mit Kuba ist auch ein Kampf um eure eigene Souveränität!

Es ist eine große Ehre für mich, als Vertreter des ICAP [1] hier an der heutigen Veranstaltung beteiligt zu sein, um die Kampagne »Unblock Cuba« in diesem Jahr wieder zu starten. Drei Jahre lang hat die Kampagne ein Bewusst­sein geschaffen und die negativen Folgen der Blockade gegen Kuba ans Licht gebracht. Gleichzeitig hat diese Kampagne für Einheit und für Konsens innerhalb der Solidaritätsbewegung in Europa gesorgt – in einer Soli­daritätsbewegung, die sehr heterogen ist. Und deswe­gen bietet diese Kampagne so viele Möglichkeiten, sich auch in der Zukunft weiter zu entfalten.

Das bezieht sich auch auf die Reichweite der Kam­pagne: Euch, den Teilnehmern – ob in Präsenz oder zugeschaltet – ist noch nicht völlig klar, wie wichtig eure Rolle bei der Entfaltung dieser Kampagne ist. Denn euer praktischer und theoretischer Beitrag zu diesem Kampf, den wir aktuell führen, basiert auf der Grundlage des Respekts, trotz aller Unterschiede zwischen Solibewegungen und den Menschen.

Und damit verteidigt ihr einerseits das Anrecht Kubas, aber andererseits auch das Anrecht der Völker Europas auf Souveränität und das Anrecht darauf, sich zu verteidigen gegen Druck, gegen Einmischungen usw. Das ist aktuell lebenswichtig, weil wir, so meine ich, alle in einer Welt leben, wo eine Abhängigkeit vom Imperialismus immer größer wird, von einem Imperialismus aber, der tief in einer systemischen Krise steckt, und der deswegen immer aggressiver, immer antidemokratischer und immer reaktionärer wird und die Revolution in Kuba nicht dulden kann. Und wir reden hier von einer Revolution, die sich als Alternative anbietet für viele andere Menschen in der ganzen Welt, weil in dieser Revolu­tion der Mensch eine Priorität ist.

Und die Maßnahmen der Regierung Joe Biden wie die, Kuba in der US-Liste der terrorunter­stützenden Länder aufrecht zu erhalten, führen dazu, in der Krise, in der Kuba steckt, eini­ges unmöglich zu machen, z.B. Überweisungen von Kuba in Drittländer oder von Drittlän­dern nach Kuba. Auch die Handels- und ökonomischen Beziehungen werden erschwert durch diese neue Listung Kubas.

Diese Blockade-Politik umfasst auch die Reaktivierung von Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes, dazu noch 243 Maßnahmen, die eingeführt worden sind, und auch verdeckte Ak­tionen, um die Verfassungsordnung in Kuba zu sabotieren und damit eine Umsturz-Situa­tion in Kuba herbeizuführen und somit eine Einmischung der USA in Kuba zu rechtfertigen.

Ich werde euch und Ihnen hier nicht sagen, was Sie tun sollen. Ich danke für die Bemühun­gen und für die Beharrlichkeit bei der Unterstützung von allen mit Kuba solidarischen Freunden, möchte aber einige neue Ideen und Überlegungen für diese neue Etappe der Kampagne »Unblock Cuba«, die uns bevorsteht, nennen.

Wir müssen folgendes erreichen: Ein Solidaritäts-Hurrikan, ein Orkan der Solidarität, muss entstehen, um während des geplanten Tribunals [2] gegen die US-Blockade eine Wirkung erzielen zu können. Das soll vom 16. bis 17. November 2023 in Brüssel stattfinden.

Vielen Dank für den ständigen Kampf gegen die Blockade, auch dafür, dass ihr dazu beige­tragen habt, dass die Menschen im Lauf von all diesen Jahren ein Bewusstsein für das, was die Blockade bedeutet und für ihre Folgen, entwickeln konnten.

Das ist aber noch nicht alles, was wir erreichen müssen, weil dieser Kampf nicht nur für die Verteidigung des politischen Systems Kubas bzw. für das Recht Kubas, Souveränität zu bewahren (also als freies, unabhängiges und souveränes Land weiter zu agieren), geführt wird – sondern es ist auch ein Kampf um eure eigene Souveränität.

Es hängt auch damit zusammen, was für eine Wirkung die Blockade in den Ländern Euro­pas hat. Sie ist ein Verstoß gegen die Souveränität der Länder Europas und gegen die Würde der Bevölkerungen Europas.

Ich habe die Erfahrungen vieler Freunde mitbekommen nach all dem, was sie für die Frei­lassung der fünf kubanischen Helden getan haben, und als einer dieser Helden bin ich dankbar, aber aktuell ist entscheidend, diesen Beitrag, diesen Kampf, diese Unterstützung zu verfeinern. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen, damit sie verstehen, dass es bei diesem Kampf gegen die Blockade nicht nur um ein Ende der Blockade geht, sondern dass es sich um eine menschliche Frage handelt. Und wir müssen nicht die Links­gerichteten, die fortschrittlich Denkenden überzeugen, sondern diejenigen, die von der Blockade wissen und nicht unsere Ideologie verfolgen.

Wir müssen zu Multiplikatoren werden und dafür die social media und weitere Medien, die uns zur Verfügung stehen, nutzen und somit auch noch bei jeder Demonstration daran erinnern, dass die Demonstranten für diejenigen einstehen, die in Kuba auf Grund der Blockade z.B. keine Medikamente haben, und dass es ein Recht der Bevölkerung ist, Zugang zu Medikamenten zu haben.

Empfehlenswert ist auch, in Betracht zu ziehen, die Solidaritätsarbeit nicht nur auf nationa­ler bzw. auf Bundes-Ebene zu organisieren, sondern sie auch auf lokaler Ebene mit den lokalen Regierungen so zu gestalten, dass man die Unterstützung von eben diesen lokalen Regierungen bekommen kann, um so den Kampf gegen die Blockade z.B. mit kulturellen Veranstaltungen zu erweitern.

Liebe Freunde, man kann ganz schnell sagen, weshalb die Blockade überhaupt existiert, aber es ist sehr schwer zu verstehen, dass sie für ein Volk unter diesen brutalen, men­schenverachtenden Einschränkungen, die einseitig, illegal und völkerrechtswidrig über 60 Jahre lang aufrechterhalten worden sind, trotz Abstimmung von 30 Resolutionen im Rah­men der Generalversammlung der Vereinten Nationen noch bestehen bleibt.

Ich kann euch versichern, dass unser Volk weiter Widerstand leisten wird, weiter versu­chen wird, voranzuschreiten und sich um den Sieg bemühen wird. Wir werden weiterhin mit allen Völkern der Welt einerseits unser Licht, unseren Leuchtturm der Bildung, aber an­dererseits unsere Hoffnung teilen, dass eine bessere Welt möglich ist. Danke vielmals!

(Nach der per Video aufgezeichneten mündlichen Sofort-Übersetzung ins Deutsche für die Zuhörer der Auftakt-Veranstaltung der Kampagne »Unblock Cuba« am 28. März 2023 in Berlin notiert von V. Vogel)

Anmerkungen:

[1]  Kubanisches Institut für Völkerfreundschaft (Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos). Fernando González ist seit 2017 dessen Präsident. – Red.

[2]  Nachgestellte Gerichtsverhandlung, in der Juristen die US-Blockadebestimmungen auf ihre Unrechtmäßigkeit untersuchen und ein Urteil fällen. – Red.

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