Es ist eine große politische Entscheidung
Dr. Hans Modrow, Berlin - Eröffnungsrede des Ehrenvorsitzenden der Linkspartei.PDS
Liebe Delegierte, liebe Freunde und Genossen, gestattet zunächst, daß ich einen Gruß an die große Zahl der Gäste richte, die an diesem Parteitag teilnehmen. Wie wir wissen, werden es morgen noch viel mehr sein. Begrüßen möchte ich Heinrich Fink für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bund der Antifaschisten, Siegfried Mechler für die Ostdeutschen Verbände. Er ist der Vorsitzende ihres Kuratoriums. Alfred Hrdlicka haben wir bereits ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen können. Ich glaube, es ist uns eine besondere Freude, daß zahlreiche Gäste aus dem Ausland zu uns nach Berlin gekommen sind. Es sind Vertreterinnen und Vertreter von 73 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern von 4 Kontinenten. Es ist daher nicht möglich, sie alle persönlich zu begrüßen. Auch die Namen der Parteien, die am Parteitag teilnehmen, könnt Ihr im Vorraum dann auch lesen. Informationen von weiteren Gästen, die noch kommen, werden in Regelmäßigkeit aktualisiert. Persönliche Grüße möchte ich an Francis Wurtz richten, den Vorsitzenden der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament. Eine Bitte an unsere ausländischen Gäste: Nehmt von hier auch herzliche Grüße der Solidarität mit in Eure Heimat zurück. Ich möchte auch herzlich Botschafterinnen und Botschafter aus Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Belorußland und auch weiterer Vertretungen herzlich begrüßen.
Ein weiter Weg liegt hinter uns und eine neue geschichtliche Herausforderung steht uns bevor. Wann dieser Weg begonnen hat, welche Probleme und Konflikte es dabei gab, was Erfolg oder Mißerfolg, Sieg oder Niederlage war, bleibt noch umstritten. Für mich beginnt dieser Weg mit dem „Kommunistischen Manifest“. Über anderthalb Jahrhunderte bleibt es die Geburtsurkunde der revolutionären Arbeiterbewegung auch in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie von August Bebel bis Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Es gibt zwei Ereignisse im 20. Jahrhundert, auf die ich an dieser Stelle noch einmal besonders hinweisen möchte. Als Karl Liebknecht in der Frage von Krieg oder Frieden 1914 im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte, begannen sich die Geister zu scheiden, was bis zur Spaltung der deutschen Linken nach dem 1. Weltkrieg führte. Als es galt, die Macht des Faschismus und auch einen neuen Weltkrieg zu verhindern, war die Spaltung noch so tief, daß ein Erfolg nicht zu erreichen war. Den Sieg über den Faschismus mußten die Alliierten und insbesondere die Sowjetunion erkämpfen. Sozialdemokraten, christliche Sozialisten und besonders Kommunisten trugen damals Gegensätze aus, aber sie kämpften nach der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland gemeinsam, und viele gaben ihr Leben in diesem Kampf. Im Schaffen neuer gesellschaftlicher Verhältnisse nach der Niederschlagung der Nazidiktatur wuchsen und bewährten sich Sozialistinnen und Sozialisten.
Bitter sind und bleiben Deformationen des Sozialismus im Widerspruch zwischen Idee und Praxis, wie sie mit dem autoritären Regime unter Stalin in der Sowjetunion und den Auswirkungen in anderen Ländern verbunden waren. Die deutsche Linke, die sich nun konstituieren will, kann die Existenz von zwei deutschen Nachkriegsstaaten weder ausblenden noch so, wie allzu oft geschehen – dem neuen Zeitgeist angepaßt – betrachten. Tut sie es doch, wird sie einen beachtlichen politischen Schaden nehmen und für eine nachhaltige Entwicklung kaum tauglich sein.
Wir, die Mitglieder, haben uns in demokratischer Weise in der Linkspartei.PDS und der WASG – in einer Urabstimmung über den Verschmelzungsvertrag – in beiden Parteien in großer und in notwendiger Mehrheit für eine Vereinigung der beiden Parteien entschieden. Manches klang dabei juristisch-administrativ, was uns jedoch dabei bewegte und Ansporn gab, ist eine große politische Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben. Gewiß, wir wollten schon etwas mehr erreichen als bisher erreicht werden konnte. Es sollte ein beachtliches Plus über 1 Plus entstehen. Es ging und geht darum, daß neue Beziehungen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wachsen. Auf eine Fraktion der Linken in einem Landtag der alten BRD war unser Streben gerichtet. Am 13. Mai 2007 haben wir das in Bremen erfolgreich erreicht. Ein wichtiger Schritt. Ihm können weitere in anderen Bundesländern folgen – darunter solchen mit großen Flächen und hohen Bevölkerungszahlen. Voraussetzung dafür ist, daß wir als Hauptursache des Erfolgs in Bremen erkennen: Die eindeutig an den sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten politischen Aussagen, die die zur Wahl angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten zum Ausdruck brachten, waren ihre Basis. Der demokratische Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die linken politischen Kräfte Deutschlands in die europaweiten Gegenkräfte eingereiht. Die Linke im Deutschen Bundestag, die zum auslösenden Faktor unserer Vereinigung wurde, findet Gehör und Zustimmung. Sie setzt Zeichen für unser Eintreten und parlamentarisches Kämpfen für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Solidarität, für gesellschaftlichen Wandel.
Nun habe ich in den letzten Wochen oft gehört: „Was hast du eigentlich erwartet? Du hast wohl noch Illusionen über das Erreichbare gehabt. Bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen, dann lassen sich Veränderungen besser erreichen. Über Sozialismus kann man natürlich viel reden, und er sollte auch nicht vergessen sein, worum es jetzt aber geht, sind doch die Sachzwänge, in denen wir uns bewegen“. Die aufgezählten Sprüche ließen sich fortsetzen. Auffällig ist, sie kommen nicht von einer breiten Mitgliedschaft. Eher drücken sie eine gewisse Genügsamkeit im Vertreten politischer Forderungen gegenüber den Herrschenden durch einen Teil unserer Funktionäre und Mandatsträger aus. Ihren Lebensjahren nach zum Glück vielfach weit vom Durchschnittsalter der Parteimitglieder entfernt, sollten und könnten sie eigentlich bei der Überwindung solcher „Bescheidenheit“ besonders entschlußfreudig sein, und sie sollten vorangehen. In der Zusammensetzung der Linkspartei.PDS lag und liegt der viel diskutierte Anspruch an einen demokratischen Sozialismus. Die große Mehrheit der Linkspartei.PDS hat ihn mit der Gründung der Partei beschlossen. Das war vor allem unser Grundkonsens. Sie trägt ihn bis heute mit. Es gab in einer Partei eine Gruppe, die zu den Enkeln erkoren wurde, als jener, dessen Enkel sie sein sollten, noch lebte. Auch um zu prüfen, wie weit seinen Vorstellungen, die er mit in das Programm der Sozialdemokratie brachte, über demokratischen Sozialismus gefolgt wird. Nun hat sich im Wesentlichen ein jüngerer Führungskreis der Linkspartei.PDS entschlossen, die Erbschaft eines demokratischen Sozialismus aufzunehmen und zu tragen. Eine Erbschaft kommt von Erblassern, und diese haben der Partei bei ihrer Gründung einen Namen gegeben, der für sie Programm war. Was sie im ersten und zweiten Programm zu Krieg und Frieden, zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der DDR, zu antikapitalistischen Gegenkräften und demokratischem Sozialismus niedergelegt haben, war mehr, als heute für viele der Erben ein Anspruch ist. Angepaßte Geschichtsbilder gehören nicht zum Erbe, weil sie von vielen Menschen in der Partei und der Wählerschaft verlangen, die eigene Biografie zu verbiegen. Noch hat DIE LINKE kein neues Programm und ist herausgefordert, Profil und Platz in der Gesellschaft zu bestimmen. Gerade darin liegt die Chance – nicht den Weg zu einer zweiten Sozialdemokratie zu gehen, die in Deutschland niemand braucht – sondern die deutsche Linke muß eine sozialistische sein, die die neue soziale Idee formuliert und in die sozialen Auseinandersetzungen trägt, die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee zu verbinden versteht.
Mir scheint, es ist nun auch die Zeit für einige persönliche Worte gekommen. Ob es überhaupt möglich oder sinnvoll ist, von Begründern der PDS zu sprechen, scheint mir zweifelhaft. Am Anfang waren viele dabei, ein Kern ist geblieben, zu dem auch ich gehöre. Manche sind von uns gegangen und manche haben uns auch verlassen, weil sie sich mit ihren linken Überzeugungen oft nicht mehr in der Partei aufgenommen und zugehörig fühlten. Nachdenklichkeit haben solche Entscheidungen leider nur selten ausgelöst. Die übergroße Mehrheit der PDS-Mitglieder war eng mit der DDR verbunden und hat von hier den Weg ins Leben genommen. Viele haben wie ich Verantwortung in ihr getragen und sind wie ich dafür abgestraft worden. Ihre Erfahrungen mit einem notwendig differenzierten Umgang mit der Geschichte sind oft nicht erfüllt worden. Verluste an Vertrauen der Mitgliedschaft sowie an Wählerstimmen haben nicht zuletzt auch darin ihre Ursachen. Es ist nicht meine Aufgabe, Worte des Gedenkens für die einen oder Bitten um neues Vertrauen an die anderen zu richten. In dieser Verantwortung stehen jene, die nun für ihre Person um Zustimmung bei den Wahlen werben. Wir stehen mit der Gründung der Partei schon in der Debatte um ihr Programm. Das enthebt den Gründungsparteitag nicht von einer Aussage über Profil und Charakter der neuen, linken, sozialistischen Partei. Ich kann dazu nur meinen Erwartungen Ausdruck verleihen. Deutschland, das sagte ich, braucht keine zweite Sozialdemokratie, auch nicht mit dem Gedanken, die heute noch immer existierende habe diesen Platz schon frei gegeben. Die Europäische Linke braucht sie gleichfalls nicht, wie die Entwicklungen in anderen Ländern, besonders in unserem Nachbarland Frankreich, zeigen.
Eine neue Linke muß einen neuen Schritt in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung tun. Sie kann dabei nicht ohne Wurzeln in der revolutionären Geschichte von Sozialdemokratie und Kommunisten, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein. Sie muß sich dem neoliberalen Kurs von Politik und Gesellschaftsentwicklung, egal von welcher Partei und gesellschaftlichen Kräften vertreten, im außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf entgegenstellen. Sie muß ihren Antikapitalismus letztendlich politisch austragen und mit einer Sicht auf einen Sozialismus im 21. Jahrhundert – den wir nun beginnen zu diskutieren, nicht nur hier in Europa, auch auf anderen Kontinenten, wie in Lateinamerika – verbinden. Wer hinter diesen Ansprüchen bleibt, sollte sich nicht als „Erbe“ betrachten und besser nicht kandidieren. Der Pluralismus muß bleiben. Beliebigkeit, die uns immer – mal mehr, mal weniger – begleitet hat, muß jedoch überwunden werden. Der Schritt vom Beliebigen zum nicht mehr Glaubwürdigen ist sehr kurz, wie wir selber als Lehre erfahren durften. Die Reden zur neuen Partei werden morgen gehalten – heute sollte es uns noch einmal um das gehen, was wir einbringen. Auch in der neuen Partei DIE LINKE werden die Älteren die große Mehrheit ihrer Mitglieder sein. Ihre Lebens- und politischen Erfahrungen können der neuen Partei und vor allem den jungen Mitgliedern in unseren Reihen, ob sie sich im Hochschulverband oder im Jugendverband zusammengeschlossen haben, noch immer dienlich sein. Der Rat jener, die gegen den Faschismus gekämpft oder ihre antifaschistische Überzeugung noch heute wirkungsvoll vertreten, die ihre kritischen Positionen zur DDR und auch zu den mit Stalin verbundenen Verbrechen begründet vortragen, die aber auch Erkenntnisse für die sozialen Auseinandersetzungen der Gegenwart einbringen, sollte unverzichtbar und erhalten bleiben.
Sie haben die Existenz der PDS über mehr als ein anderthalb Jahrzehnt getragen, ganz sicher, weil sie zu den nächsten Generationen und ihrem Engagement für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert großes Vertrauen haben. Meine Bitte an die neue Führung – enttäuscht sie bitte nicht! Ich möchte allen danken, die mir vertraut haben und mit denen ich gemeinsam für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus eingetreten bin und – ich sage bewußt und mit Absicht – auch gemeinsam gekämpft habe. Der neuen Partei DIE LINKE wünsche ich einen festen, dauerhaften, selbstbestimmten Platz in der Gesellschaft mit sozialistischem Anspruch, der Vertrauen und Zustimmung bei Mitgliedern, in sozialen Bewegungen und in einer breiten Wählerschaft findet. Dem letzten Parteitag der PDS viel Erfolg!