Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes
Dr. Johanna Scheringer-Wright, Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN
In der Diskussion auf der Bundeskonferenz der KPF hatte Johanna Scheringer-Wright angekündigt, am darauffolgenden Mittwoch im Thüringer Landtag gegen den Antrag zu stimmen, den 17. Juni als Thüringer Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts einzuführen. Sie werde eine persönliche Erklärung über ihre Beweggründe dafür abgeben. Alle anderen anwesenden Abgeordneten von LINKEN bis AfD haben dann einmütig dafür gestimmt. Das waren 84 der 85 anwesenden Abgeordneten. Hier folgt ihre Erklärung:
Ich habe gerade gegen das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes zur Einführung des 17. Junis als Gedenktag gestimmt.
Die Entscheidung dazu habe ich mir nicht leicht gemacht, weil ich anerkenne, dass auch in der DDR Unrecht geschehen ist und auch ich dieses Unrecht verurteile.
Ich bin davon zutiefst davon überzeugt, dass Unrecht nie unwidersprochen bleiben darf und dass auch Unrecht in der DDR, verursacht durch die SED oder wem auch immer, aufgearbeitet werden muss. Und noch mehr gilt das wenn Tote zu beklagen sind. Jeder Mensch, der gewaltsam zu Tode gebracht wird, ist einer zu viel. Aufarbeitung ist also notwendig. Die Frage ist jedoch, wie Aufarbeitung geschieht und zu welchem Zweck. Die Frage ist auch, in welche historische Dimension Ereignisse eingeordnet werden.
Durch die Einfügung des 17. Juni in Reihe mit dem 8. Mai besteht die Gefahr, dass die Bedeutung des 8. Mai als Tag der Befreiung von der historisch einzigartigen industriellen Massenvernichtung von Menschen und der Beendigung des mörderischen Krieges in Europa relativiert wird.
Wir leben in einer Zeit, in der – auch in Thüringen – immer breiter eine einseitige Geschichtsbetrachtung der Geschehnisse von 1945 bis 1989 in der DDR geteilt wird und unwidersprochen von erster (nämlich Faschismus) und zweiter (nämlich DDR-) Diktatur gesprochen wird. Diejenigen, die das tun, versuchen, beide Systeme auf eine Stufe zu heben und betreiben damit bewusst oder unbewusst Geschichtsverfälschung.
Vor diesem Hintergrund befürchte ich gerade mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus auch in der Mitte der Gesellschaft, dass durch formale Gedenktage eine Aufarbeitung der Geschichte, die zu Lehren für die Gegenwart und Zukunft führt, nicht gewährleistet wird.
Zudem sind der Aufstand am 17. Juni 1953 und dessen Niederschlagung widersprüchliche Ereignisse, welche ohne den Kontext des kalten Krieges und der Systemauseinandersetzung nicht bewertet werden können. Zum Beispiel wurde nach der Ablehnung der Stalin-Note 1952 durch die von Adenauer geführte Bundesregierung und der West-Alliierten die Remilitarisierung der BRD und deren Einbindung in die NATO vorangetrieben und damit die Spaltung Deutschlands vertieft. Auch das war eine Zäsur für Deutschland, für die DDR.
Gegen diese Vertiefung der Spaltung Deutschlands regte sich massiver Widerstand im Westen, der zum Beispiel einen Ausdruck in der Demonstration am 11. Mai 1952 in Essen fand. Trotz des Verbots der Demonstration wollten sich aber über 30.000 Jugendliche nicht vertreiben lassen. Diese Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst, der FDJler Philipp Müller wurde erschossen und eine ganze Reihe von Jugendlichen wurde verhaftet. Meine Mutter z.B. wurde als siebzehnjährige (!) 7 Monate in Einzelhaft geworfen. Bis heute ist sie nicht rehabilitiert, es ist von offizieller Seite nicht einmal anerkannt, dass ihr Unrecht getan wurde. Solche Zusammenhänge und Wechselwirkungen fließen in die offizielle Aufarbeitung der Geschichte der DDR offensichtlich nicht ein.
Geht es beim Gedenktag 17. Juni also wirklich um das Gedenken und die Ehrung von Widerstand und um die Aufforderung zu Widerständigkeit und darum, auch heute gegen Unrecht öffentlich und entschieden einzutreten? Ich sehe das nicht, und deshalb musste ich heute dagegen stimmen.
20. April 2016