Erklärung von Vertreterinnen und Vertretern innerparteilicher Zusammenschlüsse in der LINKEN
Barbara Borchardt (AG Betrieb und Gewerkschaft), Ralf Krämer (Sozialistische Linke), Jochen Traut (Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog)
Am 18. April 2009 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter mehrerer innerparteilicher Zusammenschlüsse in der LINKEN. Sie setzten sich mit dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms auseinander. Beteiligt waren Genossinnen und Genossen aus der AG Betrieb und Gewerkschaft, der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken, des Geraer Dialogs, der Antikapitalistischen Linken, der BAG Hartz IV, der BAG Frieden und internationale Politik und der Linksjugend ['solid].
Die beteiligten Zusammenschlüsse setzen sich mit allen Kräften für ein erfolgreiches Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen ein. Sie halten den vorliegenden Entwurf des Bundestagswahlprogramms für nicht geeignet, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und die Parteibasis für den Wahlkampf zu motivieren. Der Entwurf ist nicht stringent, leidet an einer Vielzahl von Wiederholungen und ist in weiten Teilen unverbindlich formuliert. Er fällt weit hinter Aussagen des Europawahlprogramms zurück.
Der Entwurf leistet keine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems, die in diesen Zeiten der schwersten Krise seit 80 Jahren notwendiger denn je ist. Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Krise und zunehmenden Spaltung, und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere, demokratische, sozialistische Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalen Profit beherrscht wird. Aktuell muss die Forderung nach einer sozialen und ökologischen Antikrisenpolitik im Mittelpunkt stehen, wie sie in vielen Punkten im Parteivorstandsbeschluss »Schutzschirm für die Menschen« beschrieben ist. Wir fordern, dies zum Ausgangspunkt und Einleitungskapitel des Wahlprogramms zu machen. Die dort formulierten Forderungen beschreiben Kernpunkte einer linken Alternative und für einen sozial-ökologischen Richtungswechsel. Ebenso einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht angetastet werden dürfen.
Sie fordern den Parteivorstand zu einer grundlegenden Überarbeitung des Entwurfes auf.