Entschließung der 2. Tagung der 2. Landeskonferenz
KPF Mecklenburg-Vorpommern
Die Landeskonferenz der KPF unterstützt den Beschluß des Landesparteitages zum konsequenten Umgang mit politischen Biografien. Wir erwarten, daß die zusätzlichen Anträge und die Standpunkte aus Diskussionsbeiträgen in den Beschlußpunkt 1 eingearbeitet werden, in denen ebenfalls die Offenlegung der Tätigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter und Wahlmandate von Kreis- bis Bundesebene für alle anderen Geheimdienste, insbesondere für den BND und für die CIA, mitzuteilen ist. Mit Befremden nimmt die Landeskonferenz der KPF zur Kenntnis, daß die bisherige Landesschatzmeisterin der Partei Die Linke, Genossin Renate Malchow, durch den Landesvorsitzenden St. Bockhahn de facto genötigt wurde, ihren Rücktritt vom Parteiamt zu erklären. Diese Aufforderung entspricht nicht dem Beschlußpunkt 2, in dem es heißt, daß ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS nicht stigmatisiert und geächtet werden dürfen. Genossin Renate Malchow (56 Jahre), die seit langem zuverlässig in der Partei gearbeitet hat, wird damit in die Arbeitslosigkeit geschickt. Dieser Vorgang ist ungerecht und ist in unseren Augen eine widerliche Unterwerfung gegenüber der Birthler-Behörde und der Boulevardpresse. Alle, wie Genossin Renate Malchow, Genosse Wolfgang Leuchter und Genossin Elke Schönfelder, die in letzter Zeit zum Rücktritt von ihren Funktionen genötigt wurden, haben ursprünglich in ihren Heimatkreisen ihre Zusammenarbeit mit dem MfS offenbart. Wir erwarten von allen Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei Die Linke, daß sie geradlinig und ohne Zugeständnisse gegenüber der politischen Hetze gegen uns die Interessen der Partei und ihre Mitglieder vertreten.
Teterow, 4. Dezember 2010