Einseitige Zahlungen des Senats lösen keinen Tarifkonflikt!
AG Betrieb & Gewerkschaft
Die AG Betrieb & Gewerkschaft in Die LINKE. fordert den Senat auf, sich den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht zu verschließen.
Die einseitigen Zahlungen des Senates von 2x 300,- € lösen den Tarifkonflikt nicht. Entsprechende Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, die Tarifgespräche und damit den Tarifkonflikt für beendet zu erklären, sind eine Geste der Arroganz und Überheblichkeit, denn ein Tarifkonflikt ist bekanntermaßen erst dann beendet, wenn zwischen den Tarifpartnern eine Einigung erzielt wurde und es zwei Unterschriften unter einem Tarifvertrag gibt.
Die Berliner AG Betrieb & Gewerkschaft betont, daß bei einseitig angekündigten Einmalzahlungen, verbunden mit der Weigerung, die Tarifgespräche fortzusetzen, von einer "Geste des guten Willens" wahrlich nicht die Rede sein kann. Das Gegenteil ist der Fall. Wird hiermit doch die Rolle der Gewerkschaften als Interessensvertretung der Beschäftigten an sich in Frage gestellt. Zudem bleibt bei dieser Vorgehensweise das eigentliche Problem ungelöst, nämlich die notwendige tabellenwirksame Anpassung der Löhne und Gehälter an das bundesdeutsche Niveau.
Diese gewerkschaftsfeindliche Politik des Senats, und insbesondere des Regierenden Bürgermeisters Wowereit wirft ein schlechtes Licht auf den SPD/Linke-Senat, welcher sich gerade anschickt, diese Koalition als Referenzprojekt für weitere rot-rote Koalitionen im Bundesgebiet zu offerieren.
Nach Ansicht der Berliner AG Betrieb & Gewerkschaft ist es nunmehr Aufgabe der Linken in der Berliner Landesregierung, den Senat dazu zu bewegen, die Tarifgespräche unverzüglich wieder aufzunehmen und sich für eine umfassende Lösung des Tarifkonfliktes einzusetzen. Diese sollte prozentuale Einkommensverbesserungen auf Höhe des bundesweiten Niveaus und die Aussicht auf Anschluß an das bundesweite Tarifgefüge einschließen.
Der Kampf um "Gute Arbeit" kann nur gemeinsam mit den Gewerkschaften geführt werden und schließt eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst selbstverständlich ein.
Erklärung der AG Betrieb & Gewerkschaft in DIE LINKE vom 22. Juli 2008