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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Eine starke LINKE für ein soziales Land

Sahra Wagenknecht, Berlin - Flyer zum Bundestagswahlkampf

Viele Menschen sorgen sich zu Recht um ihre Zukunft, um die ihrer Familien, ihrer Kinder und Enkelkinder. DIE LINKE nimmt diese Ängste ernst.

Sie vertritt die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern. CDU, CSU und SPD hingegen haben die Reichen begünstigt und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Mitten in der Krise überweisen sie Steuermilliarden ohne Gegenleistung an die Großbanken. Nach der Wahl werden sie den Menschen die Rechnung präsentieren.

Der Staat muß in der Krise energisch handeln. Aber in wessen Interesse? Als einzige Partei sagt DIE LINKE: Hilfsgelder für Banken und Unternehmen dürfen keine Geschenke an Aktionäre sein. Wenn Geld fließt, müssen im Gegenzug Anteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften entstehen.

Die Krisenlasten müssen gerecht finanziert werden: mit Steuern für Millionäre, auf hohe Vermögen, große Erbschaften und auf Börsenumsätze. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen. Höhere Regelsätze sofort und dann endlich eine gerechte Grundsicherung. Wir wollen keine Hungerlöhne, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn, der in den kommenden vier Jahren auf zehn Euro steigen soll. Wir sind gegen die Rente erst ab 67 und für eine verläßliche Alterssicherung. Wir wollen keine Zweiklassen-Medizin. Deutschland braucht eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politikerinnen und Politiker.

Die Regierungen Schröder und Merkel haben den privaten Reichtum gefördert und die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Diese Fehlentwicklung wollen wir korrigieren. In der Kinderbetreuung und in der Bildung, bei der Pflege und bei sozialen Dienstleistungen gibt es großen Bedarf. Verkehrssysteme und Energiewirtschaft müssen ökologisch umgebaut werden. Öffentliche Investitionen sind das wirksamste Mittel gegen die Krise, und sie sichern gleichzeitig unsere Zukunft.

Mit 100 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen und Ausgaben können bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Am 27. September haben Sie die Wahl:

  • Milliarden für Banken und Finanzhaie. Oder für Arbeitsplätze und Einkommen.
  • Noch mehr Bereicherung oben und Armut unten. Oder mehr soziale Gerechtigkeit.
  • Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner belasten. Oder Millionäre zur Kasse bitten.
  • Schulen verkommen lassen. Oder gute und gebührenfreie Bildung für alle.
  • Preistreiberei durch Energiekonzerne und Umweltbelastung. Oder sozial-ökologischer Umbau.
  • In Afghanistan Krieg führen. Oder zurück zu einer friedlichen Außenpolitik.

Soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Gesellschaft sind finanzierbar. Man muß nur den Mut haben, für die Mehrheit der Menschen Politik zu machen.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Krieg und Ungerechtigkeit, für eine lebenswerte Zukunft. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

Zur Person

Zum zweiten Mal kandidiere ich in Nordrhein-Westfalen für den Bundestag. 1998 war ich Direktkandidatin in Dortmund, damals noch für die PDS. Heute trete ich als Kandidatin der LINKEN erneut an. Vieles hat sich seit 1998 verschärft: Es gibt Hartz IV, umfassenden Sozialabbau und eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. NRW ist als bevölkerungsreichstes und stark industrialisiertes Bundesland davon besonders betroffen. Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Das macht deutlich, wie wichtig eine Neuausrichtung der Politik ist!

In den vergangenen Jahren habe ich mich intensiv mit wirtschaftlichen Zusammenhängen befaßt. Ich promoviere in Volkswirtschaft, setze mich in meinem aktuellen Buch "Wahnsinn mit Methode" mit den Ursachen der Finanzkrise auseinander und zeige Alternativen auf. Als Europaabgeordnete seit 2004 habe ich mich in Brüssel für einen Politikwechsel engagiert. Ich möchte diesen Kampf auf Bundesebene fortführen und bin überzeugt: Eine gerechte Gesellschaft ist möglich. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen – in NRW und in Berlin!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Krise zeigt: Wir brauchen eine grundlegend andere Politik! Keine Profite für Reiche und Konzerne, sondern Umverteilung von oben nach unten, öffentliches Eigentum und sichere Sozialsysteme. Es ist Zeit für ein gerechtes Wirtschaftssystem jenseits des Kapitalismus! Nur so läßt sich eine wirklich soziale und solidarische Gesellschaft schaffen – mit stabilen Arbeitsplätzen und ohne Armut, Ausgrenzung und Not. Um dies zu erreichen, braucht es eine starke Linke. Dafür setze ich mich ein, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.