Ein außenpolitisch günstiger Zeitpunkt?
Vier Zitate
Als Mitglieder einer Friedenspartei sehen wir beide unsere Hauptaufgabe darin, bei Konflikten auf einen völkerrechtskonformen und zivilen Weg der Lösung zu drängen. Es mag Differenzen in Einzelfragen geben, die Gemeinsamkeiten überwiegen bei weitem.
Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich, Auswärtiger Ausschuß des Bundestages, Leserbriefseite im "Neuen Deutschland" vom 27. /28. November 2010
[...] wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der LINKEN war und ist die Beibehaltung ihrer friedenspolitischen Prinzipien. Den antikapitalistischen Charakter des vorliegenden Parteiprogrammentwurfs zu verteidigen heißt daher primär, keine Abstriche an diesen Prinzipien zuzulassen. Alle möglichen Kompromisse sind denkbar. In der Friedensfrage darf es keinen Kompromiß geben. Am 6. September veröffentlichte das fds 13 Thesen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. […] Die fds-Thesen belegen nicht zuletzt, daß dieser Zusammenschluß weg will von den in der LINKEN geltenden friedenspolitischen Grundsätzen. Zugleich möchte das fds den Eindruck vermeiden, es ginge in dieser Frage um die Schaffung der notwendigen Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Denn: Nicht nur wir wissen, daß die Basis in ihrer übergroßen Mehrheit nicht bereit ist, an diesen Grundsätzen rütteln zu lassen. Und somit soll der Bär gewaschen werden, ohne ihm den Pelz zu nässen. Lieber, so scheinen sich die fds-Protagonisten daher zu sagen, ein Programm ohne oder mit im Unverbindlichen schwebenden friedenspolitischen Grundsätzen als die Beibehaltung der bisherigen. Sie schlagen allen Ernstes vor, eine Paralleldebatte zur Friedenspolitik zu führen und dazu Gesondertes zu beschließen. […] Wir werden – wie bereits in unserer oben erwähnten Erklärung formuliert – vehement dagegen kämpfen, daß das fds mit seinem absurden Vorschlag durchkommt, der darauf zielt, im Programm auf Verbindlichkeiten hinsichtlich der Friedensfrage zu verzichten und auf einen außenpolitisch günstigen Zeitpunkt zu warten, wo ein aktueller Einzelfall vermitteln soll, daß die Einzelfallprüfung ein notwendiges Prinzip unserer Politik werden muß.
Ellen Brombacher, Berlin (Berichterstatterin), am 22. November 2011 im Bericht des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an die Bundeskonferenz der Plattform, siehe "Mitteilungen" Heft 12/2010, Seite 5.
Kubas früherer Staatspräsident Fidel Castro fürchtet [...], westliche Staaten könnten die Krise in dem ölreichen Land zu einer Intervention nutzen. "Man kann mit Ghaddafi einverstanden sein oder nicht", noch sei unklar, was in Libyen wirklich vorgehe, "was Wahrheit und was Lüge ist". Aber: "Für mich ist offenkundig, daß die US-Regierung keinerlei Interesse am Frieden in Libyen hat", schrieb Castro in einem vom Internetportal cubadebate veröffentlichten Kommentar. Washington werde nicht zögern, das Land mit Hilfe der NATO zu besetzen.
"junge Welt", 23. Februar 2011, Seite 1
Die LINKE forderte, der Sicherheitsrat müsse unverzüglich die Entsendung einer internationalen Mission nach Libyen beschließen und damit der Bevölkerung beistehen. "Eine deutsche Initiative dahingehend ist mehr als überfällig", so Wolfgang Gehrcke [1], außenpolitischer Fraktionssprecher.
"Neues Deutschland", 23. Februar 2011, Seite 3
[1] (Fußnote) ND stützt sich hier auf die Presseerklärung Wolfgang Gehrckes vom 22. Februar 2011. Sie lautet: Weltsicherheitsrat muß libyscher Bevölkerung sofort beistehen. "In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke fordert: "Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muß unverzüglich die Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen beschließen und damit der libyschen Bevölkerung beistehen. Eine deutsche Initiative dahingehend ist mehr als überfällig.
Es besteht aber die Gefahr, daß die Europäische Union und die USA alle Fehler wiederholen, die sie bereits gegenüber Ägypten und Tunesien begangen haben. Man bleibt passiv, traut sich nicht auszusprechen, was doch jeder weiß: Gaddafi muß gehen. Für die EU ist Libyen als Handlanger zur Bekämpfung der Flüchtlinge aus Afrika bedeutsam und als einer der größten Öllieferanten. Das könnte für EU und USA wichtiger sein als die demokratische Bewegung in diesem Land. Auch hier versagt die deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung will vom Alten nicht lassen, ahnt aber schon, daß das Neue nicht aufzuhalten ist. Deswegen schwankt die deutsche Politik wie ein Rohr im Wind."