Drei Änderungsanträge
Antragsteller
Nachfolgend dokumentieren wir drei Änderungsanträge zum Leitantrag, die von der KPF mit initiiert worden sind und jeweils von den gleichen Antragstellern eingebracht wurden:
Drei Änderungsanträge
In Erwägung der einleitend einseitigen Schuldzuweisung an Russland, den Ukrainekrieg betreffend, sollte der nachfolgende Änderungsantrag Bezug auf den historischen und geopolitischen Kontext dieses Krieges nehmen. Daher ging es um die Ersetzung der ersten 28 Zeilen des Antrages des Parteivorstandes L03: »Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«.
Änderungsantrag L03.003.4 zum Leitantrag L03-01:
Der Parteitag möge beschließen, die ersten 28 Zeilen des Leitantrages zu ersetzen durch:
»Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« Dieser Satz des französischen Sozialisten Jean Jaurès ist leider hochaktuell. Die kapitalistischen Krisen mehren und vertiefen sich. Der Kampf um Macht, Profit und Einfusssphären wird wieder skrupellos mit militärischen Mitteln ausgetragen.
Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem III. Weltkrieg und einem nuklearen Inferno ist größer als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges.
Wir verurteilen jedweden Bruch des Völkerrechts, wer auch immer diesen begeht. Ob es der jüngste Krieg Russlands gegen die Ukraine ist oder die völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderswo oder auch der brutale Krieg der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen – das Gewaltverbot der UNO gilt für alle. Es darf nicht länger mit zweierlei Maß gemessen werden.
Für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung. Zugleich sind wir nicht bereit, ihn aus seinem geopolitischen und historischen Kontext zu lösen. Daher schweigen wir nicht zu den Entwicklungen, die maßgeblich dazu beitrugen, dass Russland heute in der Ukraine Krieg führt. Wir schweigen nicht zur wortbrüchigen NATO-Osterweiterung, nicht zu dem mit 5 Milliarden Dollar von den USA unterstützten Regime-Change auf dem Maidan, nicht zur Ablehnung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung.
Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg, in dem wieder unschuldige Menschen getötet und große Zerstörungen angerichtet werden sowie Millionen auf der Flucht sind. Auch viele westliche Diplomaten, so der frühere US-Botschafter in Moskau und heutige CIA-Chef William Burns haben die NATO-Expansion gen Osten als »unnötige Provokation« bezeichnet und vor der Fortsetzung dieser Politik gewarnt.
Wir verurteilen diesen Krieg und alle für seine Entstehung Verantwortlichen.
Antragsteller*innen:
BV Tempelhof-Schöneberg, MdB Sahra Wagenknecht (Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Hermann Klenner (Ältestenrat), Luisa Mayer (['solid], Delegierte), Anne Urschll (BAG Gesundheit und Soziales, Delegierte), Klaus Ernst (MdB), Thorben Peters (Lüneburg, Delegierter), Zaklin Nastic (Landesvorsitzende Hamburg, MdB, Delegierte), Yusuf Karaaslan (Marburg-Biedenkopf, Delegierter), Sabine Lösing (Göttingen), Bengt Rüstemeier (['solid], Delegierter), Meike Jockers (Wetteraukreis, Delegierte), Sevim Dagdelen (MdB), Christian Leye (MdB), Andrej Hunko (MdB), Ralf Krämer (SL, Delegierter), Heidemarie Boulnois (Bundesausschuss),Wolfgang Gehrcke (Ältestenrat), Friedrich Rabe (Bundesausschuss), Jochem Visser (Bundesausschuss), Constantin Braun (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Bernd Buxbaum (Vorpommern-Rügen, Delegierter), Julian Eder (Wetteraukreis, Delegierter), Rim Farha (Kommunistische Plattform, Delegierte), Kerstin Fremder-Sauerbeck (Hamburg Mitte, Delegierte), Claudia Geratewohl (Cuba Si, Delegierte), Kristian Glaser (Hamburg Mitte, Delegierter), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter), Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Thomas Kachel (BAG FIP, Delegierter), Gudrun Kian (Vorpommern-Rügen, Delegierte), Alexander King (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Dr. Lydia Krüger (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte), Horsta Krum (Kommunistische Plattform, Delegierte), Dr. Artur Pech (Oder-Spree, Delegierter), Melanie Rott (Berlin Mitte, Delegierte), Peter Wils (Hamburg-Langenhorn, Delegierter), Elisabeth Wissel (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte), Franziska Hildebrandt (Hamburg Mitte, Ersatzdelegierte), Arne Brix (Oldenburg), Isabelle Casel (Rhein-Berg, Sprecherin der BAG FIP), Moritz Hieronymi (Brandenburg an der Havel), Marvin Knappe (Dahme-Spreewald), Anja Koch (Havelland), Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig), Elke Lieberam (Leipzig), Christiane Reymann (Berlin Pankow), Olaf Walther (Stellv. BA-Mitglied für LV Hamburg), Gunhild Berdal (Hamburg Mitte, Delegierte).
Änderungsantrag L03.136.1 zum Leitantrag L03-03:
Der Parteitag möge beschließen, in Zeile 136 des Leitantrages einzufügen », vor allem aber an den USA,«, so dass der gesamte Absatz lauten würde:
Die NATO kann nicht für sich beanspruchen »die Demokratie« zu vertreten. Sie ist ein Militärbündnis, das – wie deutlich am Mitgliedstaat Türkei, vor allem aber an den USA, zu sehen ist – (geo-)strategische Fragen höher wertet als demokratische Werte. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die westlichen Staaten mit ihrer überwältigenden wirtschaftlichen und militärischen Macht und der NATO vielfach (siehe Kosovo- oder Irakkrieg) über Institutionen wie die UN und das Völkerrecht hinweggesetzt. Das stand im Fokus LINKER Kritik. Dabei wurden imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet, wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren blockiert und die UN in Konfliktlagen weitestgehend handlungsunfähig gemacht.
Änderungsantrag L03.104.1 zum Leitantrag L03-02:
Der Parteitag möge beschließen, in Zeile 104 des Leitantrages am Absatzende einzufügen »und nicht gegen Russland und China.«, so dass der gesamte Absatz lauten würde:
Sogenannte »abschreckungsfähige Aufrüstung« gaukelt Sicherheit vor statt sie zu schaffen. Das NATO-Militärbudget umfasst 1,2 Billionen Dollar pro Jahr, also 60 Prozent der weltweiten (!) Militärausgaben. Die EU-Staaten geben viermal so viel für Rüstung aus wie Russland (Militärbudget von 62 Milliarden Dollar). Das genügt nicht, um Russland davon abzuhalten, NATO-Mitglieder anzugreifen? Dann schaffen auch 1,5 Billionen Dollar kein Mehr an Sicherheit. Frieden gibt es nur mit kontrollierter Abrüstung und nicht gegen Russland und China.