Dividende auf Staatskosten
Sahra Wagenknecht, Berlin
Anläßlich der Auszahlung einer Dividende von über 280 Millionen Euro an die Aktionäre der Deutschen Bank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Es hat den Anschein, als würden die größten Zocker ungeschoren aus der Krise hervorgehen. Während Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, schütten die deutschen Konzerne Dividenden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Selbst die Deutsche Bank, die im Handel mit giftigen Schrottpapieren eine zentrale Rolle gespielt hat, wird ihre Aktionäre heute mit einer Dividende von 0,50 Euro je Aktie beglücken.
Begründet wird diese Ausschüttung mit dem Märchen, daß die Deutsche Bank als einzige deutsche Großbank keine Steuergelder in Anspruch nehmen mußte. "Ich bin daher – insbesondere auch im Sinne unserer Aktionäre – sehr froh, daß wir die Regierung nicht um Steuergelder haben bitten müssen", tönte Deutsche-Bank-Chef Ackermann auf der gestrigen Hauptversammlung und bekräftigte gleichzeitig das Ziel, an einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent festhalten zu wollen.
Nun mag es sein, daß Herr Ackermann nicht um Unterstützung bitten mußte, sondern die Regierung freiwillig dafür gesorgt hat, daß die Deutsche Bank nicht auf offenen Forderungen sitzen bleibt. Klar ist jedenfalls, daß die Dividende der Deutschen Bank nur deshalb gezahlt werden kann, weil der Steuerzahler am Ende für die gigantischen Spekulationsverluste des Finanzsektors aufkommt. Denn wem kommen die Steuermilliarden zugute, die der Staat für die Rettung der Hypo Real Estate, der Commerzbank oder der IKB mobilisiert hat? Doch nicht zuletzt der Deutschen Bank, die andernfalls gezwungen wäre, einen weitaus größeren Teil ihrer Forderungen abzuschreiben. Allein die US-amerikanischen Steuerzahler haben die Deutsche Bank mit mehr als 12 Milliarden Dollar unterstützt – hierbei handelt es sich allein um die Verbindlichkeiten, die der Versicherungskonzern AIG gegenüber der Deutschen Bank eingegangen war. Und was die IKB betrifft, so läßt sich sogar nachweisen, daß die Deutsche Bank selbst ihre Schrottpapiere an die IKB weitergegeben hat – für die dann anschließend der Staat aufgekommen ist.
Es ist daher höchste Zeit, mit dem Märchen aufzuräumen, daß die Deutsche Bank die Krise aus eigener Kraft bewältigen kann. Und es ist höchste Zeit, nicht nur gegen überzogene Boni und Managergehälter vorzugehen, sondern auch die großen Vermögensbesitzer und Aktionäre, die allein in diesem Jahr mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden einstreichen konnten, zur Kasse zu bitten. Statt über die Gründung einzelner bad banks nachzudenken, muß endlich der gesamte Finanzsektor in öffentliche Hand überführt werden. Dies ist nicht nur die für den Steuerzahler billigste Lösung, sondern auch der einzige Weg, um sicherzustellen, daß die deutschen Banken wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und nützliche Investitionen finanzieren statt windige Spekulationsgeschäfte zu tätigen.
Presseerklärung vom 27. Mai 2009