Diskussionsbeitrag in der Generaldebatte
Ellen Brombacher, Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, in neun Tagen jährt sich zum 80. Mal die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Eine Million Menschen – vorwiegend Jüdinnen und Juden – wurden dort bestialisch ermordet. Die Opfer der ersten, sozusagen Test-Vergasung waren 500 Sowjetsoldaten. 27 Millionen Sowjetmenschen überlebten den deutsch-faschistischen Vernichtungskrieg nicht; die meisten von ihnen Russen. Demut wäre angebracht. Demut und noch einmal Demut!
Stattdessen erleben wir Russenhass. Ja, der Krieg Russlands in der Ukraine ist völkerrechtswidrig. Dass aber so getan wird, als habe bis dahin niemand völkerrechtswidrige Kriege geführt – z.B. nicht in Vietnam mit 3 Millionen Toten, nicht in Jugoslawien, nicht im Irak – zeugt von abstoßend doppelter Moral.
Auch im Wahlprogrammentwurf gibt es eine Tendenz der Einseitigkeit. Dagegen richten sich zwei unserer vier Änderungsanträge. Wir wollen zumindest die Erwähnung der Vorgeschichte des Ukrainekrieges – so der NATO-Osterweiterung. Und wir haben auch ein Problem mit den Sanktionen.
Und noch etwas: Es ist keine Übertreibung, vor der Gefahr eines nuklearen Infernos zu warnen. Die Gefahr war nie so real, nie so groß und eine starke Friedensbewegung war nie so nötig. Auch das sollten wir nicht verschweigen.
Am vergangenen Sonntag ehrten wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. »Sagen, was ist« war eine elementare Forderung Rosas. Bleiben wir ihr treu. In diesem Sinne will ich gemeinsam mit meinen Genossinnen und Genossen in Berlin-Mitte in den Wahlkampf gehen. Denn unsere Partei ist Friedenspartei, ist die Partei derer, deren soziale Interessen vertreten werden müssen, ist antifaschistisch, und sie muss wieder in den Bundestag einziehen.
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