Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!
AG Cuba Si, Kuba-Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE
Die AG Cuba Si hat als Antragsteller folgenden Antrag an den Erfurter Parteitag gestellt. Er ist als Antrag G.13. im Antragsheft 2 enthalten:
Der Parteitag möge beschließen: Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!
DIE LINKE fordert: Schluss mit der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba! Schluss mit der Anwendung US-amerikanischer Blockadegesetze in der EU!
DIE LINKE wird ihren politischen Einfluss dafür nutzen, den Kampf gegen die US-Blockade weiterzuführen und zu verstärken und neue politische Partner für diesen Kampf zu gewinnen. DIE LINKE wird insbesondere im Bundestag und im EU-Parlament dafür eintreten, dass US-Blockadegesetze gemäß der EU-Verordnung 2271/96 (EU, Verordnung des Rates Nr. 2271/96) in der Bundesrepublik und in der EU nicht angewendet werden und eine Verletzung der Festlegungen dieser Verordnung, »wirksam, verhältnismäßig und abschreckend« geahndet wird.
DIE LINKE kämpft dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und die EU endlich ihre Bürger und ihre Unternehmen vor Strafzahlungen an die USA schützen.
DIE LINKE wird insbesondere die noch verbleibende Zeit der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union nutzen, um das Thema »US-Blockade gegen Kuba« stärker im EU-Parlament zu thematisieren und dort konkrete Initiativen und Aktionen gegen die Blockade und ihre Anwendung in der EU zu starten.
DIE LINKE wird ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu aufrufen, sich gemeinsam mit politischen Partnern dafür einzusetzen, dass das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit« der Europäischen Union mit Kuba von 2016 in allen Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird und auf dieser Grundlage die europäisch-kubanischen Beziehungen intensiviert werden. Jegliche Versuche der Europäischen Union, die Umsetzung der Vereinbarung an politische Bedingungen zu knüpfen, sind hierbei abzulehnen.
DIE LINKE begrüßt die »Gemeinsame Erklärung der Außenminister lateinamerikanischer und karibischer Staaten und Deutschlands« vom 3. Juni 2020, in der die Bedeutung internationaler Organisationen, regionaler Integration sowie der Abschluss umfassender multilateraler Abkommen hervorgehoben werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Kuba in entsprechende Abkommen einzubeziehen und dabei insbesondere Vereinbarungen über Wissens- und Technologietransfer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen, die kubanischen Initiativen zur Entwicklung von Impfstoffen und Testmedikamenten zu unterstützen sowie mit der kubanischen Regierung über Maßnahmen zur Umschuldung zu verhandeln.
DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und ruft ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Kuba einzusetzen.
DIE LINKE unterstützt aktiv die Forderung an das norwegische Friedensnobelpreiskomitee zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die »Brigade Henry Reeve«.
DIE LINKE wird verstärkt einer mangelhaften und unrichtigen Berichterstattung über Kuba entgegentreten und gemeinsam mit der AG Cuba Sí und den kubanischen Partnern der LINKEN eigene Informationen über die Realität in Kuba verbreiten. DIE LINKE wird weiterhin in allen Parteistrukturen die Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí für Kuba aktiv politisch unterstützen sowie die notwendigen materiellen Bedingungen für eine effektive Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí und der Partei DIE LINKE bereitstellen.
DIE LINKE bekräftigt ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution und unterstützt die Initiative der AG Cuba Sí zur zeitnahen Durchführung einer Delegationsreise mit den neugewählten Parteivorsitzenden nach Kuba.
Begründung:
Im November 2019 nahmen die Vereinten Nationen die von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution mit dem Titel »Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade« mit überwältigender Mehrheit an. Trotz des erneut eindeutigen Votums gegen die völkerrechtswidrige Blockade hält die US-Regierung weiter an ihrer auf einen »Regime-Change« in Kuba abzielenden Sanktionspolitik fest.
US-Präsident Donald Trump hat am 12. September 2020 die auf ein Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg mit dem Titel »Trading with the Enemy Act« zurückgehenden Blockade-Bestimmungen um ein weiteres Jahr verlängert sowie teilweise verschärft. Somit ist die Blockade der USA gegen Kuba das härteste, ungerechteste und am längsten fortdauernde Sanktionssystem weltweit und stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des kubanischen Volkes dar. Die seit dem Jahr 1960 bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie die exterritoriale Ausweitung der Sanktionen auf Drittstaaten stellt nicht nur eine Verletzung des internationalen Rechts dar, sondern erfüllt auch den Tatbestand des Völkermordes. Laut der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 ist die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung einer Gruppe von Menschen ganz oder teilweise herbeizuführen als Völkermord einzustufen.
Für die auf den Außenhandel angewiesene kubanische Wirtschaft hat die US-Blockade alleine im letzten Jahr zu Einbußen von über vier Milliarden US-Dollar verursacht; damit summieren sich die finanziellen Schäden seit dem Beginn der Sanktionen auf mehr als 140 Milliarden US-Dollar. Nicht zu beziffern sind die Auswirkungen und Folgen, die die unilateralen Maßnahmen auf die Bereiche Sport und Kultur, Wissenschaft, Bildung sowie Gesundheit haben.
Gerade das international hoch angesehene Gesundheitssystem ist von den Sanktionen massiv betroffen, und es ist zu befürchten, dass bei einer Fortführung der Blockade die bereits jetzt schwierige Situation zur Beschaffung von medizinisch-technischen Geräten sowie bestimmter Medikamente sich weiter verschärfen könnte. Dies hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung Kubas, sondern würde auch die Fortführung der Politik der sozialistischen Regierung im Bereich des medizinischen Internationalismus erschweren. Seit dem Jahr 1960 haben annähernd 400.000 Ärztinnen und Ärzte sowie technisches Personal in mehr als 150 Ländern gearbeitet, über 1,9 Milliarden Menschen behandelt und 8,2 Millionen Leben gerettet. Gegenwärtig unternimmt die kubanische Regierung umfangreiche Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Kuba Ärztebrigaden, die auf die Eindämmung von Pandemien spezialisiert sind, in 35 besonders von Covid-19 betroffene Länder entsandt. Allein die 3.700 Mitglieder der »Brigade Henry Reeve« behandelten bislang 300.000 Patientinnen und Patienten, und sie konnten mehr als 9.000 Menschenleben retten. Diese Einsätze sowie die im internationalen Vergleich erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie in Kuba können gerade von dem Hintergrund der US-Blockade nicht hoch genug geschätzt werden und verdienen unseren Respekt. Damit Kuba auch künftig seinen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Ländern des Globalen Südens leisten und sein sozialistisches Gesellschaftsmodell weiter entwickeln kann, braucht es unsere politische Solidarität.
Quelle: Antragsheft 2, S. 39-41 (www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/siebenter_parteitag_2021/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf – abgerufen am 23. Oktober 2020)