Die Partei retten – vier Mindestbedingungen
Erklärung der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
1. Wir unterstützen den Vorschlag von Sören Pellmann, einen Parteikonvent – wenn irgend möglich in Präsenz – einzuberufen. Dies ist vielleicht die letzte Möglichkeit, dass sich der Parteivorstand und die Unterstützer von Sahra, die unbedingt am Konvent teilnehmen sollte, aufeinander zubewegen. Illusionär, werden jetzt viele sagen. Wir halten uns an Che Guevara: »Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche«.
2. Wir bitten die Basis der Partei um Unterstützung unserer Erklärung »Die Partei retten – vier Mindestbedingungen«. Bitte wendet Euch an Parteivorstand und Fraktion. Wir möchten es offen sagen: Es geht nicht um neue Texte. Es geht um schnelle und möglichst breite Reaktionen.
3. Wir hielten es für falsch, würden Bundestagsabgeordnete unserer Partei die Fraktion verlassen. Weder halten wir etwas von der Aufforderung des Parteivorstandes an Sahra, ihr Mandat zurückzugeben, solange sie Mitglied der LINKEN ist; noch hielten wir es für verantwortbar, die LINKEN-Fraktion durch Austritte zu liquidieren.
4. Würden insbesondere auf der VertreterInnenversammlung Mitte November zu wählende Kandidatinnen oder Kandidaten für das EU-Parlament – wann und wie auch immer – Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine erheben und/oder für eine Pro-NATO-Position plädieren, so beschleunigte dies massiv die Zerstörung unserer Partei.
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Berlin, 10. August 2023