Die Markenkerne der LINKEN müssen offensiv vertreten werden
Brief von Zusammenschlüssen an den Parteivorstand
Liebe Susanne, liebe Janine, liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes, am 9. Juni 2021 verständigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Zusammenschlüssen unserer Partei, die bereits bei vergangenen Parteitagen in vielen Fragen gemeinsam agierten, im Rahmen einer Zoom-Konferenz: Sozialistische Linke, Geraer Sozialistischer Dialog, Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke, AG Cuba Sí, BAG Frieden und internationale Politik, Ökologische Plattform, BAG Hartz IV, BAG Gesundheit und Soziales, BAG Bewegungslinke.
Trotz verschiedener Differenzen dominierte auf der Beratung der Wille, einen gemeinsamen Nenner für die Vorbereitung des Wahlparteitages am 19./20. Juni 2021 zu erarbeiten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Wahlprogrammentwurf und die Sorge um mögliche Ergebnisse der Bundestagswahlen am 26. September 2021.
Die dargelegten Erfahrungen der Konferenzteilnehmer stimmten in einem Punkt weitgehend überein: Es könnte sich als ein schwerer Fehler erweisen, wenn Protagonistinnen und Protagonisten unserer Partei an der Einschätzung festhielten, dass nach den Bundestagswahlen eine grün-rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung im Bund einen Politikwechsel einleiten könnte. Frau Baerbock verlangt von uns die Aufgabe von Positionen, die für DIE LINKE nicht verhandelbar sind, und führende SPD-Mitglieder tun das auch.
Wenn einige in unserer Partei bei ihrem Kurs bleiben, eine Teilnahme an einer Bundesregierung faktisch zum zentralen Wahlziel zu erheben, so könnten wir einen erheblichen Teil unserer Stammwählerschaft verlieren und unsere Glaubwürdigkeit als parlamentarische Opposition im Bund womöglich gleich mit. Es ist zu befürchten, dass die AfD davon profitieren würde!
Die Markenkerne der LINKEN – vor allem die friedenspolitischen Grundsätze, unsere arbeits- und sozialpolitischen Forderungen und antifaschistischen Haltungen sowie eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus – müssen offensiv vertreten werden. Wir halten es für notwendig, dass der Parteivorstand auf der Basis des Wahlprogramms ein Kurzwahlprogramm vorlegt, das die zentralen Forderungen, für die sich DIE LINKE im Wahlkampf und darüber hinaus einsetzt und für die sie gewählt werden will, in knapper, zugespitzter und verständlicher Form deutlich macht.
Im Auftrag der Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer
Ellen Brombacher, Ralf Krämer, Thorben Peters, 10. Juni 2021