Die Lügen des "Weltspiegel" in Sachen Venezuela
Reiner Kotulla, Leun
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zu lügen. Man kann einen Sachverhalt bewußt falsch darstellen, man kann ihn verschweigen oder nur das erwähnen, was einem in den Kram paßt. Der Bundesgerichtshof nennt das "Lügen durch Weglassen" ["Wenn dem Leser Tatsachen mitgeteilt worden sind, aus denen er erkennbar eigene Schlußfolgerungen ziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerläßlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will." (aus: BGH-Urteil: Lügen durch Weglassen)]. Die kapitalhörigen Medien, und dazu zähle ich auch den "ARD-Weltspiegel", wählt oft die dritte Variante. In Venezuela will die Mehrheit der Bevölkerung einen anderen als den kapitalistischen Weg gehen. Hier entstand die Idee eines politischen Modells und einer Demokratie, wo das Volk wirklich beteiligt ist und sich nicht nur über den Wahlvorgang eine Regierung auswählt, sondern ständig teilnimmt an der Diskussion, am Treffen von Entscheidungen, die sein tägliches Leben betreffen. Die Regierung Chávez hat nicht nur die Eigentumsfrage gestellt, sondern handelt auch entsprechend und vergesellschaftet Unternehmen wie zum Beispiel Ölkonzerne oder Medienunternehmen.
Doch das paßt den Herren des Kapitals dort nicht, und sie aktivieren Medien da wie hier, die in gewohnt antikommunistischer Weise gegen die Regierung Chávez hetzen. Da wird der ARD-Weltspiegel zum Propagandainstrument. Stefan Schaaf vom Büro der ARD in Mexiko City erstellte einen Beitrag, "Mit Vollgas in die Kubanisierung" [Mit Vollgas in die "Kubanisierung", Sendeanstalt und Sendedatum: BR, Sonntag, 21. März 2010], der am Sonntag, 21. März 2010 gesendet wurde. Nach dem Motto "Zeitzeugen machen sich immer gut" werden Kapitalvertreter, wie Oswaldo Jofre vom venezolanischen Unternehmerverband und der Fabrikbesitzer Asuncion Reyes vor die Kamera gebeten. Beide versuchen zu belegen, daß in Venezuela eine "Kubanisierung" stattfinde, die auf dem direkten Weg in Richtung sozialistischer Mißwirtschaft führe. Das solle nun am Beispiel der Energiewirtschaft Venezuelas bewiesen werden. Die Regierung investiere, so meinen sie, in den letzten Jahren nichts mehr in die Erweiterung des Stromnetzes. Dadurch käme es zu Stromabschaltungen, die zu enormen Produktionsausfällen führe. Hinzu käme, daß Chávez immer mehr Betriebe enteigne, "Chávez im Enteignungsfieber" heißt es im Weltspiegeltext, um damit von der Energiekrise abzulenken. Ganz nebenbei, mit nur einem Satz, wird erwähnt: "Die Regierung macht eine lange Dürre für die Lage verantwortlich, die Wasserkraftwerke des Landes produzierten nicht mehr genügend Strom." Eine Ausrede, soll der Zuschauer glauben. Doch steckt genau hier die Ursache für den Energiemangel. Dazu die "junge Welt": "Venezuela gewinnt zwei Drittel seines Stroms aus Wasserkraft. Infolge des Klimaphänomens "El Niño" leidet das Land jedoch seit mehr als einem Jahr unter einer Dürre, durch die die 96 Stauseen des Landes nahezu ausgetrocknet sind. Allein der Wasserstand des Guri-Stausees, nach dem Maracaibo-See das größte Gewässer Venezuelas, liegt mehr als 20 Meter niedriger als gewöhnlich und ist nur noch wenig von einem kritischen Wert entfernt, an dem einige der Turbinen abgeschaltet werden müßten. Auch der Pegel des Río Caroní, aus dem Venezuela normalerweise mehr als 24.000 Megawatt Strom gewinnt, ist um rund 60 Prozent gefallen. Erst ab Mitte Mai wird mit einer Erholung dieser Situation gerechnet." [junge Welt, 26. März 2010, S. 7] Fazit: Wieder einmal versuchen kapitalhörige Medien, Abneigung gegen alle zu erzeugen, die einen Weg jenseits des Kapitalistischen wagen. Dazu malen sie das allseits bekannte Schreckgespenst der Miß- und Mangelwirtschaft an die Wand.
Sehen wir es einmal anders. Wie groß muß ihre Angst vor uns sein?