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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

DIE LINKE steht für eine grundlegend andere Politik

Sahra Wagenknecht, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Die Sommerferien sind fast überall vorbei, und es gibt kaum einen Laternenmast in diesem Lande, an dem nicht mindestens ein Plakat hängt. Es ist beim besten Willen nicht mehr zu übersehen: Der Bundestagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Ob die Plakate immer zur Verschönerung der Landschaft beitragen, sei dahin gestellt. Sie erfüllen aber einen wichtigen Zweck: Sie erinnern daran, dass in Kürze die Bundestagswahl ansteht. Und, auch wenn die Plakate, die Dauerbeschallung, die vielen Sondersendungen so manchen nerven - der 22. September ist tatsächlich ein wichtiger Termin. Und zwar gerade weil CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in den letzten Jahren eine fast austauschbare Politik gemacht haben. Aber es gibt eine Alternative zu dieser Politik des neoliberalen Einerleis: DIE LINKE steht für eine grundlegend andere Politik in diesem Land!

Nur DIE LINKE sagt klar NEIN zu dem Kurs der Bankenrettung und Sozialkürzungen, den die anderen Parteien im Bundestag vertreten. Unser Programm steht konsequent für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen den Reichtum umverteilen und Armut bekämpfen, statt Banken zu retten und Vermögende zu unterstützen. Wir fordern eine Millionärsteuer für Superreiche und ein Steuersystem, das Normal- und Ge-ringverdiener entlastet. Wir wollen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land überwinden: Es ist unwürdig, dass immer mehr Menschen zum Aufbessern ihres kargen Einkommens Flaschen sammeln müssen. Wir fordern eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine Rückkehr zum Renteneintritt mit 65 Jahren. Den Lobbysumpf, in dem dieses Land zu versinken droht, wollen wir austrocknen, indem wir Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Und natürlich steht DIE LINKE weiterhin als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik: Wir wollen die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.

Noch einmal zurück zu den Plakaten: Sicher, auch mir gefällt es besser, wenn man Bäume sieht statt Parteiwerbung. Und ich bin auch ganz gewiss nicht unparteiisch. Aber ich finde tatsächlich, dass die Plakate der LINKEN im Gegensatz zu denen der anderen Parteien aussagekräftig sind. Insofern: Achten Sie bitte auf den Inhalt. Und wenn Sie sich über die Plakatflut ärgern, dann denken Sie daran, dass Sie bei der LINKEN wenigstens sicher sein können, dass sie auch nach der Wahl am 22. September für das eintritt, was auf den Plakaten steht! Denn jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und macht Druck, damit die Politik in diesem Land besser wird. Und das ist doch eine vorübergehend bunte Landschaft wert, oder?