Die Linke.Sachsen-Anhalt ist gegründet
Friedrich Rabe, Altenweddingen
Vom 14. bis 16. September 2007 wurde vollzogen, was bereits als Normalität empfunden wurde, nachdem die großen Auseinandersetzungen im Vorfeld hauptsächlich in der WASG ausgetragen worden waren. Per Gerichtsbeschluß war der Vorstand wieder eingesetzt worden, der die Linie der Fusion mit der PDS getragen und nun auch durchgesetzt hat. Der Boden war bereitet, um den Akt der Fusion ohne Komplikationen zu vollziehen. Problembeladener war da schon die Debatte um den Leitantrag, der am Sonnabend auf der Tagesordnung stand.
Bereits auf der Landeskonferenz im April hatte sich die KPF Sachsen-Anhalt mit dem Beschluß des Landesvorstandes und der Fraktion auseinandergesetzt, sich der Forderung nach einem NPD-Verbot, wie es von der VVN/Bund der Antifaschisten per Unterschriftensammlung gefordert wurde, nicht anzuschließen.
Unser Antrag, diesen Beschluß rückgängig zu machen, wurde mit der Begründung vertröstet, daß sich der amtierende Landesvorstand als Übergangsgremium verstünde und erst dieser Parteitag die volle Handlungsfähigkeit herstelle. Uns leuchtete das nicht ein, waren doch die Personen, die sich gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen hatten, die gleichen geblieben. Auf eine Antwort der Fraktion warteten wir vergebens.
Nach diesen Erfahrungen wurde das Problem „NPD-Verbot Ja oder Nein“ auf dem Parteitag von uns erneut thematisiert. Gegen ein NPD-Verbot einzutreten ist um so unverständlicher, weil es im Leitantrag heißt: „Einig sind wir uns jedoch darin, daß ein Verbot als alleiniges Mittel nicht ausreicht, um die Gefahr des Rechtsextremismus zu bannen“. Warum treten wir dann nicht für ein Verbot als ein notwendiges Mittel im Kampf gegen neofaschistische Strukturen ein?
Liegt die Crux vielleicht im vorausgehenden Satz, der lautet: „Unterschiedliche Einschätzungen gibt es in der Linken zur Wirksamkeit des Verbotes von Parteien.“
Die Unterschiede selbst werden nicht benannt. Soll man nun herauslesen, daß es in der Partei ernstzunehmende Kräfte gibt, die sich der Illusion hingeben, nach einem Verbot könne man die Hände in den Schoß legen, und alles wäre gut, wäre das ein denkbarer Ansatzpunkt für die Verweigerung. Gibt es aber wirklich innerhalb unserer Partei solche Glaubensbekenntnisse zum Handeln dieses Staates? Uns sind sie noch nicht begegnet.
Eine zweite bemerkenswerte Debatte zum Problem Faschismus wurde um die Verwendung des Begriffes „Nationalsozialismus“ geführt. Unserem Antrag, anstelle dessen den Faschismus-Begriff zu verwenden, wurde mit dem Argument begegnet, der Begriff sei als italienische Wortbildung bei uns nicht anwendbar. Als hätte es nie einen Dimitroff gegeben, der den Faschismus seiner Zeit als international gekennzeichnet hat.
Bei der Abstimmung ergab sich ein Patt von 47:47 Stimmen, wobei wegen der Stimmengleichheit der Antrag als abgelehnt zu werten war. Somit verwendet die Linke.Sachsen-Anhalt den von Nazis geschaffenen Begriff in ihrem offiziellen Dokument und gesteht ihnen damit „nationalen Sozialismus“ zu.
In einer persönlichen Erklärung mußte ich mich folglich gegen diesen Leitantrag erklären.
Selbstverständlich unterstellen wir keinem unserer Mitglieder oder Sympathisanten, auch nur im Entferntesten Akzeptanz für Nazistrukturen in Betracht zu ziehen.
Ob die These vom „verordneten Antifaschismus“ bei solchen Erscheinungen Pate gestanden haben könnte oder der Verlust historischen Wissens eine Rolle spielt, mag vorerst dahingestellt bleiben. Eine breite Geschichtsdebatte in der Partei zu diesem Problemkreis scheint in Zeiten von Terrorhysterie, weltweiten Bundeswehreinsätzen und Onlineüberwachung auf die Tagesordnung zu gehören.