Die LINKE muss Antikriegspartei bleiben
Bundessprecherrat
Stefan Liebich und Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) haben in einem an die SPD adressierten Papier Hindernisse beschrieben, die einer rot-rot-grünen Regierungspolitik in puncto Außenpolitik im Wege stünden. Während Gauck und Steinmeier offenkundig darauf hinarbeiten, der militärischen Rolle Deutschlands in der Weltpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen, haben einige Oppositionspolitiker offenbar nichts Besseres zu tun, als Gedankenspiele zu betreiben, welche außenpolitischen Hürden SPD, Grüne und LINKE gemeinsam zu nehmen hätten, damit 2017 eine entsprechende Regierungskoalition zustande kommt. Im Wege steht vor allem die Antikriegsprogrammatik der LINKEN. Das nd vom 21. Januar 2014 schreibt nun über die Gedankenspiele von Liebich und Brugger: "Beide Politiker fordern von der SPD das Bekenntnis zu einer zivilen Außenpolitik und der Abkehr von Rüstungsexporten in Krisenstaaten. Rüstungsexporte werden von der Linkspartei sonst nicht nur in Krisenstaaten abgelehnt. In dem Papier findet sich zudem die Formulierung, dass 'für uns' Auslandeinsätze der Bundeswehr 'ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ausgeschlossen' seien. Im Programm der LINKEN", so das ND weiter, "heißt es zum Thema: 'Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta'."
Stefan Liebich interessiert sich offenkundig nicht für die in unserem Parteiprogramm festgeschriebenen friedenspolitischen Grundsätze. Uns wiederum sind die Ambitionen Stefan Liebichs vollkommen gleichgültig. Seine Spielchen gefährden die LINKE substantiell. Die LINKE ist und bleibt uneingeschränkt Antikriegspartei oder aber niemand wird sie mehr brauchen. Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen in unserer Partei werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten darum ringen, dass diejenigen, die der LINKEN das entscheidende Alleinstellungsmerkmal nehmen wollen, auch diesmal keine Chance haben werden. Außerdem: Was kann man in einer Regierung wollen, die bereit und willens ist, Kriege zu führen? Tobias Pflüger schreibt darüber.
25. Januar 2014