Die Klimapolitik der Ampelkoalition – eine Sackgasse

Genosse Karl-Ernst Ehwald, Mitglied unserer Partei und der KPF Brandenburg, hat uns seinen Artikel zur Klimapolitik der Ampelkoalition angeboten. Er hat an der Humboldt-Univer­sität zu Berlin Physik und Informationstheorie studiert, danach im Forschungsbereich des VEB Werk für Fernsehelektronik Berlin gearbeitet und war von 1979 bis 2019 am Institut für Halbleiterphysik in Frankfurt (Oder) auf dem Gebiet der Mikroelektronik tätig. Wir dokumen­tieren den Artikel in dem Bewusstsein, dass sich seine die Atomkraft betreffenden Positionen nicht in Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm befinden. Zugleich enthält die Arbeit von Genossen Ehwald eine Vielzahl von hochwichtigen und interessanten Überlegungen und Vor­schlägen, die wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchten. Wir machen diese Vorbemerkungen, damit niemand auf die Idee kommt, dies sei ein Angriff der KPF auf das geltende Parteiprogramm, welches wir bekanntermaßen verteidigen. (Red.)

Der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und den dadurch ausgelösten Sanktionen der USA und der EU gegen russisches Gas und Öl sowie durch die Sprengung der Nord-Stream-Trassen haben sich in der EU bis auf Ausnahmen (Ungarn, Serbien) die Preise für Kraftstoffe, Heizöl, Erdgas und Elektroenergie stark erhöht. Der Schaden in Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit der Industrie der betroffenen Länder ist noch nicht abzusehen, die Verlagerung energieintensiver Industriezweige ins Ausland in großem Umfang ist zu erwar­ten. Eine besonders kritische Situation ist in Deutschland dadurch entstanden, dass von den Kernkraftwerken, welche im Jahre 2003 mit 16 GW Dauerleistung noch etwa 30 Pro­zent des jährlichen Stromverbrauches abdeckten, gegenwärtig nur noch 3 AKW mit einer Gesamtkapazität von knapp 3 GW zur Verfügung stehen. Mit der Abschaltung auch dieser drei AKW am 15. April muss nunmehr der Anteil der Kohlekraftwerke am deutschen Strom­mix wieder deutlich erhöht werden.

Wenn auch der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 zusätzlich zum Aus­stieg aus der Kernenergie tatsächlich durchgesetzt würde, wäre eine entsprechende Erhö­hung der installierten Kapazität der Gaskraftwerke und ein erhöhter Gasimport die notwen­dige Folge, solange eine hinreichende Speicherkapazität für Wind- und Solarstrom nicht zur Verfügung steht. Letzteres ist zwar durch Speicherung von Wasserstoff technisch mög­lich, aber extrem teuer und zudem mit hohen Energieverlusten (mehr als 50 Prozent) ver­bunden. Ohne ausreichende Speichermöglichkeiten (etwa 6.000 GWh) ist der geplante for­cierte Ausbau der vorhandenen Wind- und Solarkapazitäten (75 bzw. 70 GW installierte Leistung bereits 2023) wenig effektiv, da schon jetzt bei entsprechender Witterung zeit­weise der überschüssige Strom zum Minustarif exportiert werden muss. Andererseits ist im Winter bei ruhiger Witterung der Beitrag der erneuerbaren Quellen bis auf die Biogas­kraftwerke (4 bis 5 GW) vernachlässigbar. Dann muss über mehrere Tage der Strombedarf zu 90 Prozent durch Gas- und Kohlekraftwerke gedeckt oder importiert werden. Der geplante und sehr teure Ausbau einer leistungsfähigen Nord-Süd-Hochspannungstrasse kann obige Situation nur graduell verbessern.

Fazit: Läuft alles nach den derzeitigen Plänen, wird bis 2035 der Bedarf an Erdgas zur Stromerzeugung erheblich steigen, zumal sich wegen zunehmender Elektromobilität und verstärkter Anwendung von Wärmepumpen der Elektroenergiebedarf erhöhen wird. Der »Deutsche Sonderweg« führt also ohne eine gesicherte und preiswerte Erdgasversorgung in der Größenordnung von 100 Milliarden Kubikmeter jährlich in eine energiepolitische Sackgasse. Hohe Strompreise und verstärkte Stromimporte aus Nachbarländern mit Kern­kraftwerken und Kohleverstromung wären in diesem Falle ohne ausreichende Speicherka­pazitäten unvermeidlich. Werden diese tatsächlich geschaffen, ist rein technisch der vorge­sehene Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent bis 2035 an der deutschen Stromversorgung durchaus erreichbar. Aber um welchen Preis?

Schon jetzt hat der »Deutsche Sonderweg« dazu geführt, dass die Stromkunden trotz extremer staatlicher Zuschüsse laut Handelsblatt vom Februar 2023 mindestens 35 Cent/ KWh zahlen müssen, im Gegensatz zu Frankreich und Spanien, wo die Kilowattstunde gegenwärtig im Mittel 17 Cent kostet, trotz weit geringerer Subventionen. Müsste entspre­chend den Vorstellungen unseres derzeitigen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck Deutschland in den nächsten Jahren anstelle mit billigem Erdgas aus Russ­land vorwiegend mit wesentlich teurerem Flüssiggas versorgt werden, würden die Nachtei­le des deutschen Sonderweges im Vergleich zu unseren Nachbarländern in Form noch höherer Strompreise in Erscheinung treten. Eine verstärkte Verlagerung energieintensiver Produktionen ins Ausland wäre die unausweichliche Folge.

Erwartungen, der deutsche Sonderweg, schneller als alle anderen Länder und ohne Kern­kraftwerke die CO₂-Emissionen zu verringen, würde eine Vorbildwirkung auf andere Länder ausüben und einen Export grüner deutscher Technologie in dieselben begünstigen, werden sich nicht erfüllen. Gegenwärtig wird umgekehrt weltweit ein Ausbau der Kernenergie als Grundlast beobachtet, um zusammen mit der Stromerzeugung durch erneuerbare Quellen den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Als Beispiel hierfür kann die Energiepolitik der VR China dienen.

Zur Ablösung der Kohlekraftwerke, die derzeit noch den größten Teil des chinesischen Elektroenergiebedarfs decken und deren Kapazität bis 2030 sogar noch ausgebaut werden muss, um den schnell wachsenden Energiebedarf des Landes zu befriedigen, betreibt China schon jetzt an 15 Standorten 54 Reaktorblöcke mit einer Gesamtleistung von 53 GW. Im Bau bzw. geplant sind für die nächsten Jahre weitere Reaktorblöcke mit 38 GW elektrischer Nettoleistung. In Verbindung mit einer installierten Wasserkraft von 390 GW und dem Bau weiterer riesiger Wasserkraftwerke (in Tibet ist z.B. eines mit 60 GW instal­lierter Leistung geplant) wird planmäßig eine Grundlastkapazität geschaffen, die es zusam­men mit einer schnell wachsenden Wind- und Solarkapazität (schon 2023 328 GW bzw. 300 GW) und großangelegten Aufforstungsprogrammen langfristig gestatten wird, den CO₂-Ausstoß des Landes bis 2050 entscheidend zu verringern.

Was sollte die Partei DIE LINKE angesichts der oben beschriebenen deutschen energiepolitischen Sackgasse fordern, um deren Schaden für Deutschland in naher Zukunft zu begrenzen?

Zuallererst schnellstmögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Einstellung aller kriegsverlängernden Waffenlieferungen und durch ernstgemeinte Verhandlungen, bei denen die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Für solche Verhandlungen wäre der im März 2023 offengelegte chinesische 12-Punkte-Friedensplan eine gute Grundla­ge. Solange von Seiten der NATO und der Ukraine Illusionen über eine Rückeroberung der Krim und der Donbass-Gebiete existieren, sind die Chancen zur schnellen Realisierung die­ser Forderungen leider gering. Die Forderung nach Frieden muss aber dennoch mit Nach­druck vertreten werden. Nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch als Vorausset­zung für eine langfristige Verbesserung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Kurzfristig realistischer ist, sich dafür einzusetzen, das sinnlose Energieembargo gegen Russland zumindest in Bezug auf Öl und Gas aufzuweichen. Hieran sind auch Teile der deutschen Industrie interessiert, deren Interessen u.a. die FDP im Bundestag vertritt (nur weil die AfD aus obigen und auch populistischen Gründen auch solche Forderungen stellt, sind diese noch nicht falsch). Zumindest bei den durch Pipelines transportierten Energie­trägern lassen sogar die Embargobestimmungen der EU Ausnahmen zu. Da Russland gegenwärtig wenig Möglichkeiten hat, Dollar oder Euro für Westimporte auszugeben, sind die Einnahmeverluste durch das Energieembargo der EU für Russland leichter zu verkraf­ten als die höheren Energiepreise für die europäische und insbesondere die deutsche Wirt­schaft. Das Embargo verfehlt damit auch sein eigentliches Ziel. Dazu kommt, dass Russ­land infolge des EU-Embargos langfristig dazu gezwungen wird, seine Energieexporte auf den asiatischen Raum, insbesondere auf China und Indien, umzuleiten. Von dieser Ent­wicklung profitieren insbesondere die USA in zweifacher Hinsicht. Die Exporte von teurem Fracking-Gas und -Öl nach Europa steigen und die konkurrierende europäische Exportwirt­schaft wird geschwächt. Die Linke sollte daher energisch nicht nur die Aufhebung der ihren angeblichen Zweck, Russland zu schwächen, verfehlenden Sanktionen fordern, son­dern auch die Aufklärung der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, einschließlich des Schadenersatzes durch die Verursacher. Diese Forderungen der AfD zu überlassen, wäre grundfalsch und würde der AfD nur weitere, von der Partei DIE LINKE enttäuschte Wähler zutreiben. Ganz im Gegenteil sollte DIE LINKE in ihrer Energiepolitik entsprechend dem noch gültigen Erfurter Programm medienwirksam die Verstaatlichung der Energiewirt­schaft fordern, um einen planmäßigen Übergang zu einer umweltschonenden Elektroener­gieerzeugung nach dem Vorbild der VR China zu ermöglichen. Damit würden auch die der­zeitigen teilweise maßlosen Übergewinne einiger in Deutschland agierender Energiekon­zerne unterbunden (bei TotalEnergies z.B. stieg der Reingewinn im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahrquartal um mehr als das Dreifache auf 18 Milliarden US-Dollar). Solche Übergewinne wurden möglich auf Grund ungerechtfertigter spekulativer Preiserhö­hungen im Zusammenhang mit dem Embargo russischer Energieträger und einer unsinni­gen, speziell deutschen, Gesetzgebung zur Regulierung des Börsenpreises für Elektroener­gie. Die Einführung eines Preisdeckels von 18 Cent/KWh für die Stromerzeuger (nicht für die Verbraucher!) und einer Besteuerung der Übergewinne mit 33 Prozent, wie sie die EU-Verordnung 2022/1845 für 2022 und 2023 vorsieht, lösen dieses Problem nicht wirklich.

Dass der dem kapitalistischen System grundsätzlich innewohnende Zwang zu einem unendlichen Wirtschaftswachstum auch einer ressourcenschonenden und umweltverträgli­chen Lebensweise direkt entgegensteht, ist seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome »Die Grenzen des Wachstums« keine neue Erkenntnis. Diese Erkenntnis wird von der Partei Die Grünen völlig ignoriert, in der falschen Annahme, dass immer bessere Technologien ein umweltverträgliches unbegrenztes Wachstum ermöglichen könnten. Die Führung unserer Partei DIE LINKE, die es auf Grund ihrer Geschichte besser wissen müss­te, scheut sich aus irgendeinem Grunde, dieses Argument offensiv in der Auseinanderset­zung mit der verfehlten grünen Energiepolitik zu verwenden. Langfristig sind die ökologi­schen Probleme in einer Welt mit bald 10 Milliarden Menschen nur durch den Übergang von einer kapitalistischen angebotsorientierten Wachstumsgesellschaft zu einer sozialisti­schen bedarfsorientierten Planwirtschaft zu lösen. Dass eine solche Wirtschaft organisiert werden kann, zeigen die Erfahrungen einiger ehemals sozialistischer Länder, unter ande­rem auch der DDR. (Eine moderne, bedarfsorientierte Planwirtschaft sollte selbstverständ­lich den leider in der DDR gemachten Fehler nicht wiederholen, Kleinbetriebe, Handwerker, Gaststätten, Dienstleistungen usw. weitgehend zu verstaatlichen, in halbstaatliche Betrie­be umzuwandeln oder gegen ihren Willen in Genossenschaften zu drängen).

Hier hätte DIE LINKE, neben einer konsequenten Friedenspolitik, ein weiteres Alleinstel­lungsmerkmal, weshalb es sich lohnen würde, sie zu wählen.

Grundsätzliches zur menschengemachten Erderwärmung

Der Einfluss von Treibhausgasen, insbesondere von CO₂, auf die mittlere Erdtemperatur ist seit einer grundlegenden Arbeit des Physiknobelpreisträgers Svante Arrhenius aus dem Jahre 1896 zu diesem Thema wissenschaftlich erwiesen. Schon seine sehr vereinfachte Modellrechnung, bei welcher jedoch bereits positive Rückkopplungseffekte, insbesondere durch das starke Treibhausgas Wasserdampf, berücksichtigt wurden, lieferte eine ziemlich gute Vorhersage der Änderung der mittleren Erdtemperatur mit der CO₂-Konzentration (bei einer Verdoppelung der damaligen atmosphärischen CO₂-Konzentration von ca. 270 ppm auf 540 ppm [1] um etwa 5-6 °C). Inzwischen liegen viel genauere, computergestützte Modellrechnungen vor, z.B. von der NASA, welche den Zusammenhang zwischen der gemessenen Erhöhung der CO₂-Konzentration und der gemessenen Erwärmung der Konti­nente gut wiedergeben und die Vorhersagen von Arrhenius prinzipiell bestätigen.

Klar ist leider auch, dass die Folgen dieser Erwärmung für das Leben auf unserem Planeten weniger genau abgeschätzt werden können, aber eben deshalb warnt der Weltklimarat vor den absehbaren Gefahren einer weiteren ungebremsten weltweiten CO₂-Emission (heute schon etwa 40 Milliarden Tonnen jährlich bei steigender Tendenz). Durch diese Emissionen erhöhte sich die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre von 1886 bis 2023 von 270 ppm auf etwa 410 ppm, Schon heute ist nahezu sicher, dass das im Pariser Klimaabkommen anvisierte Ziel, die mittlere Erderwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts auf etwa 2°C zu begrenzen, nicht mehr erreicht werden kann, selbst wenn alle bis jetzt von den Regierun­gen zugesagten Maßnahmen zum Klimaschutz realisiert würden. Günstigstenfalls sind daher neben einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels mit entsprechenden Proble­men in gefährdeten Küstenbereichen Veränderungen der klimatischen Bedingungen auf den Kontinenten zu erwarten, denen durch Anpassung der Landwirtschaft und notfalls Umsiedlungen der Menschen aus besonders betroffenen Gebieten begegnet werden kann. Schlimmstenfalls könnte es infolge starker positiver Rückkopplungen zu irreversiblen Kli­maveränderungen kommen, mit kaum vorhersehbaren Folgen für die Lebensbedingungen auf unserer Erde. Soweit die wissenschaftlich gut belegten Fakten.

Eine wesentlich andere Frage ist aber, welche Konsequenzen sich unter diesem globalen Aspekt für eine vernünftige deutsche Energiepolitik ableiten lassen. Der gesamte jährliche deutsche CO₂-Ausstoß (Elektroenergieerzeugung, Verkehr, Heizung, Industrie) beträgt mit etwa 480 Millionen Tonnen nur etwas mehr als 1 Prozent der obengenannten weltweiten Emissionen. Der Anteil der deutschen Elektroenergieerzeugung beträgt weniger als 0,3 Prozent. Schon im Abschnitt über den deutschen Sonderweg wurde gezeigt, dass eine Vor­bildwirkung der bereits bis jetzt extrem teuren Umstellung der Energieerzeugung aus­schließlich auf erneuerbare Quellen für andere Länder nicht zu erwarten ist. Angesichts des vernachlässigbaren Beitrags obiger Maßnahmen zur Reduzierung der noch steigenden weltweiten Emissionen gibt es derzeit keinen vernünftigen Grund, weitere hunderte Milliar­den Euro mit dem geplanten forcierten Ausbau der Erneuerbaren zu verschwenden. Statt­dessen wäre z.B. folgendes sinnvoll:

- Verstärkter Einsatz für Frieden und globale Abrüstung, das Militär ist weltweit für mehr als 5 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich.

- Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zum Klima- und Umweltschutz unter Beteiligung von Russland, China und des globalen Südens.

- Kein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes, dafür Verlagerung von Transporten von der Straße auf Bahn und Binnenschifffahrt.

- Tempolimit auf allen Autobahnen.

- Ausbau und stärkere Subventionierung des öffentlichen Personenverkehrs.

- Mehr Nachtzüge anstelle von Kurzstreckenflügen.

- Reduzierung des extrem umweltschädlichen hochsubventionierten Anbaus von Energie­pflanzen für Biogaskraftwerke und Biodiesel, welcher für etwa 10 Prozent der deutschen Elektroenergieerzeugung fast 20 Prozent der deutschen Ackerfläche verschwendet, anstatt diese Fläche für den Getreide- und Futtermittelanbau zu verwenden.

- Änderung der Subventionspolitik in der Landwirtschaft, die umweltschädlich arbeitende, hochspezialisierte Großbetriebe begünstigt.

- Neubau moderner und sicherer AKW als Ersatz für die stillgelegten Kernkraftwerke – in Kooperation mit den EU-Ländern Frankreich und Schweden, die denselben Weg gehen.

- Erarbeitung von Maßnameplänen zur Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an die zu erwartenden Klimaveränderungen in der BRD.

Die obige Aufstellung ließe sich fortsetzen und einige dieser Vorschläge sind bereits im Erfurter Programm unsere Partei enthalten. Leider wird, wie schon unter Punkt 2.) erwähnt, davon in der politischen Arbeit, insbesondere in der Auseinandersetzung mit der unsinnigen Energiepolitik der Partei Die Grünen, viel zu wenig Gebrauch gemacht. Im Gegensatz dazu nutzt die AfD die Möglichkeit, sich durch berechtigte Kritik an der verloge­nen Energie- und Umweltpolitik der Ampelkoalition als Anwalt der Interessen der beson­ders unter dieser Politik leidenden Geringverdiener aufzuspielen. Auf diese Weise gewinnt sie zunehmend enttäuschte Menschen, die bisher links gewählt haben. Das sollte unserer Parteiführung, die sich gerade um Probleme der Geringverdiener kümmern möchte, zu denken geben. Sozialpolitik, Friedenspolitik, Energiepolitik und Umweltpolitik sind eben heute nicht zu trennen, wie schon Bernd Riexinger im Februar 2021 im Entwurf für das Wahlprogramm (Green New Deal) betonte.

Quellen:

- Statista Research Department (de.statista.com/statistik/info/unser-research-versprechen) kostenpflichtige Datenplattform.

- Umweltbundesamt (Umweltbundesamt.de).

- Energie Charts (ISE.Fraunhofer.de).

- Energieaußenpolitik, Auswärtiges Amt der BRD.

- Wikipedia (de.wikipedia.org/wiki/Forschungsgeschichte_des_Klimawandels). 

Anmerkung:

[1] Engl.: parts per million.

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