Die Energieriesen bleiben mächtig
Lorenz Gösta Beutin, MdB für DIE LINKE
In Deutschland ist der Atomausstieg bis 2022 beschlossene Sache. Eine echte Demokratisierung der Energieerzeugung aber war nie erwünscht. Darum müssen Produktion und Verteilung von Strom in öffentliche Hand.
Fukushima und Deutschland, so fern, und doch so nah. Knapp eine Woche vorm 10. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe in Japan machten in Deutschland die alten Atomenergie-Riesen wieder von sich reden. Doch erinnern wir uns zunächst: Wegen des Tsunami-Reaktorunglücks im März 2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in Windeseile zur Überraschung aller das Ende der 17 deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Bis spätestens 2022 müssen alle Atommeiler abgeschaltet sein, so die historische Entscheidung damals. Mit dem Eil-Atomausstieg hatten Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle eine Rolle rückwärts gemacht. Und ihren eigenen »Ausstieg aus dem Ausstieg« zurückgedreht. Nur wenige Monate lagen zurück, als die Atomlobby-Parteien von Union und FDP das Energiewende-Rad in Deutschland zurückgedreht und den ersten Atomausstieg von SPD und Grünen von 2002 per »Moratorium« gestoppt hatten. Doch war im Frühling von Fukushima die Panik vor krachenden Wahlniederlagen stärker als jede Lobbytreue. Zu groß war die Angst in der Bevölkerung vor der unberechenbaren Hochrisiko-Technologie. Deren berühmt-berüchtigtes Restrisiko war der Wählerschaft gerade eindrucksvoll-zerstörerisch über die Fernsehbildschirme in die Wohnstuben geflimmert. Für Merkel wäre ein weiteres Festhalten an der Atomkraft angesichts der Schreckensbilder aus Fukushima politischer Selbstmord. Also ergriff die Machtpolitikerin die Gunst der Stunde, schrieb sich neben ihrem unverdienten Image von der »Klimakanzlerin« auch den Atomausstieg ins Geschichtsbuch. Die Union blieb stärkste Kraft in Deutschland.
RWE und Co. blasen zum Gegenangriff
Doch blasen die großen Energiekonzerne bis heute zum Gegenangriff. Sie eint der Wille nach Marktmacht. Und der Wunsch nach einer möglichst schwachen Politik. Neben Steuern und Preiskontrollen scheuen die Multimilliarden-Firmen gesetzliche Regeln für den Schutz von Verbraucher*innen, Gesundheit und Klima wie der Teufel das Weihwasser. Eon, RWE und Vattenfall waren gleich nach Verabschiedung des neuen Atomausstiegs vors Bundesverfassungsgericht gezogen. 2016 urteilte Karlsruhe, das neue Atomausstiegsgesetz stehe zwar im Einklang mit dem Grundgesetz, eine Enteignung liege nicht vor, und die von ihnen geforderten 20 Milliarden seien nicht angemessen. Doch müssten die Unternehmen vom Staat für sinnlos gewordene Investitionen in Kraftwerke und Anlagen sowie für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden, so die Obersten Richter. Tatsächlich war das neue Atomausstiegsgesetz handwerklicher Pfusch. So waren die Regeln über Menge und Verteilung von »Reststrommengen« zwischen den verschiedenen Atomkraftwerken, die SPD und Grüne im Atomkonsens 2002 mühsam mit den Atomkonzernen ausgehandelt hatten, nicht klar genug neu definiert. Auch sorgte die Kehrtwende von Merkel nach Fukushima zu einer schnelleren Abschaltung mehrerer Meiler, was die Reststrommengen als Entschädigungsersatz teilweise unmöglich machte. Ein Schlupfloch zur Klage, das nicht unbemerkt blieb.
Atomausstieg-Deal kostet Milliarden an Steuergeldern
Und so liefen seit dem Verfassungsurteil und unter Abwesenheit jeglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wie schon vorm »Atomkonsens« von 2002 geheime Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Firmenmanagern. Pünktlich zum Fukushima-Gedenktag – ein Schelm, der einen Zusammenhang sieht – wurde sich prompt geeinigt. Und der Öffentlichkeit der Entschädigungsdeal-Scheck präsentiert: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall wird mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung einstreichen. 880 Millionen Euro sollen an die westdeutsche RWE und 80 Millionen Euro an die süddeutsche EnBW gehen. Mit 42,5 Millionen Euro geht Eon/PreussenElektra nach Hause. Im Gegenzug sehen die Konzernbosse von weiteren Klagen ab, hieß es von der Großen Koalition stolz. Vattenfall gab bekannt, man werde eine Beschwerde vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) zurückziehen, wo die Schweden auf satte sechs Milliarden Euro Entschädigung hoffen konnten. Wahrscheinlich rechneten die Beteiligten mit der Nachsicht der Mehrheit, die sich angesichts der verstrahlten Landschaften und von Geisterstädten in Japan dachten: Hauptsache wir sind sicher. Koste es, was es wolle.
Atomkraft kann das Klima nicht retten
Auch wenn dieser Tage allerorten zu lesen ist, die Atomkraft gehöre von der Ostsee bis zu den Alpen der Vergangenheit an: Die Gefahr einer neuen Atomkraft-Renaissance ist nicht gebannt. Sowohl in Deutschland, in der EU und vielen anderen Staaten bis hin zur Internationalen Atomenergie Organisation wird von einer starken Lobby weiter versucht, die Atomenergie als »saubere und sichere« Alternative zu Kohle und Erdgas zu verkaufen. Auch wenn US-Milliardär Bill Gates und der frisch gebackene US-Präsident Joe Biden anderes erzählen und planen, ein Ausweg aus der Klimakrise kann Atomkraft nicht sein. Es ist auch der falsche Weg, den Traum von einer klimafreundlichen Wasserstoff-Wirtschaft zu träumen, in der Atomkraft als Energiequelle eingesetzt wird. Wasserstoff aus Atomkraft ist nicht, wie es Deutschland auf EU-Ebene mitträgt, eine »saubere und sichere« Technologie. Denn auch bei der Nutzung von Atomenergie fallen in allen Schritten, von der Urangewinnung über die Uranverarbeitung bis hin zum Bau von Atomreaktoren, nicht zu vernachlässigende CO2-Emissionen an. Muss es erst zu einem nächsten GAU kommen?
»Die Atomenergienutzung birgt sowohl beim Betrieb als auch dem weiteren Umgang mit den (hoch)radioaktiven Abfällen enorme Risiken (weltweit gibt es bis heute kein sogenanntes Endlager). Sie ist extrem teuer. Nicht zuletzt besteht das Risiko eines militärischen Missbrauchs. All das sind Argumente, warum die Atomenergie keine Alternative für den Kampf gegen die Klimakrise sein kann und sein darf«, erteilt darum die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in ihrem einstimmig verabschiedeten »Aktionsplan Klimagerechtigkeit« allen Rufen nach nachhaltiger Atomkraft eine klare Absage. Denn der Menschheit ist nicht geholfen, wenn das Klima gerettet, aber die Erde verseucht ist.
Energiewende nicht Konzernen überlassen
Doch kommt der Strom nicht aus der Steckdose. Es sind Windräder, Solardächer, Wasserkraftwerke, Biogas-Anlagen, die eine Energiegewinnung garantieren, ohne dass das Klima weiter zerstört wird. Am Beginn der Energiewende stand bekanntermaßen auch der Traum einer Demokratisierung der Stromproduktion. Deutschlandweit gründeten Bäuerinnen, Dorfbewohner, Kleininvestoren hunderte von Energiegenossenschaften. Ohne ihr Engagement und ihre Überzeugung für sauberen Strom wäre der Abschied von den umweltzerstörenden und gesundheitsschädlichen Atom- und Kohlekraftwerken nicht denkbar. Die Energiewende, sie war auch eine Wende für Energie in Bürger*innen-Hand. Heute werden wir jedoch Zeugen, wie die Energiewende Schritt für Schritt durch die alten Großunternehmen und Finanzinvestoren gekapert wird. Verdienten RWE, Eon und Co. ihre Gewinne so lange wie möglich mit Atom, Kohle und Gas, so steigen sie dieser Tage mit Siebenmeilenstiefeln ins Öko-Geschäft ein. Schützenhilfe gibt es für diese feindliche Übernahme von der Großen Koalition. Diese hat in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze eingeführt, durch die Bürgerenergien Schritt für Schritt ausgebremst werden. Und die großen Konzerne frischen Wind unter die Segel bekommen. Seit der Einführung eines »marktgerechten« Bieterverfahrens bei der Ökostrom-Förderung im Jahr 2017 etwa haben es besonders die kleinen Energiegenossenschaften immer schwerer, den Zuschlag für den subventionierten Ökostrom zu bekommen. Das Rennen machen immer mehr die Großen. Für uns ist klar: Wir wollen eine Energiewende von Unten. Die Ökostromförderung muss aus Bundesmitteln bezahlt werden. Die großen Energiekonzerne und Stromnetz-Betreiber müssen wir entmachten. Sie gehören enteignet und in öffentliche Hand. Einen grünen Energiewende-Kapitalismus darf und wird es mit der LINKEN nicht geben.
Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Der Kieler ist Mitglied des Parteivorstandes.