Die außenpolitischen Positionen der LINKEN
im Spiegel der Medien
Süddeutsche Zeitung vom 12. Mai 2010:
Inhaltlich wird eine Koalition dann unmöglich, wenn die Linkspartei auf Forderungen beharrt, die für SPD und Grüne inakzeptabel sind. In Nordrhein-Westfalen kann die Vergesellschaftung der Energiekonzerne so eine Forderung sein, im Bund ein Sofort-Abzug aus Afghanistan oder der Auftrag an die Bundesregierung, auf die Auflösung der Nato hinzuwirken. Was von solchen Forderungen übrig bleibt, kann aber nur in und nicht vor Verhandlungen mit der Linken festgestellt werden.
Frankfurter Allgemeine vom 28. Juni 2010:
Cohn-Bendit hier und Karsten Voigt (SPD) dort, also Grün und Rot, die möglichen Bündnispartner der Linkspartei: Auf den Gabentisch von deren geschaßtem Vordenker Brie legen sie ihre Wünsche und Forderungen. Voigt zitiert sich selbst, einen Text, den er 1983 zur Nichtanschlußfähigkeit der Grünen schrieb. Der Linkspartei schreibt er dasselbe ins Stammbuch: Sie müsse sich ein positives Verhältnis zu europäischen Kompromissen aneignen, die Nato-Mitgliedschaft als Signal sicherheitspolitischer deutscher Verläßlichkeit bejahen, "nationale Alleingänge" solle sie sich nicht leisten. Solange diese drei Aufgaben nicht bewältigt worden seien, sei die Linkspartei "kein geeigneter Koalitionspartner für die SPD".
Frankfurter Allgemeine von 7. Juli 2010, Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast:
Künast: "(…) Die Linke muß sich auf den Weg machen und sich entscheiden, auf welcher Seite sie eigentlich steht, nicht wir. Koalitionen brauchen eine gesellschaftliche Basis neben der rechnerischen Mehrheit. Das setzt auf Bundesebene zwingend voraus, daß eine Partei sich außenpolitisch fit macht. Sie muß zu Deutschland in Europa stehen, also zum Lissabon-Vertrag und einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Sie muß ja sagen zu internationalem außenpolitischen. Vorgehen, ja zu den Vereinten Nationen, und da muß sie auch UN-Beschlüsse mittragen. Wenn man nicht einmal unbewaffnete Kräfte auf Basis eines UN-Mandats zur Beobachtung in den Sudan läßt, hat man diese Ebene noch lange nicht erreicht. Jeder ist seines Glückes Schmied, auch die Linke."
Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Juli 2010, Kommentar:
Die Linkspartei ist nicht der monolithische Block, für den ihn manche halten. Es gärt hier und da. Das ist auch gut so. Gerade außenpolitisch ist sie so unreif, daß Debatten wie der von Petra Pau angestoßene "Free Gaza"-Streit dringend notwendig sind. (…) Pau hat den Finger in eine der wunden Stellen des außenpolitischen Programms der Linkspartei gelegt. Weitere Debatten müssen folgen.
Hamburger Abendblatt vom 28. August 2010, Interview mit Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:
Abendblatt: Ist Rot-Rot nach der nächsten Bundestagswahl möglich?
Nahles: Wir haben keine Berührungsängste, aber wir haben klare Kriterien, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Und die sind nicht erfüllt. Das gilt vor allem für die Außenpolitik. Wer den Austritt der Bundesrepublik aus der Nato fordert, kann für die SPD kein Bündnispartner sein.
In den 13 Thesen des fds zum Programmentwurf (www.forum-ds.de) vom September 2010 wird von einer "potentiellen Friedensfähigkeit des Kapitalismus" ausgegangen.
Gerry Woop auf www.forum-ds.de, 20. September 2010, Anmerkungen zum Positionspapier zur Bundeswehr und zur NATO-Debatte:
Dabei halte ich die Tatsache, daß man mit der Position Buchholz/Gehrcke/Pflüger natürlich auf Bundesebene nicht Teil einer Regierungskonstellation werden kann und mit meiner schon, für nachgeordnet. (…) Protest, Alternativen, Visionen, aber auch Reformprojekte mit Transformationscharakter, selbst "kleinere Übel" als Folge von Bündnissen und Kompromissen sind Formen unserer Arbeit. Das sollte auch auf Bundesebene und auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gelten.
Neues Deutschland vom 25. September 2010, Michael Müller, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, im Interview:
ND: Rot-Rot-Grün im Bund ist für Sie abseits aller Kalkulation?
Müller: "Ich glaube nach wie vor, daß die demokratisch gewählten Parteien im Bundestag miteinander koalitionsfähig sein müssen. Aber es muß inhaltlich passen. Es gibt noch einiges in der Linkspartei zu klären – zur außenpolitischen Rolle Deutschlands, zur Rolle der NATO, zur Verantwortung auf den Finanzmärkten. Das können wir ihr nicht abnehmen."
Süddeutsche Zeitung vom 29. September 2010, Streiten über Krieg und Frieden – Reformer in der Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus – und verabschieden sich sogar vom Feindbild Nato:
"Einige Parteimitglieder wollen, daß wir jeden Militäreinsatz ablehnen sollen. Ich finde nicht, daß das der richtige Weg ist", bekannte der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich jüngst auf einer Regionalkonferenz in Kassel. (…) Für falsch hält Liebich die im Programmentwurf enthaltene Forderung nach "Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Rußlands". Erst einmal müsse definiert werden, wie die neue Sicherheitsarchitektur auszusehen habe, um sie dann "als relevanter Mitgliedstaat der Nato" anzustreben, meint Liebich.ANZEIGE (…) Nicht abfinden will sich der Politiker mit der Linie, wonach die Bundeswehr sich an keinen Kampfeinsätzen beteiligen darf, auch an solchen nicht, in denen die Völkergemeinschaft nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegen Bedrohungen des Friedens vorgeht.
Gerry Woop im Neuen Deutschland vom 23. Oktober 2010:
Wer davon ausgeht, daß die Gewalt aus den internationalen Beziehungen nur über einen langen Zeitraum zurückzudrängen ist, wird die auf zahlreiche Kriterien gestützte Einzelfallprüfung für Auslandseinsätze auch bei allem Vorrang für zivile Komponenten nicht ausschließen können.
Junge Welt vom 8. November 2010:
Dietmar Bartsch hatte die Debatte pünktlich zum Programmkonvent noch einmal angeheizt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er: "Es gibt Landesverbände unserer Partei, die haben die NATO per Beschluß schon achtmal aufgelöst". Das könne man machen, aber es ändere nichts. Die Partei müsse darüber diskutieren, wie sie zu UN-Einsätzen der Bundeswehr stehe. "Wenn jemand sagt, eine solche Diskussion ist nicht zulässig, kann ich das nicht akzeptieren", so Bartsch. Der Programmkonvent werde zeigen, ob alle in der Partei zur offenen Diskussion bereit seien "oder ob mancher den Klassenkampf lieber in der Partei führt", fügte Bartsch hinzu.
Gerry Woop (Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE und Mitarbeiter bei Stefan Liebich) auf www.forum-ds.de, 2. Februar 2011, Schritte zu einer friedlicheren Welt - Transformationsideen auch in der Sicherheitspolitik!:
Der zweite relevante Debattenpunkt sind Bündnispflichten. Sie betreffen Artikel 5 des NATO-Vertrages und die Beistandsklausel der EU – alles völkerrechtlich verankert und durch das Grundgesetz begründet. Natürlich gibt es hier keine Pflicht. Aber es existieren Verträge, und die gelten zunächst. (…) Zumindest sollte auch für DIE LINKE beachtenswert sein: Wer keine Renationalisierung der Sicherheitspolitik will, wird auch hier als Auftrag anerkennen, daß die gegenseitigen Beistandspflichten Auftrag sind. (…) Nicht jeder bewaffnete Einsatz auf der Welt ist im Sinne des Völkerrechts rechtswidrig, nicht jeder Einsatz läßt sich als Krieg bezeichnen, und nicht jeder Einsatz mit UN-Mandat ist abzulehnen.
Aus einer Pressedokumentation von Wulf Kleus