Demonstrationsrecht verteidigen!
Aus einem Aufruf der ver.di-Jugend NRW-Süd
In den letzten Monaten gab es heftige Angriffe auf – und drastische Einschnitte in – unsere demokratischen Grundrechte, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.
Anfang Juli 2017 wurde das Tarifeinheitsgesetz der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht BVerfG als »überwiegend verfassungskonform« beurteilt. Ein drastischer Einschnitt in unser demokratisches Grundrecht – das Streikrecht.
Ende Mai 2017 wurden zudem von der Regierung Änderungen an den Paragraphen §113 und §114 StGB vorgenommen. Diese Gesetzte hebeln nun das Demonstrationsrecht in seiner bisherigen Form aus: Die individuelle Unschuldsvermutung wird aufgehoben und eine Art Kollektivstrafe eingeführt. Auf Demonstrationen und Streiks leider häufige Ereignisse, wie z.B. ein ängstlich weggezogener Arm oder eine – möglicherweise von der Polizei provozierte – Rempelei, werden nun mit Mindest-Haftstrafen von drei Monaten belegt, mehrjährige Haftstrafen sind möglich.
Das Resultat ist, dass die Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter die Möglichkeit bekommen haben, DemonstrantInnen und Streikende willkürlich und massenhaft zu inhaftieren.
Woher der Wind in Deutschland zukünftig wehen soll, das bekommen die ersten gewerkschaftlich Aktiven bereits ganz konkret am eigenen Leib zu spüren: Unter den im Zuge des G20-Gipfels mit Gerichtsverfahren bedrohten 150 Anti-G20-DemonstrantInnen, befindet sich auch fast der gesamte ver.di-Jugendvorstand NRW-Süd. Das gesamte Demonstrations-, Streik- und Versammlungsgeschehen in seiner bisherigen Form wird sich nun in Deutschland verändern, wenn wir nicht gemeinsam aktiv werden. [...]
Wir haben eine Erklärung »Demonstrationsrecht verteidigen« verfasst, um deren Unterzeichnung wir euch bitten: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de