Das sozialistische Profil der LINKEN schärfen!
Beschluss der Bundeskonferenz der KPF
In Vorbereitung des Hallenser Parteitages der LINKEN vom 18. bis 20. Oktober 2024 konzentrieren wir uns darauf, dass auf dem Parteitag Schlussfolgerungen gezogen werden, die unsere Partei wieder deutlicher in eine links-sozialistische Richtung bewegen.
Wir wollen einen Vorstand, der die Partei widerspiegelt und in dem nicht eine Gruppierung einseitig die politische Linie bestimmt. Progressive, produktive Pluralität ist Motor der Positionsbildung und wirksamen Handlungsfähigkeit der Partei. Wenn DIE LINKE diese Korrekturen nicht hinbekommt, warum auch immer, so wird sie mittelfristig nicht überleben. Wir wollen eine Kurskorrektur, die bewirkt, dass unsere Schwerpunkte wieder klar erkennbar sind: Friedenspartei ohne NATO-Verharmlosung, Klassenpartei ohne maßlos übertriebene Identitätspolitik, internationalistische Partei, weil Solidarität grenzenlos ist, Umweltpartei, ohne elitär auf den sozialen Preis zu pfeifen, antifaschistische Partei, die über Kapitalismus reden will, und sozialistische Partei, weil sie die auf diese Schwerpunkte orientierte antikapitalistische Politik konsequent betreibt.
Ausgehend von der Aktualität des Erfurter Parteiprogramms »kämpfen [wir] für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.«
In Verantwortung für die Demokratie wenden wir uns gegen alle Tendenzen der Erzwingung von Meinungskorridoren, die zu einem autoritären Staat führen können. So ist für uns der staatliche Umgang mit dem am 12. April 2024 aufgelösten Palästina-Kongress eine rechtstaatlich nicht haltbare Maßnahme, sondern vielmehr die Konsequenz aus den Denunziationen, denen die Kritiker am Gazakrieg als Israel-Hasser und Antisemiten unterworfen werden. Gegen diese Denunziationen wenden wir uns ebenso, wie gegen jeglichen real existierenden Antisemitismus.
Wir werden all unsere politischen Bemühungen mit Genossinnen und Genossen aus anderen bundesweiten Zusammenschlüssen so weit wie möglich koordinieren. Dem dient ein Linken-Treffen am 22. bzw. 23. Juni 2024. In dem bevorstehenden halben Jahr bis zum Parteitag ist es von großer Bedeutung, um vertretbare Ergebnisse bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September 2024 und in Brandenburg am 22. September 2024 zu kämpfen, unter Einbeziehung der außerparlamentarischen Opposition. Die Genossinnen und Genossen werden aktiv an den Wahlkämpfen teilnehmen.
Ende vergangenen Jahres und in den ersten Monaten dieses Jahres haben wir nicht wenige KPF-Mitglieder verloren. Wir müssen alles tun, um zunächst unsere derzeitige Mitgliederstärke zu halten, um weiter für die Linksentwicklung der Partei streiten zu können. Wir müssen Genossinnen und Genossen, die unsere Positionen weitgehend teilen, gezielt überzeugen, der KPF beizutreten. Wir sind gegen weitere Parteiaustritte.
Um unsere Verpflichtung zu erfüllen, auch 2024 ein Spendenaufkommen von 20.000 Euro für unsere »Mitteilungen« zu gewährleisten, müssen bis zum Jahresende noch mindestens 11.500 Euro erbracht werden.
Wir werden die nachfolgend genannten politischen Schwerpunkte mitgestalten:
- 1. Mai, Kampftag der Arbeiterklasse
- 8./9. Mai, Tag der Befreiung und des Sieges
- 27. Juli, Fiesta de Solidaridad
- 6. und 8. August, Erinnerung an die Abwürfe US-amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
- 1. September, Weltfriedenstag / Antikriegstag
- 7. Oktober, 75. Gründungstag der DDR
Ab September werden wir erneut unsere Verantwortung im Bündnis zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2025 wahrnehmen.