Bürgerrechtsbewegung gegen Nazigefahr

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bedanke mich sehr herzlich für die Spendensammlung. Ihr wißt ja, wir leben nur von Spenden. Wir sind kein geförderter Verein, sondern, wenn wir – und das sage ich mit sehr viel Hochachtung – unsere Alten nicht hätten, würde es uns gar nicht mehr geben. Unsere Kameradinnen und Kameraden, die das KZ überlebt haben, die den schlimmen Faschismus überlebt haben, bauen so auf uns und unterstützen uns so, daß wir immer noch eine Geschäftsstelle unterhalten, die sehr aktiv arbeitet. Daß wir uns zur "nonpd"-Kampagne entschlossen haben, ist letztendlich eine Antwort auf die Kameradinnen und Kameraden, die den Faschismus überstanden haben und sich jetzt fragen: Warum? Wir haben gekämpft, und jetzt sind die Nazis wieder in den Parlamenten. Wir müssen jetzt verhindern, daß die Nazis auch noch in das Bundesparlament kommen. Denn Herr Vogt hat eindeutig erklärt, sein Ziel ist der Bundestag. Im Grunde genommen ist alles, was wir tun, nichts anderes als zu verhindern, daß die NPD in den Bundestag kommt. Wir werden heute abend angemessen und klein feiern, und uns bei denen bedanken, die uns unterstützt und Unterschriften gesammelt haben. Ich möchte mich bei Euch sehr herzlich bedanken. Wir hatten uns ein Ziel gesetzt, das waren 100.000 Unterschriften. In der Zwischenzeit haben wir 160.000, und beim Endauszählen werden wir wahrscheinlich auf 170.000 kommen.

Dies ist natürlich für die Abgeordneten ein großes Problem. Denn wir wollten ihnen ja im Zusammenhang mit dem 9. November diese Unterschriften übergeben. Wir haben uns an den Bundestagspräsidenten Lammert gewandt. Der hat uns sehr freundlich geantwortet, daß er als Bundestagspräsident dafür nicht zuständig wäre, und uns an den Petitionsausschuß verwiesen. Der ist natürlich dafür die beste Adresse. Denn der Petitionsausschuß muß sich damit beschäftigen und muß dann zu Ergebnissen kommen. Das heißt zum Ergebnis, die NPD zu verbieten. Der Petitionsausschuß hat gemeint, er wäre dafür nicht zuständig. Und so sind wir im Augenblick, seit gestern um 16 Uhr, in der Situation: Wie werden wir unsere Unterschriften los? Habt keine Angst: Wir werden sie schon loswerden. Aber in dem Zusammenhang ist sehr interessant, was für ein Problem das ist. Denn, 170.000 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, können diese Meinung nicht an die Abgeordneten bringen, es sei denn, wir finden noch einen Weg. Wir finden einen Weg. Aber die Diskussion – da kann ich einfach darüber reden – war bei den Obleuten für den Petitionsausschuß so: Gerade vor drei Wochen haben sie ein großes Problem ins Haus gekriegt, nämlich die Unterschriftensammlung, daß die Truppen der Bundeswehr nicht länger in Afghanistan bleiben sollen. Das haben sie damals leichtsinnig angenommen. Und jetzt? Ein zweiter Treffer, daß wir so intensiv dafür sind, daß die NPD verboten wird, ist für sie fast nicht zu bearbeiten. Allerdings ist das für uns auch gut, und einer hat mir gesagt: "Mensch, etwas besseres kann Euch doch gar nicht passieren. Macht doch daraus einen Skandal." Die Tatsache, daß sie die Unterschriften nicht annehmen, ist ja ein Skandal. Und diesen Skandal werden wir popularisieren.

Im Augenblick sind wir in einer ganz anderen schwierigen Situation: Ich war am letzten Mittwoch im Bundestag zur Anhörung des neuen Gedenkstättengesetzes. Liebe Genossinnen und Genossen. Guckt Euch das an, popularisiert das, denn hier ist wirklich ein Credo zusammengefaßt, mit dem Stichwort "Totalität". Oder Totalitarismus. Hier wird Hannah Ahrendt bemüht, in einer unverschämten Weise: es werden ihr Argumente untergelegt, die sie nie gebracht hat, aber man braucht im Moment solche Argumente, die sie für sich selber zurechtlegen: daß der Faschismus im Grunde genommen überholt sei und der "Totalitarismus der DDR", das heißt der Stalinismus, die große Gefahr sei. Wir müssen darüber aufklären. Sie machen Alltagsforschung und versuchen, den Totalitarismus im Alltag der DDR zu ergründen und zu erklären. Was in der nächsten Zeit auf uns zukommt, ist in der Tat nicht nur die Delegitimierung der DDR, sondern auch – mir fällt jetzt gar kein richtiger Begriff ein – die Skandalisierung der DDR in den positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Die sollen kaputt gemacht und unglaubwürdig gemacht werden.

Was wir jetzt tun müssen, ist deutlich zu machen, welchen Unterschied es zwischen Faschismus und Kommunismus gibt. Es ist peinlich, aber es ist so: Das ABC eines gebildeten Menschen muß jetzt aufgesagt werden. Für uns ist deshalb Eure Zusammenarbeit ganz wichtig. Ich hoffe, daß die Linkspartei uns nicht im Stich läßt, denn die großen Sympathien für die "nonpd"-Aktion, das muß ich einfach der Wahrheit halber sagen, gab es bei so manchem in der Linkspartei nicht. Wir haben die Basis gewonnen – die meisten Unterschriften sind gesammelt worden von der Basis der Linkspartei, natürlich auch von der DKP und von den Verbänden. – Immer wieder wird uns die Frage gestellt, warum wir für ein Verbot der NPD sind. Die NPD ist aus der Mitte der Gesellschaft herausgekommen, und sie muß wieder aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt werden. Das ist natürlich eine gute Idee, aber die NPD kann den Sozialabbau in unserer Republik nutzen und damit ihre Wähler finden. Und eine Erhebung macht sehr deutlich: Die NPD kriegt ihre Gelder gar nicht von der großen Industrie, wie wir immer vermutet haben, oder von den Sponsoren der Wirtschaft, sondern von den Steuern. Liebe Leute, die Steuergelder, die die NPD für sich benutzt, sind unsere Gelder, und wir müssen deutlich machen, daß wir ihnen diese verweigern. Ich komme jetzt ins Argumentieren. Meine Bitte war, mich bei Euch sehr herzlich zu bedanken, daß Ihr unsere Bewegung unterstützt, die VVN/BdA ist eine Bürgerrechtsbewegung, und deshalb brauchen wir alle Hilfe, denn die Bürgerrechte sind im Moment bedrohter denn je, und wir müssen für sie eintreten. Vielen Dank.

Diskussionsbeitrag zur KPF-Bundeskonferenz am 10. November 2007.

Unter Beifall überreichte Friedrich Rabe dem Redner die während der Konferenz gesammelte Spende von 325 Euro.

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