Bleiberecht für die Roma aus dem Kosovo
Dringlichkeitsantrag D.04. (An den Parteivorstand überwiesen)
Antragsteller/innen und Unterstützer: Ulla Jelpke, Iris Bernert-Leushacke, Sabine Berninger, Ulrike Bretschneider, Arne Brix, Ellen Brombacher, Rim Farha, Julia Focks, Bettina Fortunato, Martina Gerres-Borreck, Edith Graw, Thomas Hecker, Florian Höllen, Wulf Kleus, Ruben Lehnert, Viktor Perli, Antje Rosebrock, Anke Schneider, Katina Schubert, Christian Tödt, Johanna Voß, Marianne Wurm. Weitere UnterstützerInnen (nicht Delegierte): Matthias W. Birkwald, Elke Breitenbach, Heidrun Dittrich, Doris Frey-Biester, Jürgen Herold, Uwe Jens Heuer, Uwe Hiksch, Klaus Höpcke, Till Petersen, Friedrich Rabe, Martina Tiedens, Volkmar Vogel.
Der Parteitag möge beschließen:
In der Bundesrepublik Deutschland sind über 10.000 Roma aus dem Kosovo von Abschiebung bedroht. Viele der Betroffenen mußten aus dem Kosovo fliehen, weil die NATO kriegerisch auf Seiten der Kosovo-Albaner intervenierte und damit Vertreibungen der Roma erst ermöglichte. Eine Abschiebung dieser Menschen, die zumeist seit Jahren in Deutschland leben, bedeutet deren zweite Vertreibung. Vor allem in Bezug auf hier geborene bzw. aufgewachsene Kinder und Jugendliche ist dies unverantwortlich: Sie sprechen im Regelfall nicht albanisch, so daß schon aus diesem Grunde ein Schulbesuch im Kosovo oft nicht mehr möglich ist. Während die Kinder hier gut integriert sind und die Chance eines "normalen" Lebens haben, droht ihnen im Kosovo absolutes Elend, Hoffnungslosigkeit und andauernde Ausgrenzung und Diskriminierung. Diese Gefahr hat noch einmal zugenommen, seit am 12. April das deutsch-kosovo-albanischen Rückübernahmeabkommen unterzeichnet wurde. Damit sollen Abschiebungen in den Kosovo erleichtert und beschleunigt werden.
Viele Roma aus dem Kosovo konnten von den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern nicht profitieren, weil sie einzelne Bedingungen nicht erfüllten. Insbesondere die Forderung nach einer dauerhaften eigenständigen Lebensunterhaltssicherung erwies sich für sie als zu hohe Hürde. Angesichts des nunmehr in Kraft getretenen deutsch-kosovo-albanischen Rückübernahmeabkommens und forcierter Abschiebungen sind ein sofortiger Abschiebungsstopp und eine vor allem nach humanitären Kriterien ausgestaltete Bleiberechtsregelung für Roma aus dem Kosovo dringend erforderlich.
Eine solche Forderung ergibt sich auch angesichts der besonderen historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland: Im Zweiten Weltkrieg wurden etwa 500.000 Roma und Sinti aus rassistischen Gründen systematisch vertrieben und ermordet. Gegenüber den heute schutzbedürftigen Roma aus dem Kosovo eröffnet sich damit indirekt eine Chance zur "Wiedergutmachung".
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß infolge eines Beschlusses der letzten Volkskammer der DDR bzw. der Regierungschefs von Bund und Ländern in den Jahren 1990 bis heute mehr als 200.000 jüdische Menschen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion als "Kontingentflüchtlinge" in Deutschland aufgenommen wurden. Auch dies wurde als eine Form der "Wiedergutmachung" und Wiederansiedlung jüdischen Lebens vor dem Hintergrund der begangenen Verbrechen verstanden. Bei der Gruppe der Roma aus dem Kosovo geht es nicht einmal um die Neu-Einreise von Betroffenen, sondern lediglich um den Verzicht von Abschiebungen gegenüber bereits seit Jahren hier lebenden Menschen.