Besorgnis über Provokationen von Bush und Ahmadinedschad
42 linke Parteien
Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, bringen über die zunehmende Spannung, die durch den hegemonialen Anspruch und die militaristischen Stellungnahmen der USA gegenüber dem Iran ausgelöst wird, darunter auch über die jüngsten Äußerungen von George Bush am 12. September 2007, unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Der von verschiedenen Kräften und Regierungen unter Führung der USA auf den Iran ausgeübte Druck gegen dessen Streben nach Erlangung von Kerntechnologie zu friedlichen Zwecken ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von amerikanischen Bemühungen um die Kontrolle über den Teil des Mittleren Ostens, der sich am meisten für die Inbesitznahme von Produktion und Ausfuhr von Energiequellen dieser Region eignet.
Zugleich sind wir tief besorgt über die provokativen und nicht akzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten. Diese Äußerungen haben den USA und ihren Verbündeten, besonders Israel, willkommene Vorwände geliefert, ihre Provokationen gegen den Iran fortzusetzen. Das iranische Regime wiederum nimmt diese Situation zum Anlaß, die Unterdrückung der fortschrittlichen Kräfte, Gewerkschaften, Jugend- und Studenten-, sowie Frauenbewegung fortzusetzen und zu verschärfen. Wir verkünden unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk, mit den fortschrittlichen Kräften, mit den Gewerkschafts-, Jugend-, Studenten- und Frauenbewegungen Irans, die für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt kämpfen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, besonders der Gewerkschaftsführer, der Aktivisten der Studentenbewegung und der Frauenrechtskämpferinnen, die in den letzten Monaten verhaftet und gefoltert worden sind. (...) wir sind für die Vernichtung aller Kernwaffen im Mittleren Osten, für die exakte Einhaltung des Vertrages zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und dafür, daß diese Region als kernwaffenfrei erklärt wird. Die Richtung der künftigen Veränderungen des Iran kann nur durch das iranische Volk selbst bestimmt werden und nicht von anderen.
Tudeh-Partei des Iran; Partei der fortschrittlichen Werktätigen Zyperns (AKEL); KP Griechenlands; KP Portugals; Französische Kommunistische Partei; KP Böhmens und Mährens (Tschechische Republik); DKP; KP Spaniens; KP Italiens (Rifondazione); Die Partei der Kommunisten Italiens; Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei; KP Großbritanniens; Arbeiterpartei der Schweiz; KP Irlands; Linkspartei Europa; Linkspartei (Die Linke); KP Norwegens; KP Finnlands; KP der USA; KP Kanadas; Die Partei der Kommunisten Mexikos; KP Venezuelas; KP Perus; KP Australiens; KP Libanons; KP Syriens; KP Jordaniens; KP der Türkei; KP Israels; KP Iraks; Volkspartei Palästinas; KP Indiens (Marxist.); KP Südafrikas; Partei der Demokratie und des Sozialismus Algeriens; Demokratische und Patriotische Arbeiterpartei Tunesiens; Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA); Partei der Unabhängigkeit und Arbeit (PIT), Senegal; KP Guadeloupe; KP der Russischen Föderation; KP Ägyptens; KP Schwedens; Synaspismos, Griechenland – Dokumentiert in jW vom 19. Oktober 2007