Bericht des Bundessprecherrates
Friedrich Rabe, Altenweddingen (Berichterstatter)
Liebe Genossinnen und Genossen, am 26. Februar 2008 meldete das ZDF-Morgenmagazin, am Vortage sei auf Spitzbergen eine Saatgutbank eröffnet worden. Hier könnte Saatgut über Jahrhunderte erhalten bleiben. Die Moderatorin verwies eher beiläufig darauf, daß dieses etwa nach einem Atomschlag oder einer Umweltkatastrophe ein Überleben ermöglichen könnte. Zwischen Sportnachrichten und Informationen über das vom SPD-Vorstand den hessischen Sozialdemokraten eingeräumte Recht, sich von der LINKEN tolerieren zu lassen, zwischen der Chance, bei korrekter Beantwortung der Frage "Richtig oder Falsch" eine Morgenmagazintasse zu gewinnen und den Meldungen über die bei SIEMENS bevorstehenden Entlassungen wurde uns in einem Halbsatz die Möglichkeit eines Atomkrieges offeriert – wie selbstverständlich. Bisher blieb es im wesentlichen Bush und seinen Militärchefs vorbehalten, für den Fall eines Kriegs gegen den Iran alle Optionen offen zu halten. Wenn die Medien beginnen, den Gedanken an das Unvorstellbare in die alltägliche Vorstellungswelt einzuführen, dann ist das ein alarmierendes Zeichen. Genau einen Monat später reiste Richard Cheney durch den Nahen und Mittleren Osten. Nicht nur das Magazin US News & World Report sah in Cheneys Reise ein Indiz dafür, "daß die USA auf einen Krieg mit Iran zusteuern". Zu den besorgniserregendsten Zeichen in diesem Kontext gehört die Tatsache, daß in Saudi-Arabien unmittelbar nach Cheneys Treffen mit König Abdullah damit begonnen wurde, im Eilverfahren einen "nationalen Plan zur Abwehr plötzlich entstehender nuklearer Risiken und radioaktiver Gefahren" auszuarbeiten. Vielleicht ist das Teil subtiler psychologischer Kriegsführung, um den Iran zur kampflosen Aufgabe zu zwingen. Zuzutrauen ist dem US-Imperialismus sowohl das Spiel mit der Gefahr eines nuklearen Krieges als auch der Krieg selbst. Dessen Möglichkeit resultiert zwingend aus einer Politik der permanenten Provokation. Hier wird der Iran provoziert; dort Rußland. Erinnert sei an die geplanten Raketenstationierungen in Polen und der tschechischen Republik und an die aggressiven Bemühungen der USA, Georgien und die Ukraine schnellstmöglich in die Nato einzugliedern. Auf andere Weise provoziert wird China, dessen bevorstehende Olympische Spiele mit denen von 1936 verglichen werden – nachdem weltweit die Tibetfrage medial und vor Ort angeheizt wurde und wird. Die BRD ist in diesen Grundfragen globaler imperialistischer Politik annähernd ausnahmslos verläßlicher Partner der USA und der Nato, und sie ist ein wesentlicher Machtfaktor der stetig imperialer agierenden EU. Es ist gut, daß DIE LINKE am 24. 4. 2008 im Bundestag den Vertrag von Lissabon einhellig abgelehnt hat. Nun ist im Bundesrat die Berliner SPD-LINKE-Koalition in der Pflicht.
Die Frage des Kampfes um den Frieden, ohnehin die entscheidende, wird täglich bedeutsamer – und es geht um die Existenz der Zivilisation. Die letzten zwanzig Jahre haben den Streit um die Friedensfähigkeit des Imperialismus erneut praktisch beantwortet. Seine Fähigkeit zum Frieden existiert nur und ausschließlich, wenn er bei Strafe seines Untergangs zu dieser gezwungen wird. Das allseits gepriesene neue Denken Gorbatschows, der gemeinsam mit Jakowlew, Schewardnadse und anderen meinte, man müsse nur die Feindbilder abhängen und schon gäbe es keine Feinde mehr, erwies sich, wohlwollend betrachtet, als Nicht-Denken. Und dieses Nichtdenken hält an. Anfang April äußerte Gorbatschow in einem kleinen Kreis: "Ich habe auf die Dissidenten gehört. Ich hatte ihre Stimmen am Ende in meinem eigenen Kopf. Wir haben als Sowjetunion, als Russen, ich auch persönlich, eines der größten Risiken auf uns genommen, die politische Führer eingehen können, nämlich uns selbst grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir haben das in der Hoffnung getan, es würde sich nach dem Kalten Krieg die ganze Welt verändern und eine neue friedlichere Ordnung suchen. Das Merkwürdige war: Es gab keine Dissidenten mehr, die diese Veränderung auch dem glücklicheren Teil der Welt abverlangt haben, als dieser das Ende des Kalten Krieges allein als Triumph und als einseitigen Sieg im Systemkrieg aufgefaßt hat. Ich warte immer noch auf die Dissidenten, die soviel Mut ihren eigenen Regierungen gegenüber aufbringen." Dazu kann man nur sagen: Am besten, Michail Gorbatschow wartet gemeinsam mit Wladimir und Estragon auf Godot. Heute leben wir in einer mehr denn je von Kriegen erschütterten Welt, von unentwegt wachsendem Elend gezeichnet – bei steter Rücknahme bürgerlich-demokratischer Freiheitsrechte. Jüngste Meldungen belegen dies alarmierend. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung erwartet wegen der weltweiten Lebensmittelknappheit eine lange Phase von Hungerkrisen. In diesem Zusammenhang steure die Welt auf einen "sehr langen Zeitraum" mit Unruhen und Konflikten wegen der steigenden Nahrungsmittelpreise zu. Dies könne zu "unkontrollierbaren Wellen von regionaler Destabilisierung" führen. Schon heute würden 854 Millionen Menschen unter schwerer Unterernährung leiden. Nun drohe ein "angekündigtes Massensterben", so Jean Ziegler. Fidel Castro hatte auf diese tödliche Gefahr schon vor geraumer Zeit mehrfach aufmerksam gemacht: "Wer wird die mehr als 500 Millionen Tonnen Mais und anderer Getreidearten liefern, welche die Vereinigten Staaten, Europa und die reichen Länder benötigen?" fragte er im Zusammenhang mit der Nutzung von Biosprit, durch den große Anbauflächen für die Nahrungsmittelproduktion verloren gehen.
Liebe Genossinnen und Genossen, Sozialismus oder Barbarei – das ist eine beängstigend realistische Feststellung. Leider müssen wir hinzufügen: Gegenwärtig ist die Barbarei realer und die Gefahr ihrer seuchenartigen Verbreitung größer als die Chance der Überwindung des Systems, welches die Barbarei nicht nur erzeugt, sondern zunehmend ausschließlich barbarisch funktioniert. Gerade, weil nur die sozialistische Alternative die Zivilisation zu bewahren in der Lage ist, gerade weil diese Alternative unser Zukunftsziel ist und bleibt, können sich Kommunisten in der Gegenwart nicht darauf beschränken, auf die Notwendigkeit des Sozialismus zu verweisen. Was ist hier und heute zu tun? Unsere Arbeit muß vorwiegend auf vier Dinge gerichtet sein: Erstens: alles für die Stärkung der Antikriegsbewegung zu tun – in dem Sinne beteiligten wir uns auch an den zurückliegenden Ostermärschen. Zweitens: an allen Formen antifaschistischen Engagements teilzunehmen, die Solidarität mit Migrantinnen und Migranten eingeschlossen; drittens: Aufklärung zu betreiben, welche Mechanismen Kriege und Faschismus hervorbringen und warum der Sozialismus Spielräume des Imperialismus wesentlich eingedämmt hatte. Und viertens geht es um die Aufklärung des Zusammenhangs zwischen den zunehmend komplexen Expansions- und Repressionspraktiken des Imperialismus und der sozialen Frage. Solange die LINKE in der Friedensfrage gegen den Zeitgeist und praktizierten Militarismus gleichermaßen steht, ist unser Platz in dieser Partei. So sehr wir in vielen Fragen Differenzen zu deren Politik und Programmatik haben: Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob im Bundestag eine Partei sitzt, die gegen Kriegsabenteuer stimmt. Sich diese Tatsache immer wieder ins Bewußtsein zu rufen, ist gerade in Anbetracht der begonnenen Programmdebatte von elementarer Bedeutung. Die Beschlüsse des Münsteraner PDS-Parteitages von 2001 müssen die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN auch zukünftig prägen. Hier liegt eine wesentliche Motivation, sich in der LINKEN zu engagieren.
Liebe Genossinnen und Genossen, in einem Monat findet in Cottbus die 1. Tagung des 1. Parteitages der LINKEN statt. Seit dem 12. April 2008 liegen die Anträge an den Parteitag vor. Der Leitantrag des Parteivorstandes reflektiert die Situation, in der sich DIE LINKE befindet, und diese wiederum ist Ausdruck der sich im Agieren der Parteien widerspiegelnden Stimmungslage in der Bevölkerung. Wir haben keine revolutionäre Situation, in der die unten nicht mehr so weiter leben wollen wie bisher und die oben auch nicht mehr weiter so regieren können, und es gibt auch gegenwärtig keine Kraft in Deutschland, die einen praktisch ernstzunehmenden Kampf um eine andere Gesellschaft zu führen in der Lage wäre. Doch der Kapitalismus wird zunehmend weniger als etwas Vernünftiges betrachtet. Durch die eigene soziale Erfahrung wird er von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als immer weniger demokratisch empfunden. Menschen werden offener für antikapitalistische Erwägungen. Daran wäre zur Zeit des Zustandekommens von "Deutschland einig Vaterland" nicht zu denken gewesen. Es ist in einer solchen Situation nicht unnatürlich, daß DIE LINKE sich im programmatischen Streit darüber befindet, ob sie eher in Opposition zu den gegebenen Verhältnissen Politik machen oder sich darauf beschränken sollte, in Koalitionen mit anderen, nichtsystemoppositionellen Parteien diese Verhältnisse im Sinne der Verbesserung zu modifizieren. In dieser Debatte sollten die Erfahrungen berücksichtigt werden, welche die französischen und italienischen Kommunisten, einst die stärksten westeuropäischen kommunistischen Parteien, diesbezüglich machten. Berlusconi sieht in der linken Niederlage eine "Tatsache von historischer Wichtigkeit": "Ich glaube", so der eingefleischte Antikommunist, "das ist ein großer Schritt hin zu einem linken Lager, das es schafft, sich von der Vergangenheit zu lösen und sozialdemokratisch zu werden". Hier hat man in einem einzigen Satz den Zusammenhang zwischen dem Umgang mit den eigenen Wurzeln und der politischen und weltanschaulichen Identität. Auch die Auseinandersetzungen in der SPD haben direkt mit den das Thema der Identität und des Verhältnisses von Koalieren und Opponieren betreffenden Konflikten in der LINKEN zu tun. Der Richtungsstreit wird von den politischen Kontrahenten der LINKEN nicht nur mißtrauisch beäugt, sondern sie versuchen selbstredend, darauf Einfluß zu nehmen.
Besonders dort, wo die Partei DIE LINKE nicht in die etablierte Parteienlandschaft paßt, setzen deren politische Gegner den Hebel an. Nichts Neues im übrigen – so hielten sie es schon mit der PDS. Unmittelbar nach den Hamburgwahlen erklärte der SPD-Generalsekretär Heil bezogen auf DIE LINKE, sie sei keine Partnerin, weil sie ein ungeklärtes Verhältnis zur Außenpolitik habe, kein geklärtes Verhältnis zur Marktwirtschaft und kein geklärtes Verhältnis zu Kommunisten. Da haben wir also deren ganzes Programm: Macht Schluß mit eurer Antikriegshaltung, macht Schluß mit jeglichem Antikapitalismus und schmeißt Kommunisten raus, wo ihr sie trefft; dann nehmen wir euch gleichberechtigt in den Kreis der systemkonformen Parteien auf, und ihr könnt alle Früchte genießen, die sich aus diesem Status ergeben. Wir wissen genau, daß es in der LINKEN genügend Funktionäre gibt, sowohl in den Vorständen als auch in den Fraktionen, die sich sehnlichst wünschen, wir würden endlich unser Verhältnis zur Sozialdemokratie in dem Sinne in Ordnung bringen, daß wir den zum Beispiel von Heil aufgestellten Forderungen nachkommen. Die Auseinandersetzung hierüber findet nicht zuletzt auf dem Feld der Programmatik statt.
16 vornehmlich jüngere Funktionäre der LINKEN, darunter Klaus Lederer, Matthias Höhn, Jan Korte und Michael Leutert haben am 29. 2. 2008 ein Papier veröffentlicht, in dem sie feststellen, die Geschichtsdebatte der Quellpartei PDS sei nun mehr endgültig und ein für alle Mal auch im Westen angekommen. Sie kündigten für den Parteitag in Cottbus im Mai einen entsprechenden Antrag an, in dem eine Debatte über die Geschichte eingefordert werden soll. Auch wenn ein solcher Antrag bis zum heutigen Tag nicht dezidiert vorliegt, so läßt doch das ausgerechnet im Berliner Kurier vom 18. 4. 2008 vorgestellte Programmpapier von Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay aufhorchen. Der am 1. März im ND veröffentlichte Kommentar von Gabriele Oertel bleibt in der Sache aktuell: "... inmitten all der Freude über Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs [läßt das] turbulente Zeiten für DIE LINKE erwarten. Gerade erst hat deren Vize-Chefin Katina Schubert angekündigt, für diesen Posten nicht mehr zu kandidieren, um sich in der Auseinandersetzung um die inhaltliche Ausrichtung der Partei freier bewegen zu können. Und aus Berlins LINKER kommt die Warnung davor, daß die Partei sich zu einseitig als Protestpartei und Vertreter der sozial Schwächsten darstellen könnte." Vielmehr, so Oertel abschließend, wollten die Hauptstädter Rot-Rot zum "Exportschlager" machen. Ergänzt sei: Oertel bezieht sich auf eine Klausurtagung der Berliner Fraktion der LINKEN vom ersten Märzwochenende, auf der Harald Wolf der Fraktion riet: "Wir müssen aufpassen, daß wir nicht die Partei der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Empfänger werden." Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Sorge maßgeblicher Protagonisten des Forums demokratischer Sozialisten (FDS), DIE LINKE könne zu sehr Protestpartei sein, und deren Befürchtung, der Umgang mit der Geschichte könnte wieder stärker vom historischen und dialektischen Materialismus geprägt werden? Zweifellos gibt es den. Es muß für alle Vertreter des Zeitgeistes in diesem Land erschreckend gewesen sein, daß am 7. April 2008 bei der im Rahmen der MDR-Sendung "Fakt ist ..." gestarteten Telefonumfrage 78% der Anrufer der Meinung waren, in der DDR hätten die positiven Seiten überwogen, und daß sich nur 22% für das Gegenteil aussprachen. Wohltuend war Sahras überzeugendes, mutiges Auftreten in dieser Sendung. Zurück zu den zwei vom FDS bevorzugten Themenkomplexen: In der Verknüpfung dieser beiden Themen sehen die FDS-Protagonisten die Möglichkeit, die Kräfte, die im Osten wie im Westen vor allem auf Opposition setzen, auseinanderzudividieren. Sie wissen, daß bei der Basis im Osten die Märchenstunden über die DDR kein sonderliches Amüsement hervorrufen, während im Westen im wesentlichen Greuelmärchen über die DDR dominieren, auch unter so manchen Linken. Gleichzeitig ist es gelungen, viele Genossinnen und Genossen im Westen glauben zu machen, die Basis im Osten unterstütze vorbehaltlos den Exportartikel Berlin. So entsteht das Bild von den stalinistisch geprägten konservativen Ossis, die Harald Wolf unterstützen, weil sie seinerzeit schon für Erich Honecker waren. Und den Genossinnen und Genossen im Osten wird eingeredet, im Westen säßen die linken Chaoten, die im übrigen gegen Harald Wolf seien, weil sie schon mit Honecker nie etwas am Hut gehabt hätten. Die Linken im Osten wie im Westen, die diese Spaltungsideologie durchschauen, sollten gemeinsam alles dafür tun, damit sie nicht wirkt. Dazu bedarf es einer Voraussetzung: wir müssen aufeinander zugehen, müssen versuchen, uns zu verstehen – aus unserer unterschiedlichen gesellschaftspolitischen und sozialen Herkunft heraus. Einen einfacheren Weg gibt es nicht. Der Bundeskoordinierungsrat schlägt heute vor, in Vorbereitung der 60. Jahrestage von BRD und DDR eine Veranstaltung unter dem Motto durchzuführen: "Geschichte in Geschichten. Linke aus Ost und West erzählen sich ihre Biografien".
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir heute eine solche Veranstaltung vorschlagen, dann nicht, weil wir als KPF anstelle einer Geschichtsanalyse die Aneinanderreihung von persönlichen Erfahrungen wünschen, sondern, weil wir persönliche Erfahrungen als den vielleicht praktikabelsten Ausgangspunkt für Analyse betrachten. Wir haben keine Illusionen und wissen daher, daß wir es mit folgender, nicht zu unterschätzender Schwierigkeit zu tun haben: Nicht wenige Linke unterschiedlicher Couleur, vor allem aus dem Westen, aber auch im Osten, lehnen einerseits das kapitalistische System ab und nehmen andererseits dessen Protagonisten beinahe alles ab, was die über den ersten historischen Versuch sagen, das Profitsystem zu überwinden. Es ist, als würde man der Mafia glauben, was diese über Richter und Polizisten behauptet, die auf selbige angesetzt sind. Woran liegt das? Es gibt nicht nur eine Antwort. Beginnen wir mit der für uns bitteren: Die bisherige Geschichte des realen Sozialismus ist auch und nicht zuletzt gekennzeichnet von Systemdefiziten, schwerwiegenden Fehlern und auch von Willkür und Verbrechen. Daher können die Feinde des Sozialismus in ihrer antisozialistischen Hetze an reale Prozesse und Geschehnisse, besonders unter Stalin, anknüpfen. Dies tun sie gerade heute in einer Atmosphäre, in der jeder Versuch, sachlich über die nichtsozialistischen Züge des gewesenen oder existierenden Sozialismus zu streiten, darin endet, daß dem Versuch der Analyse das Prinzip der Relativierung unterstellt wird. Das macht eine vernünftige Debatte beinahe unmöglich. Weiter: In diesem Klima werden die von Sozialisten am Sozialismus notwendigerweise zu kritisierenden Erfahrungen vom Gegner benutzt. Er verknüpft die den Sozialismus diskreditierenden Wahrheiten mit Halbwahrheiten und unendlich vielen Lügen. Für nicht wenige Linke, welche die Dinge aus Altersgründen oder weil sie im Westen lebten, nicht selbst erfahren haben, ist es nicht nachprüfbar, welche Darstellungen des gewesenen Sozialismus den Tatsachen entsprechen, welche Tatsachen in Halbwahrheiten umgemünzt werden und wo schlicht nur noch gelogen wird. Diese Geschichtsklitterung funktioniert deshalb so wirksam, weil sie mit einer Tabuisierung sondergleichen verknüpft wird. Ein Tabu bricht, wer über die Umstände redet, unter denen sich Sozialismus in der DDR entwickelte, wer darüber spricht, daß die DDR durchaus Bewahrenswertes hervorbrachte und wer darauf verweist, daß Defizite, Fehler und Defekte, welche die DDR auch charakterisierten, nicht zuletzt aus der Härte der Systemauseinandersetzung resultierten. Der dialektische Umgang mit der Geschichte ist mit einem Tabu belegt. Es reicht nicht, bestimmte Züge des gewesenen Sozialismus kritisch zu bewerten, verlangt wird die Total-Distanzierung.
Liebe Genossinnen und Genossen, welches ist unserer Auffassung nach die notwendige Art, sich dagegen zu wehren? Wir sind verpflichtet, unsere Sicht auf die Geschichte auf dem Niveau darzulegen, welches Fidel Castro in seiner Erklärung vom 19. Februar 2008 "Soldat im Kampf um Ideen" gefordert hat: Er sagte: "Ich mißtraue den scheinbar leichten Pfaden der weltanschaulichen Apologetik oder der weltanschaulichen Selbstgeißelung als deren Gegensatz." Präziser läßt sich die Pflicht zur Dialektik in den ideologischen Auseinandersetzungen unserer Tage kaum formulieren. Es hat keinen Sinn, beispielsweise die Rolle der SED oder des MfS in der DDR kritiklos zu behandeln – so als seien alle Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie oder gegen die sozialistische Gesetzlichkeit einzig der Existenz des Gegners geschuldet und daher unvermeidbar gewesen. Ebensowenig ergibt es einen Sinn, so zu tun, als habe die SED nicht Bemerkenswertes geleistet und als hätte die DDR – bei allein in Westberlin angesiedelten achtzig gegnerischen Geheimdienststellen – ohne Nachrichtendienste auskommen können. Ähnlich schwierig ist der Umgang mit dem Thema "DDR-Grenzsicherung". Der Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform hat 2001 eine Stellungnahme zu einer "Erklärung des PDS-Vorstandes anläßlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus" abgegeben. Aus diesen "Anmerkungen zu einem Delegitimationspapier" – so der Titel der KPF-Erklärung – wollen wir aus gegebenem Anlaß ausführlich zitieren:
"Daß die Mauer existierte, macht – geht es nach der Erklärung des PDS-Parteivorstandes zum 13. August 2001 – diejenigen, die sie auf sozialistischer Seite zu verantworten hatten, für alle Zeiten zu Geächteten und Verfemten. Die Verantwortung der Antisozialisten, besonders der Nato, ist kaum einer Erwähnung wert. Vergessen Ernst Reuters Parole: ‚Berlin ist die billigste Atombombe’. Es ist politisch in Mode gekommen", so stellten wir bereits vor sieben Jahren fest, "Ereignisse der Vergangenheit von den historischen Bedingungen ‚abzutrennen’, unter denen sie stattfanden und sie dann ahistorisch-abstrakten Bewertungen zu unterziehen. Wer auf historische Zusammenhänge verweist, setzt sich sogleich dem Vorwurf aus, er wolle relativieren – nach dem Motto: wo gehobelt wird, fallen Späne. Unsere Philosophie ist das nicht. Auch wir bedauern jeden Toten an der Staatsgrenze der DDR, die ermordeten Grenzsoldaten eingeschlossen. Doch für uns", so schrieben wir, "ergibt sich aus diesem Bedauern nicht, Zusammenhänge auszublenden. Die Errichtung der Mauer war von tiefer Tragik gezeichnet: einerseits konnte die DDR zunächst ohne sie nicht mehr existieren. Andererseits aber machte die Mauer die DDR durchaus auch instabiler, weil viele DDR-Bürger diese als einen Mißtrauensbeweis empfanden. Es gab viele bis heute umstrittene Gründe dafür, warum es die DDR nicht mehr gibt. Einer war sicherlich, daß wir die Mauer benötigten. Es ist – gelinde gesagt – unredlich, über die negativen Folgen der Mauer zu reden und zu verschweigen, wer die Situation maßgeblich mit herbeigeführt hat, die ihre Errichtung zu einer Existenzfrage für die DDR und für die Erhaltung des Friedens, zumindest in Europa, machte. Die DDR blutete aus, nicht in erster Linie, weil es in ihr nicht auszuhalten war. War es denn in der damaligen Bundesrepublik so gut auszuhalten, in der die alten Nazis wieder zu Ehren und Funktionen gelangten und die KPD verboten wurde?" Bezogen auf die seit 1993 existierende Programmlage formulierten wir seinerzeit: "Im gültigen Parteiprogramm heißt es: ‚Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des Faschismus geschwächt und diskreditiert war.’ ..." Was stimmt denn nun, fragten wir? Die Formulierung des (seinerzeit) gültigen Programms oder jene in der Erklärung des Parteivorstandes: "Der Mauerbau war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyp in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik." An unsere Frage anschließend stellten wir fest: "Sicherlich verließ so mancher die DDR, weil ihm Unrecht geschehen war oder weil ihn Kleinlichkeiten zermürbten. Zur historischen Wahrheit gehört aber auch, daß nicht wenige dem Osten bereits in den ersten Nachkriegsjahren den Rücken kehrten, weil sie sich als gewesene Nazijuristen oder SS-Leute in der Bundesrepublik sicherer fühlten. Die meisten, welche die DDR verließen, hofften nicht ohne Grund auf ein materiell besseres Leben im Westen. Die Reparationen an die Sowjetunion brachte der Osten auf, und der Westen erhielt Marshallplanhilfe. Unendlich viel", so heißt es in unserer Erklärung weiter, "ließe sich sagen über Sabotage, Abwerbungen, Schmuggel, Grenzgänger und die jede Wirtschaft kaputtmachenden Wechselkurse, über Westberlin als Spionagezentrale und Schaufenster des reicheren Kapitalismus. In dem Sinne waren wir wirklich unterlegen. All das wissen auch die Verfasser der Vorstandserklärung. Tut nichts." Ich zitiere noch einmal aus der Vorstandserklärung: "Sozialismus gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern. Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch." "Man könnte denken, von Pinochets Chile sei die Rede!"
Abschließend resümierten wir: "Worum geht es unserer Meinung nach? Nicht um Geschichte. Schon gar nicht um schmerzhafte Analyse. Es geht um etwas anderes: Die PDS wird salonfähig, wenn sie sich an der Delegitimierung der DDR beteiligt. Die Erklärung des Parteivorstandes zum 13. August 2001 ist ein Delegitimationspapier. ... Offenkundig ist es den Verfassern dieses Papiers gleichgültig, wie große Teile der Basis über die Erklärung denken. Müntefering jedenfalls hat sie gelobt. Das scheint wichtiger zu sein. Die Gründe für das Vorgehen der Vorstandsmehrheit liegen auf der Hand. Es geht um Wahltaktik, um Ankommen. ..."
Liebe Genossinnen und Genossen, soweit aus unserer Erklärung vom August 2001. Wir sind gespannt, ob sich jemand findet, der nun von uns die Revision eines Standpunktes verlangt, der vor sieben Jahren peinlichst verschwiegen wurde. Wir erklären vorauseilend: Wir sind zu einer Revision dieser Erklärung nicht bereit, weil wir es ablehnen, uns an einem Umgang mit der Geschichte zu beteiligen, in der einzig den Verkürzungen und Verfälschungen Legitimität eingeräumt wird. Wir stehen zu den Positionen, die wir bereits 1993 im Artikel "Aspekte des modernen Antikommunismus 1993" äußerten, zu den Gedanken, die in einer im Januar 1995 veröffentlichten gemeinsamen persönlichen Erklärung von Michael Benjamin – unvergessen –, Sahra Wagenknecht und anderen nachzulesen sind, die sich mit den uns gemachten Stalinismusvorwürfen befassen; wir erinnern ebenso an die Standpunkte, die wir auf der Bundeskonferenz im November 2005 im Referat "Aktuelle Aspekte des Antikommunismus 2005" darlegten. Wir bleiben bei den "Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte" aus dem Jahre 2007, die noch die Unterschrift unseres unvergessenen Kurt Goldstein trugen. Weitere Erklärungen der KPF ließen sich aufführen. Und: Wir halten es mit dem "Angebot des Ältestenrates der Partei Die Linke zum Fortgang der Programmdebatte" vom 5. Februar 2008. Dort heißt es unter anderem: "Die Haltung zur Geschichte widerspiegelt immer auch die Einstellung zur Zukunft. Eben deshalb sollten wir uns zur Legitimität der Herausbildung sozialistischer Gesellschaftsformationen im 20. Jahrhundert bekennen, darunter auf deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war. Unter diesem Gesichtspunkt braucht die Partei im Interesse ihres Selbstverständnisses und ihrer Programmatik eine ausgewogene Bewertung der Geschichte der beiden deutschen Staaten in der Nachkriegszeit und ihres gegenseitigen Einwirkens wie auch der Entwicklung der BRD nach dem Anschluß der DDR. Deshalb halten wir es auch für notwendig, sich kritisch zu gewissen realitätsfremden und bedenklichen Urteilen über geschichtliche Vorgänge zu verhalten, wie sie gelegentlich im Namen der Partei geäußert werden, die jedoch in der Mitgliedschaft nicht auf Verständnis stoßen und dem Ansehen der Partei nicht förderlich sind".
Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden in Vorbereitung des 60. Jahrestages der DDR eine Dokumentation zum Umgang der KPF mit der Geschichte herausgeben. In ihr werden wir auch die Stellungnahmen dokumentieren, die wir im Zusammenhang mit dem "Stein des Anstoßes" herausgegeben haben.
Am 13. Januar 2008 besuchten rund 70.000 Menschen die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde. 10.000 kamen mit der im Rahmen der Ehrung stattfindenden Demonstration. In einem kämpferischen und durchaus als diszipliniert zu bezeichnenden Zug demonstrierten Genossinnen und Genossen der autonomen Antifa gemeinsam mit Gewerkschaftern. Türkische und kurdische Freunde, die in unserem Land leben, liefen ebenso im Zug wie tschechische, österreichische, schwedische, dänische, irländische, luxemburgische und griechische Mitkämpfer, die eigens zum ehrenden Gedenken angereist waren. Mitglieder von [’solid] gingen gemeinsam mit denen der SDAJ. Zu den Demonstranten gehörten antirassistische Initiativen und Fußballfans aus dem Karl-Liebknecht-Stadion in Babelsberg. Im Zug marschierte der starke Block der DKP und Genossinnen und Genossen der KPD sowie der MLPD. Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlamentes befanden sich ebenso unter den Demonstranten, wie Mitglieder des Bundesvorstandes oder Sprecher von Zusammenschlüssen der LINKEN. Sehr viele, den verschiedensten linken Strömungen angehörende Demonstranten, waren jung.
Aus aktuellem Anlaß stand die Ehrung ganz im Zeichen der antifaschistischen Aktion. Für den 13. Januar 2008 hatten die Nazis Unerhörtes geplant. Ihre Antwort auf die Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts sollte ein durch den Weitlingkiez führender Gegenaufmarsch sein. Dessen Motto: "Gegen das Vergessen – Freikorps, Soldaten für Deutschland".
In den Mitteilungen berichteten wir ausführlich über die Naziprovokationen, beginnend mit dem Ende 2007 gestellten NPD-Antrag an das Lichtenberger Bezirksparlament, den Anton-Saefkow-Platz in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen.
Der Antrag der Nazis, zeitgleich mit der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. 1. 2008 eine die Freikorps verherrlichende Demonstration durchzuführen, zeugte und zeugt von deren Willen zur Eskalation. Wir haben es mit einem Konzept der Faschos zu tun. Sie suchen nunmehr die offene Konfrontation mit den Linken; nicht mehr mit einzelnen Gruppierungen sondern mit dem gesamten linken Spektrum in diesem Land.
Nun mag mancher meinen: "Der Nazi-Aufmarsch wurde doch verboten. Daraufhin zogen die Rechten ihre Anmeldung zurück. Und der Anton-Saefkow-Platz heißt nach wie vor Anton-Saefkow-Platz. Die Nazis haben sich ein wenig Aufmerksamkeit verschafft – ansonsten aber ist doch eher nichts passiert". Wir sehen das anders: Faschisten haben in aller Öffentlichkeit der Waffengewalt gegen gesellschaftliche Veränderungen das Wort geredet; sie haben hemmungslos zwei der schlimmsten in Deutschland je begangenen politischen Morde an Kommunisten gerechtfertigt und dies – bis in die Formulierungen hinein – in einer Sprache, die stark an Adolf Hitlers Ausfälle gegen die sogenannten Novemberverbrecher in "Mein Kampf" erinnert. Wo blieb angesichts dessen der öffentliche Aufschrei? Doch nicht nur die öffentliche Meinung ist mehr als lax mit den bösartigen Vorstößen der Nazis umgegangen. Seit dem 11. Dezember 2007 war die Absicht der Nazis bekannt, am 13. 1. 2008 durch den Weitlingkiez zu marschieren. Erst 10 Tage später – und das war dann unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel – wurde ein Aufruf des Berliner geschäftsführenden Landesvorstandes ins Netz gestellt, den Nazis am 13. Januar durch massenhaftes und eindrucksvolles Gedenken eine Antwort zu erteilen. Etwa zeitgleich wandte sich Klaus Lederer an die Berliner Parteimitglieder. Der Brief, der unter anderem auf die Naziprovokation einging, erreichte viele erst zu Beginn des neuen Jahres. Die zögerlichen und wenig öffentlichkeitswirksamen Reaktionen unserer Partei auf die Naziprovokationen zeugen davon, daß es in ihr anscheinend viel zu wenig strategische Überlegungen gibt, wie DIE LINKE als Teil der Linken den antifaschistischen Kampf intellektuell und aktionsmäßig führen will.
Nicht zögerlich und sehr öffentlichkeitswirksam hingegen ging der Berliner Landesvorstand in Zusammenarbeit mit dem ND mit einem Vorschlag des Mitgliedes des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksvorstandes der LINKEN Bernd Preußer um, am Gedenkstein "Den Opfern des Stalinismus" Nelken niederzulegen und an diesen jeweils einen Zettel mit dem Namen eines Opfers zu befestigen. Wer, beginnend vor den Feiertagen bis einschließlich 14. 1. 2008, regelmäßig das ND las, konnte nur zu dem Schluß gelangen, die wesentliche Frage in Vorbereitung und Durchführung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung sei die gewesen, ob man am Stein "Den Opfern des Stalinismus" eine Nelke niederlegen sollte oder nicht. Um auch hier jeder Fehlinterpretation vorzubeugen: Uns schmerzen die unter Stalin unschuldig Umgekommenen und Repressierten zutiefst. Wir ehren all jene Sozialisten und Kommunisten, welche in der Stalinära Willkür und Verbrechen zum Opfer fielen. Doch wir sagen in aller Offenheit, und dies nicht zum ersten Mal: Ein Stein, der pauschal an alle erinnert, die unter Stalin zu Tode kamen oder Haftstrafen verbüßten, ist für uns inakzeptabel. Denn dazu zählen zur Genüge Faschisten. Ebenso ist es für uns inakzeptabel, daß jede in der DDR begangene reale oder vermeintliche Ungerechtigkeit zu einem stalinistischen Verbrechen hochstilisiert wird. Der Gedenkstein "Den Opfern des Stalinismus" ehrt Nazimörder und auch jeden, der als Gegner der DDR mit deren Gesetzen in Konflikt geriet. Dies ist nicht unsere Interpretation. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper führte in seiner Rede zur Einweihung des Gedenksteines aus: "Die Inschrift ‚Den Opfern des Stalinismus’ umfaßt alle Opfer. Und so soll es auch durchaus sein. Denn man kann nicht nur einzelner Opfergruppen gedenken und andere außen vor lassen." Zu dieser Art unterschiedslosem Gedenken sind wir nicht bereit. Wir wissen, daß wir mit dieser unserer Auffassung nicht alleine sind. Das wurde bereits vor und mit der Einweihung des Steins des Anstoßes Ende 2006 sehr deutlich. Seinerzeit wurden Vorschläge unterbreitet, die heraufbeschworene, Spaltung befördernde Situation zu entspannen. Vorschläge, wie die von Heinrich Fink oder Andrej Reder, anstelle eines jede antikommunistische Instrumentalisierung ermöglichenden Steines der Beliebigkeit eine Tafel mit den Namen von unter Stalin umgekommenen Sozialisten und Kommunisten zu errichten, blieben bis heute ohne Antwort. Ein Jahr lang wurde ignoriert, daß ein beträchtlicher Teil der eigenen Mitgliedschaft sich durch den Gedenkstein provoziert fühlt. Dann plötzlich, drei Wochen vor der Ehrung, wurde eine Debatte darüber losgetreten, ob eine Blume am Stein des Anstoßes niedergelegt werden sollte oder nicht. Wozu diese gezielte, kompakte Emotionalisierung von Differenzen?
Liebe Genossinnen und Genossen, wir können es nur wiederholen: Dies ist eine bewußte Vorgehensweise. Stets aufs Neue wird ein Pseudostreit über die Geschichte entfacht. Denn ein echter Streit ist gar nicht erwünscht. Ein produktiver Streit wäre einer über den Charakter abgelaufener Geschichtsprozesse, in dem nicht zuletzt Interessen hinterfragt werden, die diese Prozesse determinierten. Doch anstelle dessen werden platte "Bekenntnisse" abverlangt. Wer für dieses oder jenes ist, wer noch immer an diesem oder jenem festhält, wer dieses oder jenes nicht unbedingt verurteilt – der hat in der LINKEN nichts zu suchen, zumindest nicht in Funktionen. Diese Begrenzung muß schon sein, sonst müßte sich die Funktionärsschicht im Osten eine neue Mitgliedschaft suchen, weil die, wie schon erwähnt, not amused ist über den Umgang mit unserer Geschichte, der auch ein Umgang mit ihrem Leben ist. Kein Angehöriger der Naziwehrmacht, der auf dem zweitausend Kilometer langen Rückzug daran beteiligt war, flächendeckend verbrannte sowjetische Erde zu hinterlassen, brauchte sich auch nur einen Bruchteil der Vorwürfe anzuhören, die ein loyaler Bürger der DDR in den vergangenen neunzehn Jahren über sich ergehen lassen mußte. Und es finden sich nur wenige, die das als anormal anprangern. Anormal sind für den Mainstream diejenigen, die dem Sozialismus – den gewesenen, real existierenden eingeschlossen – etwas grundsätzlich Positives abgewinnen können. Und auch Protagonisten der LINKEN lehnen de facto zumindest jede Verbindung von Sozialismus und Macht ab. So erklärte jüngst der Chef des Bereichs Politikanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung Michael Brie – am 10. 3. 2008 genüßlich zitiert vom Rheinischen Merkur: "Unser Hauptproblem ist die inhaltliche Auseinandersetzung. Der antistalinistische Grundkonsens muß immer wieder neu hergestellt werden. ... Einige in der Linken können linke Positionen nicht von Positionen trennen, die eigentlich extremistisch sind", so Brie. "Es gibt in der Partei durchaus noch Mitglieder, die bereit wären, die politische Freiheit für die Ziele Gerechtigkeit und Gleichheit einzuschränken." Solcherart vom Mainstream diktierte Trennung von Links und Extremistisch zur eigenen Sache zu machen, bedeutet, auf ewig jeglichen Verzicht auf die Brechung der ökonomischen Macht des Kapitals zu akzeptieren. Oder, was zum Beispiel wäre die Einschränkung der Medienmacht von Bertelsmann? Keine Einschränkung von deren politischer Freiheit? Die politische Freiheit im Kapitalismus ist stets für jene am ehesten uneingeschränkt, deren Kapitalmacht am größten ist. Ist diese Äußerung extremistisch? Wir werden am 7. Mai 2008 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums über diese Fragen streiten. Michael Brie wird dabei sein, und besonders freuen wir uns, Hermann Klenner für dieses Podiumsgespräch gewonnen zu haben. Des weiteren wirken mit: Ellen Brombacher und Stefan Liebich. Moderieren wird Klaus Höpcke. Zweifelsfrei werden in dieser Diskussion auch Sozialismusvorstellungen eine Rolle spielen. Auch die des "linken" Zeitgeistes: Erlaubt sind Vorstellungen über eine als Sozialismus verstandene Ordnung, die funktioniert, wie eine stabile bürgerliche Demokratie in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft, welche die sozialen Interessen der Mehrwertproduzierenden berücksichtigt. Erlaubt ist also eine Art Sozialismus, die a priori dem Kapitalismus überlegen ist, ohne daß auch nur die Frage gestellt werden darf, wie der Weg dahin vonstatten gehen soll. Es transformiert sich eben so dahin – und die Acker- und Bertelsmänner, die Aldis, die Quandts und all die anderen schauen zu, was daraus wird. Der sprichwörtliche Humanismus der Familie Quandt zum Beispiel – bewährt aus der Zeit der Zwangsarbeiterausbeutung – ist nachgerade eine Garantie für Gewaltfreiheit. Die nebulöse Vorstellung von einem transformatorischen Übergang des Kapitalismus in eine ausbeutungsfreie Gesellschaft ist die auf den Kopf gestellte Ulbrichtsche Forderung vom "Überholen ohne einzuholen". Sozialismus zu gestalten ist gleichbedeutend mit seiner a priori gegebenen Perfektion. Mit anderen Worten: Sozialismus ist gleichbedeutend mit Utopia, oder er ist zu verurteilen. Da bleibt der Kapitalismus, den man ein wenig verbessern will, schon der Spatz in der Hand. Zumal die Herrschenden, seit ihnen die gesellschaftliche Alternative abhanden gekommen ist, es immer weniger gestatten, Kapitalherrschaft erträglich zu gestalten. War das jetzt stalinistisch? Zumindest schließt sich so der Kreis.
Liebe Genossinnen und Genossen, nun mag mancher fragen: Wenn dies Eure Position zur Geschichte ist, warum habt Ihr Euch dann nicht vorbehaltlos mit Christel Wegner solidarisiert? Zunächst einmal: Wir haben es uns in dieser Situation nicht leicht gemacht. Davon zeugten Ellens Auftreten auf dem DKP-Parteitag und während der Podiumsdiskussion der jW am 17. 3. 2008, vor allem aber die Beschlußfassung auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates am 1. 3. 2008. Die Mehrheit des Bundeskoordinierungsrates machte allerdings keinen Hehl aus der Meinung, daß man denen keine Steilvorlage liefern darf, die unsere Identität zerstören wollen. Und wenn es einer oder einem an Erfahrung mangelt, dies vor einem Millionenpublikum zu gewährleisten, dann muß eine mediale Provokation dadurch verhindert werden, daß man sich eben nicht vor die Kamera begibt. Diese Position stößt nicht bei allen Genossinnen und Genossen der KPF auf Verständnis; das kam zum Beispiel in Erklärungen der Landessprecherräte von Brandenburg und Hessen zum Ausdruck. Doch diese Erklärungen – auch das ist nicht anormal – sind in der Sache wiederum nicht unumstritten.
So schrieb Genosse Artur Pech aus Brandenburg in einem Leserbrief an die jW: "... Noch nicht entschieden ist ... die Frage, wie und wohin sich DIE LINKE entwickeln wird. Da gibt es Druck von außen auf diese Partei, aber auch ihre inneren Auseinandersetzungen dazu haben gerade erst begonnen. Ist es nicht erst wenige Wochen her, daß der frisch gekürte Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Hessen abgeschossen wurde? Wie ist es da möglich, daß kurz nach der Niedersachsenwahl eine kommunistische Landtagsabgeordnete zum gleichen Thema ins offene Messer läuft? Verheerend – und in meinen Augen auch nicht kommunistisch – ist die Tendenz, über politische Positionen außerhalb von Zeit und Raum zu fabulieren. Verheerend ist, daß in einer kritischen Phase der Linksparteientwicklung hier Munition geliefert wird, DIE LINKE nach rechts zu drängen und die bitter notwendigen linken Bündnisse zu gefährden. Normal dagegen ist, wenn die politischen Kräfte, deren Ziele damit bedient werden (innerhalb und außerhalb der LINKEN) ein derartiges Agieren gnadenlos ausnutzen. ... " Soweit Artur Pech.
Liebe Genossinnen und Genossen, wie immer wer zu den Ereignissen in Niedersachsen steht: Es gibt keinen Grund, daraus abzuleiten, daß bei zukünftigen Wahlen keine Mitglieder anderer Parteien (womit selbstredend die DKP gemeint ist) auf Listen der Partei DIE LINKE. kandidieren sollten. Dies haben wir in gebotener Solidarität mit der DKP sowohl auf deren Parteitag als auch auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates vom 1. März 2008 zum Ausdruck gebracht. In der am 1. 3. 2008 beschlossenen Erklärung heißt es unter anderem: "Die Entstehung der Partei DIE LINKE war von Anbeginn untrennbar mit der Hoffnung auf die Einheit aller Linken verknüpft. Diese Hoffnung lebte nicht nur an der Basis der PDS, der WASG, der DKP und anderer linker Strukturen in Deutschland. Diese Hoffnung wurde auch durch die Protagonisten des Vereinigungsprozesses genährt. Und das war und bleibt gut so. Wie alles in der Politik war auch das nicht frei von Kalkül. Gerade im Westen wurde die Solidarität der DKP in diesem Prozeß gebraucht; gebraucht wurden ihre Strukturen, ihre kommunalpolitischen und gewerkschaftlichen Verankerungen und das hohe persönliche Ansehen vieler Kommunisten und Kommunistinnen vor Ort. Manche DKP-Mitglieder und ebenso solche aus den Quellparteien der zukünftigen LINKEN nahmen den Ruf nach Zusammenarbeit ernster als er von anderen gemeint war. So etwas kommt vor, und die realen Prozesse erzeugen dann den Abschied von Illusionen. ... Forderungen ..., nunmehr de facto jegliche Zusammenarbeit mit der DKP aufzukündigen ..., sind inakzeptabel. Hier geht es nicht mehr um die Benennung von Unterschieden, sondern um den Willen zur Abgrenzung.”
Gestattet mir hier einen Einschub: Eine solche Abgrenzung fordern in der SPD nicht zuletzt jene, die ihre eigenen Vorstellungen von rot-roten Koalitionen haben. So forderte der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller am 12. 4. 2008 im Neuen Deutschland, daß die Linkspartei genau hinsehen müsse, mit wem sie ins Rennen geht. "Wenn man eine Zusammenarbeit will", so Müller weiter, "ist es nicht eben hilfreich, DKP-Mitglieder auf die Listen zu nehmen. Die Linkspartei muß eindeutig sagen, mit wem sie an den Start geht, welche Inhalte sie vertritt und daß man eine staatstragende Partei sein möchte, die Koalitionen in den Ländern sucht."
Zurück zur Erklärung des Bundeskoordinierungsrates, in der es abschließend heißt: "Abgrenzung wäre in diesem Falle gleich Ausgrenzung. Sollen Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zukünftig ausgegrenzt werden? Und was soll dann mit Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN geschehen? Und das sind weit mehr als Mitglieder unserer Partei, die ihre direkte Zugehörigkeit zur KPF erklärt haben. Wir warnen davor, sich unter dem Druck der allen Linken nicht freundlich gesonnenen Medien in der LINKEN antikommunistischen Maßstäben zu beugen. ... "
Liebe Genossinnen und Genossen, der bevorstehende 1. Mai, den wir aktiv mitgestalten werden, wird ganz im Zeichen des Kampfes gegen den Sozialabbau, der laufenden Tarifauseinandersetzungen und des Antifaschismus stehen. Fünf Jahre nach Inkraftsetzung der sogenannten Hartz-Reformen und drei Jahre nach Einführung von Hartz IV hat bei scheinbarem Rückgang der Arbeitslosigkeit die Polarisierung zwischen jenen, die immer reicher werden und denen, die mit immer weniger zurechtkommen müssen, spürbar zugenommen. Die "Reformen" greifen also. Ihr eigentlicher Sinn besteht in der Verbesserung der Kapitalverwertungsbedingungen in Deutschland. Dazu war es nötig, zunehmend in Größenordnungen Löhne zu senken. Mit anderen Worten: Der Preis der Ware Arbeitskraft wurde systematisch gedrückt. Die allgemeine Verwunderung darüber, daß der Konjunkturaufschwung nicht mit einer Verbesserung der Lebenslage der Mehrheit der Menschen einhergeht, sondern mit dem Gegenteil davon, diese allgemeine Verwunderung ist entweder dümmlich oder bewußt irreführend. Die Senkung des Lebensniveaus von Millionen war und ist die Bedingung für die Konjunktur. Der statistische Aufwärtstrend geht einher mit dem Abbau existenzsichernder Arbeitsplätze in Großunternehmen und der Zunahme von Billigjobs, Leiharbeit und Eineurojobs. 1,3 Millionen Beschäftigte sind sogenannte Aufstocker. Sie können von ihrem geringen Gehalt nicht leben und sind auf ergänzendes ALG-II angewiesen. 6,5 Millionen hierzulande sind Niedriglöhner. Der Anteil der Niedrig-löhner an den abhängig Beschäftigten lag im Jahre 2006 bei über 22%, 1995 hatte er noch 15% betragen. Damit hat die BRD annähernd US-Niveau erreicht. In den USA ist jeder Vierte ein Geringverdiener. Begleitet werden diese Entwicklungen nicht zuletzt von Privatisierungen, schnell anwachsender Inflation und dem Damoklesschwert der durch die Bankenkrise drohenden brutalsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. In einer solchen Situation muß die Erinnerung an ein Gemeinwesen, welches Existenzangst nicht kannte, prinzipiell verteufelt werden. Und in einer solchen Situation wird auch auf eine extrem rechte Option nicht verzichtet. Die Innenminister von Bund und Ländern berieten am 17./18. April über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach Angaben der Innenministerkonferenz gilt das Thema NPD-Verbot als erledigt. Aus Sicht der unionsregierten Länder ist ein Verbot aussichtslos, nicht zuletzt, weil sie den Einsatz von V-Leuten in der NPD für unverzichtbar halten. Es ist ein Irrsinn: Mit der Begründung, das Grundgesetz undercover schützen zu müssen, wird dessen Infragestellung in aller Öffentlichkeit erlaubt. Oder wie ist zu bewerten, wenn die NPD-Fraktion in Berlin-Lichtenberg in einem Antrag an die BVV formuliert: "Nach dem Einfall der Roten Armee in Berlin wurden von der sowjetischen Soldateska, den ihnen folgenden sowjetischen Geheimpolizeien und kollaborierenden deutschen Kommunisten zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Plünderungen, Raubüberfälle, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Morde bildeten den Alltag der sowjetischen Besatzung und blieben bis heute ungesühnt. Mit der öffentlichen Erinnerung an diese kommunistische Gewalt- und Unrechtsherrschaft wird den Konstrukten über die Ereignisse in dieser Zeit und darunter besonders der Verharmlosung und Umdeutung des sowjetkommunistischen Terrors als ‚Befreiung’ entgegengewirkt. Durch die ‚Roten Stolpersteine gegen das Vergessen’ wird ein objektiver Umgang mit der deutschen und sowjetischen Geschichte erreicht." Solche Hetze zuzulassen, dient nicht der bürgerlichen Demokratie, sondern zerstört sie. Dies festzustellen, bedarf es keiner V-Leute. Eine andere Interpretation ist unredlich. Dieser Verlogenheit muß DIE LINKE eine klare Verbotsforderung entgegensetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen, vor etwas mehr als einem Jahr – auf den Bundesparteitagen von Linkspartei.PDS und WASG am 24. und 25. März 2007 in Dortmund – wurde die Bundessatzung der Partei DIE LINKE beschlossen, einschließlich der Kriterien zur Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse.
Auf den drei Tagungen der 13. Bundeskonferenz der KPF (am 1. 10. 2006, 14. 4. 2007 und 10. 11. 2007) haben wir uns intensiv mit den damit verbundenen politisch-organisatorischen Herausforderungen an die KPF beschäftigt – davon soll heute nichts wiederholt werden.
Am 28. Januar 2008 faßte der Parteivorstand den Beschluß über die Anerkennung der bundesweiten Zusammenschlüsse, die ihr Wirken dem Parteivorstand angezeigt haben und die Kriterien nach §7(2) Satz 1 Bundessatzung erfüllen, und stellte entsprechend für die bundesweiten Zusammenschlüsse die Anzahl der Delegierten zum Parteitag 2008/2009 fest.
1. AG Betrieb und Gewerkschaft – 1038 Mitglieder – 8 Mandate
2. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE – 842 Mitglieder – 6 Mandate
3. Sozialistische Linke – 546 Mitglieder – 4 Mandate
4. Seniorenarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE – 525 Mitglieder – 4 Mandate
5. Forum Demokratischer Sozialismus – 432 Mitglieder – 2 Mandate
6. AG Cuba Sí beim Parteivorstand – 418 Mitglieder – 2 Mandate
7. BAG Rote Reporter/innen – 365 Mitglieder – 2 Mandate
8. BAG Bürgerrechte und Demokratie – 317 Mitglieder – 2 Mandate
9. BAG Die Linke.queer – 286 Mitglieder – 2 Mandate
10. AG Frieden und Internationale Politik – 281 Mitglieder – 2 Mandate
11. AG Lisa – 271 Mitglieder – 2 Mandate
12. Ökologische Plattform bei der LINKEN – 267 Mitglieder – 2 Mandate
13. AG Bildungspolitik – 266 Mitglieder – 2 Mandate
14. BAG Grundeinkommen – 264 Mitglieder – 2 Mandate
15. BAG Städtebau- und Wohnungspolitik – 147 Mitglieder – 0 Mandate
16. ArGe Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung – 135 Mitglieder – 0 Mandate
17. Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog – 122 Mitglieder – 0 Mandate
18. BAG Gesundheit und Soziales – 113 Mitglieder – 0 Mandate
19. BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus – ca. 80 Mitglieder – 0 Mandate
Außer den 19 Zusammenschlüssen, die die Kriterien der Satzung erfüllt haben, haben 14 weitere (darunter das Marxistische Forum) den Antrag auf Anerkennung durch den Bundesausschuß gestellt.
Bezogen auf die Zahlen vom 31. 12. 2007 war die KPF mit 842 Mitgliedern nach der AG Betrieb und Gewerkschaft mit 1.038 Mitgliedern klar der zweitstärkste Zusammenschluß, und zusammen mit der AG Betrieb und Gewerkschaft übrigens auch der einzige, der in allen 16 Bundesländern die Satzungshürden genommen hatte. Mittlerweile zählt die KPF über 900 Mitglieder. Wir möchten uns erneut bei den Landessprecherräten sehr herzlich für ihr Engagement bedanken, ohne das dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.
Wir werden entsprechend dem Beschluß des Parteivorstandes auf unserer heutigen Bundeskonferenz die sechs Delegierten der KPF und die entsprechenden Ersatzdelegierten zum Parteitag der Partei DIE LINKE wählen.
Worauf kommt es bei der weiteren Festigung und Entwicklung der KPF besonders an?
1. Wir werden auch in Zukunft die Diskussion über alle grundsätzlichen, nicht zuletzt im heutigen Bericht behandelten Fragen unseres politischen Vorgehens in aller Offenheit führen. Das kostet viel Zeit und Kraft – aber einen anderen Weg gibt es nicht.
2. Wir müssen gezielt über die Arbeit der Kommunistischen Plattform informieren und so das Interesse an unseren Inhalten und Aktivitäten vertiefen und erweitern. Damit muß einhergehen, weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform zu gewinnen. Zahlenhascherei ist unsere Sache nicht. Wir freuen uns, wenn wir den Kreis unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter erweitern können; in jedem Falle aber ist zu gewährleisten, daß wir zumindest die momentane Stärke beibehalten. Die Tendenz seit November 2006 ist ununterbrochen steigend. Sich – auch in Anbetracht des Altersdurchschnitts unserer Partei und so auch der Plattform – auf diese Tendenz zu verlassen, wäre politisch und organisatorisch fahrlässig. Daraus ergibt sich das Erfordernis, regelmäßig auf den Sitzungen des Landessprecherrates Bilanz über den Stand der Zugehörigkeit zu ziehen und Schlußfolgerungen daraus abzuleiten.
3. Wir sollten zweimal im Jahr Landeskonferenzen bzw. Aktivberatungen durchführen, um dort über die geleistete Arbeit zu berichten und über die weitere Tätigkeit zu diskutieren und zu beschließen. Darüber hinaus sollten in den Flächenländern regionale Absprachen stattfinden. Ansonsten gilt, daß wir uns nicht durch eigene Strukturen abkapseln, sondern die Hauptarbeit von Genossinnen und Genossen der KPF an der Basis der Partei stattfindet. Ebenso wichtig ist unser Wirken in lokalen Aktionsbündnissen.
4. Wir sollten feste Formen finden, auch zu den Genossinnen und Genossen Kontakt zu halten, die an unseren Beratungen nicht regelmäßig teilnehmen können. Eine Möglichkeit sind schriftliche Informationen über die Arbeit der KPF zumindest zweimal jährlich.
5. Entscheidender Schwerpunkt unseres Wirkens bleibt die weitere Verbreitung unserer "Mitteilungen". An dieser Stelle möchte ich, sicherlich in euer aller Namen, unserem Genossen Heinz Marohn von ganzem Herzen für seine mehr als 15jährige Tätigkeit als Chefredakteur der "Mitteilungen" danken. Wir wünschen Heinz, der weiter in der Redaktion mitarbeiten wird, Kraft und Gesundheit und wünschen Volkmar Vogel, seinem langjährigen Mitstreiter, der nun die Verantwortung übernommen hat, viel Erfolg.
Wir haben in dem Euch vorliegenden Antragsentwurf die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Arbeitsetappe formuliert. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Programmdebatte. Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Papier. Nutzen wir die verbleibenden Wochen, uns mit aller Kraft auf den bevorstehenden Parteitag vorzubereiten.
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