Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2024
Antragsteller: Parteivorstand
Wir fordern:
– Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. Die riesigen Schlupföcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien müssen geschlossen und Sanktionen für Verstöße geschaffen werden.
– Stopp der Militarisierung der EU! Keine EU-Armee und Aufösung der EU Battlegroups sowie der »Verteidigungsagentur« der EU. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für »Militärische Mobilität« und Pesco wollen wir in Investitionen für sozial-ökologischen Umbau und Energieunabhängigkeit umwidmen.
– Das Prinzip der Parlamentsarmee darf nicht aufgeweicht werden, über Einsätze der Bundeswehr muss weiter der Bundestag entscheiden.
– Wir werden keiner Veränderung der EU-Verträge zustimmen, die Schritte zu einer weiteren Militarisierung der EU umfassen.
– Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpfichtung für die Mitgliedsstaaten schreibt Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss überwunden werden.
– Wir wollen die Streitkräfte in Europa abrüsten. Es braucht eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
– Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein! Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver »Air Defender« oder eine dauerhafte Stationierung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.
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Antrag L.01.: Wahlprogramm zur Europawahl 2024, Antragsteller*in: Parteivorstand (Leitantrag zum Augsburger Parteitag, Abschnitt »4. FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT WELTWEIT – Kollektive Sicherheit in Europa statt Aufrüstungsspirale und Blockkonfrontation«), Antragsheft 1, Seite 105, Zeilen 2739 bis 2762.