Aus der Rede auf dem 11. Waldai-Forum am 24. Oktober 2014 (Teil 3)

Hochrüstung bringt höhere Risiken

Viele Staaten sehen keine andere Garantie für die Gewährleistung der eigenen Souveränität mehr, als die Anschaffung einer eigenen »Bombe«. Das ist höchst gefährlich. Wir bestehen auf einer Fortführung der Gespräche, wir befürworten nicht einfach nur Gespräche, sondern wir bestehen auf einer Fortführung der Gespräche zur atomaren Abrüstung. Je weniger Atomwaffen es auf der Welt gibt, desto besser. Wir sind zu ernsthaften und gegenständlichen Gesprächen in Fragen der atomaren Abrüstung bereit, aber diese sollten schon wirklich ernsthaft sein – wie man sagt, ohne Doppelstandards.

Was meine ich damit? Heute sind viele Arten von Präzisionswaffen in ihren Möglichkeiten schon sehr nahe an Massenvernichtungswaffen gerückt, und im Falle eines vollständigen Verzichts auf das Atompotential oder im Falle einer bedeutenden Reduzierung der Arsenale werden die Länder, welche in der Schaffung und der Herstellung von Präzisionssystemen führend sind, offenkundig einen militärischen Vorteil erlangen. Die strategische Parität würde gebrochen, und das bringt Destabilisierung mit sich. Es kommt zur Versuchung, den sogenannten ersten globalen Entwaffnungsschlag zu führen. Kurz, die Risiken werden nicht geringer, sondern größer.

Die nächste offensichtliche Bedrohung ist eine Ausweitung von Konflikten auf ethnischer, religiöser und sozialer Grundlage. Solche Konflikte sind nicht nur an sich gefährlich, sondern sie bilden um sich herum Zonen von Anarchie, Gesetzlosigkeit und Chaos, wo sich sowohl Terroristen, als auch herkömmliche Verbrecher wie zu Hause fühlen, wo die Piraterie, der Menschenhandel und das Drogengeschäft blühen.

Übrigens haben unsere Kollegen seinerzeit versucht, diese Prozesse irgendwie zu steuern, sich regionale Konflikte zunutze zu machen, »farbige Revolutionen« in ihrem Interesse zu konstruieren, aber der Geist entwich der Flasche. Was man nun mit ihm macht, verstehen, so scheint es, die Autoren der Theorie des gelenkten Chaos selbst nicht. In ihren Reihen herrschen Zwiespalt und Uneinigkeit.

Risikomanagement statt globales Chaos

Wir beobachten die Diskussionen sowohl bei den herrschenden Eliten, als auch in Fachkreisen genauestens. Es genügt, sich die Überschriften in der westlichen Presse im Verlauf des vergangenen Jahrs anzusehen: ein und dieselben Leute werden einmal Kämpfer für Demokratie, und später Islamisten genannt, erst schreibt man von Revolutionen, dann von Pogromen und Umstürzen. Das Ergebnis liegt auf der Hand: es ist die Ausweitung des globalen Chaos.

Verehrte Kollegen, in einer solchen Lage in der Welt wäre es an der Zeit, sich zu grundsätzlichen Fragen zu einigen. Das ist außerordentlich wichtig und notwendig, und weit besser, als sich in verschiedene Ecken zu begeben, zumal wir es mit gemeinsamen Problemen zu tun haben, und, wie man sagt, in einem Boot sitzen. Der logische Weg wäre der einer Kooperation von Ländern und Gesellschaften und die Suche nach gemeinsamen Antworten auf vermehrt auftretende Fragen, ein gemeinsames Risikomanagement. Leider ist es so, dass einige unserer Partner sich erst dann daran erinnern, wenn das in ihrem Interesse liegt.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass gemeinsame Antworten auf Herausforderungen erstens nicht immer ein Allheilmittel sind, das muss man natürlich anerkennen, und zweitens sind sie in der Mehrzahl der Fälle auch schwer zu erreichen, denn es ist viel zu schwierig, die Differenzen zwischen den jeweiligen nationalen Interessen, bei subjektiven Herangehensweisen, zu überwinden, besonders, wenn es um Länder geht, die verschiedenen kulturhistorischen Traditionen angehören. Trotz alledem haben wir Beispiele dafür, wie man, sofern man sich von gemeinsamen Zielen leiten lässt und auf der Grundlage von einheitlichen Kriterien arbeitet, gemeinsam greifbare Ergebnisse erzielt.

Ich möchte an die Lösung des Problems mit den syrischen Chemiewaffen erinnern, ebenso an den sachlichen Dialog zum iranischen Atomprogramm, und selbst unsere Arbeit mit Nordkorea hat auch einige positive Resultate. Warum sollten wir nicht diese ganzen Erfahrungen auch im weiteren Verlauf bei der Lösung sowohl lokaler, wie auch globaler Probleme nutzen?

Was kann die rechtliche, politische, wirtschaftliche Grundlage einer neuen Weltordnung werden, welche Stabilität und Sicherheit gewährleisten würde, dabei eine gesunde Konkurrenz fördert und die Bildung von Monopolen verhindert, die der Entwicklung entgegenstehen? Schwerlich könnte darauf jemand jetzt ein umfassendes, fertiges Rezept liefern. Hier braucht es einer langen Arbeit unter der Beteiligung eines weiten Kreises an Staaten, der Weltwirtschaft, der bürgerlichen Gesellschaften oder solcher Fachforen, wie es das unsrige eines ist.

Allerdings ist es offensichtlich, dass ein Erfolg, ein greifbares Resultat erst dann möglich wird, wenn die Schlüsselfiguren des internationalen Lebens sich zu Basisfragen einigen können, zu einer vernünftigen Selbstbeschränkung, und zu einem Beispiel für eine positive, verantwortliche Führungsrolle werden. Es gilt, genau zu bestimmen, wo die Grenzen einseitiger Handlungen liegen und wo es mehrseitiger Mechanismen bedarf, und im Rahmen der Vervollkommnung des internationalen Rechts müssen wir das Dilemma zwischen den Handlungen der Weltgemeinschaft zur Gewährleistung von Menschenrechten und der nationalen Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten auflösen.

Souveränität verteidigen

Gerade solche Kollisionen sind es, die immer häufiger zu willkürlicher auswärtiger Intervention in komplizierte innere Prozesse führen, Mal ums Mal gefährliche Widersprüche zwischen den führenden Playern der Welt provozieren. Die Frage nach der Erhaltung von Souveränität wird geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung und Festigung der weltweiten Stabilität.

Es ist dabei klar, dass die Diskussion über Gewaltanwendung von außen an sich schon höchst schwierig ist, es ist nahezu unmöglich, sie vom jeweiligen Interesse des einen oder anderen Landes zu trennen. Allerdings ist es weit gefährlicher, wenn es an für alle verständlichen Vereinbarungen, an exakt bestimmten Bedingungen fehlt, unter denen eine Einmischung notwendig und rechtmäßig wäre.

Ich möchte hinzufügen, dass die internationalen Beziehungen auf dem internationalen Recht beruhen müssen, in dessen Grundlage auch solche moralischen Prinzipien herrschen wie Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Wahrheit. Wahrscheinlich ist eine Achtung des Partners und seiner Interessen dabei das Wichtigste. Das ist eine sich aufdrängende Formel, aber hielte man sich ganz einfach an sie, so wäre das dazu imstande, die Lage in der Welt von Grund auf zu ändern.

Ich bin davon überzeugt, dass – gäbe es nur einen Willen dazu – wir in der Lage sind, die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig, etwas komplett neu, von null oder »auf der grünen Wiese« zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten, die der jetzigen Lage entsprechen, angefüllt werden können. Das betrifft auch die Vervollkommnung der Arbeit der UNO, deren zentrale Rolle unersetzlich bleibt, und die OSZE, welche im Verlauf von 40 Jahren unter Beweis gestellt hat, dass man eines solchen Mechanismus zur Gewährleistung von Sicherheit und Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum bedarf, Anzumerken ist, dass auch jetzt bei der Beilegung der Krise in der Südost-Ukraine die OSZE eine sehr positive Rolle spielt.

Vor dem Hintergrund der Veränderungen im internationalen Bereich, dem Anwachsen von nicht zu steuernden, ganz verschiedenartigen Bedrohungen benötigen wir einen globalen Konsens der verantwortlichen Mächte. Die Rede ist nicht von irgendwelchen lokalen Abmachungen, auch nicht von einem Aufteilen von Interessenssphären im Sinne der klassischen Diplomatie, und auch nicht von irgend wessen Dominanz. Ich bin der Meinung, dass es eine neue Version gegenseitiger Abhängigkeiten bedarf. Davor darf man sich nicht fürchten, im Gegenteil, das ist ein gutes Instrument, um Positionen aufeinander abzustimmen. Das ist umso mehr aktuell, wenn man die Konsolidierung und das Wachstum einzelner Regionen des Planeten berücksichtigt, denn das verlangt nach einer institutionellen Gestaltung solcher Pole, nach der Schaffung von kräftigen regionalen Organisationen und nach einer Ausarbeitung von Regeln für ihre Zusammenarbeit. Eine Kooperation solcher Zentren würde einiges zur Stabilität der weltweiten Sicherheit, Politik und Wirtschaft beitragen.

Aber um einen solchen Dialog in die Wege zu bringen, muss man davon ausgehen, dass alle regionalen Zentren und die sich um sie heranbildenden Integrationsprojekte die gleichen Rechte auf Entwicklung haben, auf dass sie einander ergänzen und niemand dazu in der Lage wäre, sie künstlich miteinander in Kollision und in Widerspruch zu bringen. Denn die Folge einer solchen destruktiven Linie wäre eine Zerstörung der Verbindungen unter den Staaten, und die Staaten selbst wären schweren Prüfungen ausgeliefert, bis hin zu ihrer vollständigen Zerstörung.

Destruktive Ukraine-Politik des Westens

Ich möchte noch an die Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern. Damals haben wir unseren Partnern – sowohl den amerikanischen, wie auch den europäischen – gesagt, dass übereilte, im Hintergrund getroffene Entscheidungen über, sagen wir, die EU-Assoziation der Ukraine, ernsthafte Risiken bergen, und dabei haben wir noch nicht einmal etwas über die Politik gesagt, wir sprachen nur von der Wirtschaft, von ernsthaften wirtschaftlichen Risiken, und zwar, dass solche eigenmächtigen Schritte die Interessen vieler dritter Länder, darunter auch Russland als wichtigstem Handelspartner der Ukraine, berühren, und dass eine breit angelegte Erörterung der entsprechenden Fragen vonnöten sei. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur WTO ganze 19 Jahre gedauert haben. Das war eine sehr schwere Arbeit, aber am Ende stand ein gewisser Konsens.

Warum erwähne ich das? Weil durch die Umsetzung des Assoziationsprojekts mit der Ukraine uns unsere Partner mit ihren Produkten und Dienstleistungen gewissermaßen durch die Hintertür ins Haus fallen, aber das war nicht abgemacht, und uns hat niemand nach unserer Meinung dazu gefragt. Die Gespräche zu allen Themen, die mit der EU-Assoziation der Ukraine zusammenhängen, haben wir beharrlich, aber – das möchte ich unterstreichen – vollkommen zivilisiert geführt, wir haben Motive und Argumente eingebracht und mögliche Probleme aufgezeigt Aber niemand wollte uns hören oder mit uns sprechen, uns wurde einfach nur gesagt: das ist nicht eure Sache, das war‘s, Ende der Diskussion. Anstelle eines schwierigen, aber wie gesagt zivilisierten Dialogs wurde die Angelegenheit bis dahin gesteigert, dass es zu einem Staatsstreich kam, das Land ins Chaos gestürzt, die Wirtschaft und der soziale Bereich zerrüttet wurden und ein Bürgerkrieg mit unzähligen Opfern begann.

Wozu? Wenn ich meine Kollegen frage: wozu? – dann gibt es keine Antwort, niemand hat eine Antwort darauf. So ist das. Alle zeigen Ratlosigkeit: das ist halt so passiert. Man hätte nicht zu solchen Handlungen ermuntern dürfen, dann wäre das auch nicht passiert. Denn, ich habe ja bereits davon gesprochen, der vormalige Präsident Janukowitsch hatte doch schon alles unterschrieben und war mit allem einverstanden. Wozu war es nötig, das noch zu tun? Was war der Sinn? Was ist das denn, eine zivilisierte Art, Antworten zu finden? Offenbar halten die, welche immer neue farbige Revolutionen produzieren, sich für geniale Künstler und können sich schon nicht mehr bremsen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit von integralen Vereinigungen und die Zusammenarbeit von regionalen Strukturen auf einem transparenten, verständlichen Grund fußen muss, und als gutes Beispiel für eine solche Offenheit dient der Heranbildungsprozess der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Teilnehmerstaaten dieses Projekts haben ihre Partner vorab über ihre Pläne und die Parameter unserer Union informiert, über die Prinzipien ihrer Tätigkeit, die in vollkommenem Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation stehen. Ich füge hinzu, dass wir es ebenso begrüßen würden, wenn es zu einem gegenständlichen Dialog zwischen der Eurasischen und der Europäischen Union käme. Darin haben wir übrigens bislang auch nur Ablehnung erfahren, und auch hier ist es unverständlich, aus welchem Grund – was gibt es denn Schlimmes daran? Und selbstverständlich würden wir, angesichts einer solchen gemeinsamen Arbeit meinen – und das sagte ich bereits mehrfach und hörte positive Resonanz vieler unserer westlichen Partner, auf jeden Fall der europäischen –, dass man sich über die Notwendigkeit der Heranbildung eines einheitlichen Raumes der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean unterhält. […]

Der 1. und 2. Teil der Rede sind im Heft 4/2015 und 6/2015 der Mitteilungen dokumentiert.

Quelle: www.kremlin.ru/news/46860, Übersetzung: Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen.

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