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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Aufruf zum Tag der Erinnerung und Mahnung

am Sonntag, den 14. September 2014, 12 bis 19 Uhr

Nie wieder Faschismus ...

Die Tradition, den zweiten Sonntag im September als Mahn- und Gedenktag für die Opfer des Faschismus zu begehen, begründeten 1945 in der unmittelbar hinter dem Tempelhofer Feld liegenden Neuköllner Werner-Seelenbinder-Kampfbahn Überlebende der Zuchthäuser und Konzentrationslager.

In ihrem Geiste treten wir am »Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg« für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der Menschen ein, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, sozialem Status, Religionszugehörigkeit, Lebensentwürfen und Überzeugungen ein. Genau wie damals, als in Berlin Antifaschistinnen und Antifaschisten auf einem Sternmarsch zur Werner-Seelenbinder-Kampfbahn zogen, wollen wir am 14. September unseren Widerstand, aber auch unseren Traum von einer »Welt des Friedens und der Freiheit« mit einem antifaschistischen Fahrradkorso auf die Straße tragen.

... nie wieder Krieg!

2014 jähren sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. und des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Militarismus und deutsche Großmachtpolitik, verbunden mit Rassismus und Antisemitismus, forderten das Leben von Millionen Menschen und verwandelten Europa in ein ungeheures Leichen- und Trümmerfeld. Der Krieg machte das Menschheitsverbrechen, den Holocaust an den Jüdinnen und Juden, und den »Generalplan-Ost«, den antislawischen Genozid, erst möglich. Heute stehen wir wieder vor der Situation, dass Nationalismus und Großmachtpolitik die Menschen in sinnlose Kriege zu treiben drohen. Wir sagen Nein - Nationalismus und Krieg können niemals die Lösung sein!

Das Problem heißt Rassismus!

Mit der Europawahl sind vermehrt rechtspopulistische, wie die AfD, und teils offen neofaschistische Parteien ins Europaparlament eingezogen. Diesem nationalistischen Rollback wollen wir entgegentreten.

Seit 1990 wurden über 170 Menschen von Neonazis ermordet. Die (Zwischen-)Bilanz des NSU-Prozesses fällt ernüchternd aus: Der strukturelle gesellschaftliche Rassismus, der die Täter zu ihren Morden ermutigte, wird nicht thematisiert. Seit vielen Jahren wird in Deutschland, als Teil der »Festung Europa«, eine Politik propagiert und umgesetzt, die auf Abschottung setzt und Migrantinnen und Migranten nach ökonomisch »Wertvollen« und »Wertlosen« unterscheidet. Selbst EU-Bürger und -bürgerinnen werden als »Wohlstandsflüchtlinge« und »Schmarotzer« beleidigt, wenn sie in Deutschland ein besseres Leben suchen. Besonders hart betroffen sind davon Roma aus Osteuropa. Sie werden schon in ihren Herkunftsländern diskriminiert und hier zu EU-Angehörigen zweiter Klasse degradiert. Schauen wir zurück: Vor 70 Jahren, in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944, ermordete die SS bei der »Liquidierung« des »Zigeunerlagers« von Auschwitz-Birkenau die letzten 3.000 noch lebenden Insassen.

Gegen Geschichtsverdrehungen!

Im kommenden Jahr jährt sich am 8. Mai die Befreiung vom deutschen Faschismus zum 70. Mal. Auch nach 70 Jahren wird der 8. Mai von großen Teilen der deutschen, aber auch der (ost)europäischen Gesellschaften nicht als Tag der Befreiung, als historische Chance fär einen demokratischen Neuanfang gesehen. Im Gegenteil: In geschichtsvergessener Weise werden Realsozialismus und Faschismus gleichgesetzt. Wir wenden uns entschieden gegen die Einfährung des 23. August (Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts) als »antitotalitären« Gedenktag. Täter und Opfer dürfen nicht unentwirrbar miteinander vermischt, der Holocaust und der Vernichtungskrieg der Wehrmacht nicht relativiert werden. Noch verbliebene sachliche Spuren des deutschen Faschismus sollen überblendet und überbaut werden, wie sich am Tempelhofer Feld zeigt, das einst als Ort von massenhafter Zwangsarbeit und Kriegsproduktion diente.

Deutschland muss zahlen - Entschädigung aller Naziopfer jetzt!

Die letzten noch lebenden Opfer des deutschen Faschismus in Europa sind immer noch nicht entschädigt. Die Massakeropfer von Distomo (Griechenland), Sant'Anna di Stazzema (Italien) und die sowjetischen Kriegsgefangenen, die den millionenfachen Mord in den deutschen Kriegsgefangenen- und Konzentrationslagern überlebt haben, und ihre Angehörigen haben bis heute keinen Cent Entschädigung gesehen. Immer noch wird polnischen Ghettoarbeitern und -arbeiterinnen ihre rechtmäßige Rente vom deutschen Staat vorenthalten.

Wir fordern:

  • Der 8. Mai muss offizieller Feiertag werden.
  • Solidarität mit den Opfern von institutionellem und alltäglichem Rassismus.
  • Teilhabe aller Menschen an Wohlstand, sozialen und demokratischen Rechten.
  • Schluss mit Abschiebungen, Residenzpflicht und Arbeitsverbot.
  • Stopp der Verfolgung von Roma in Osteuropa und überall.
  • Keine Toleranz für faschistische Ideologie und Gewalt.
  • Entschädigung aller Opfer faschistischer Gewaltverbrechen in Griechenland, Italien und in allen anderen im Zweiten Weltkrieg okkupierten Ländern.

Kontaktbüro: c/o Berliner VVN-BdA, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel: 030 29 78 41 78/74, info@tag-der-mahnung.de, Spendenkonto: Berliner VVN-BdA, Postbank Berlin, Kto-Nr: 315904105, BLZ: 10010010, Verwendungszweck: Tag der Mahnung, www.tag-der-mahnung.de/aufruf.html