Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen (II)

Präsident Dr. Norbert Lammert: [...] Die Fraktion Die Linke hat fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages auf der Drucksache 18/13481 mit dem Titel »Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen« zu erweitern und dies in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 1 zu beraten. – Das Wort zur Geschäftsordnung erhält Herr Korte. Bitte schön.

Jan Korte (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem alle wieder aus dem TV-Duell erwacht sind, wollen wir heute vielleicht etwas wirklich Wichtiges entscheiden. Wir wollen die Chance dazu an diesem letzten Sitzungstag nutzen. Deswegen möchte ich begründen, warum wir es für sinnvoll halten, unseren Antrag »Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen« heute aufzusetzen.

Sie wissen, die Bundesregierung plant massive Aufrüstungen im Verbund mit der NATO mit einem Volumen von rund 37 Milliarden Euro. Sie, die Sie jetzt alle in den Wahlkreisen unterwegs sind, kennen die Situation in den Kommunen, Sie wissen, wie marode die Schulen und die Kitas sind, wie unterfinanziert die Kommunen sind. Wir sagen: Wir haben die Chance, diesen Aufrüstungswahnsinn heute hier zu stoppen und das Geld in die Zukunft unseres Landes zu stecken.

Das wäre ein gutes Zeichen für die Wählerinnen und Wähler so kurz vor der Wahl. Ich will begründen, warum es sinnvoll ist, das heute hier zu entscheiden. Wenn die Aussagen stimmen, die gerade insbesondere von den Freunden von der SPD und den Grünen und natürlich von uns, den Linken, gemacht werden, dann gibt es in diesem Hause heute offenbar eine Mehrheit, um gegen diesen Aufrüstungswahn ein Stoppzeichen zu setzen.

Der Kollege Oppermann schließt eine Regierungsbeteiligung aus, wenn es diese Aufrüstung gibt. Eine solche Abstimmung jetzt, vor der Wahl, ist etwas, was die Politik wirklich spannend machen würde.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün!)

Ich knüpfe an die Aussage von Professor Lammert an, der gesagt hat, wem Sie hier eigentlich verpflichtet sind: Ihrem Gewissen. Wenn Aufrüstung keine Gewissensfrage ist, dann weiß ich es auch nicht. Deswegen sollten wir darüber entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Zweiten. Wie Sie alle wissen – auch das spielt gerade eine große Rolle in der Öffentlichkeit und im Wahlkampf –, gibt es in Deutschland zahlreiche US-amerikanische Atomwaffen. Wir alle wissen natürlich – Politik ist so schnelllebig in dieser Zeit; Sie kennen die Krisen in der Welt –: Wenn diese jemals zum Einsatz kommen sollten, dann bliebe von Europa und Deutschland nichts mehr übrig. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Wir haben heute die Chance, mit einer Mehrheit hier im Parlament die US-amerikanische Regierung aufzufordern, ihre Atomwaffen endlich abzuziehen. Das wäre ein richtiges Zeichen.

Ich will deutlich sagen: Heute gibt es die Chance, eine historische Entscheidung in dieser Hinsicht zu treffen. Wie oft wurde darüber diskutiert? Was denken die Wählerinnen und Wähler, wenn dies nicht geschieht, obwohl von den drei Parteien, die zusammen in der Mehrheit sind, immer wieder gesagt wird: »Wir wollen diese Atomwaffen hier nicht«? Wenn wir heute darüber entscheiden, würde das die Menschen mobilisieren und motivieren. Das würde auch zeigen: Hier wird kontrovers gestritten. Es gibt in diesem Parlament nun einmal folgende Konstellation: SPD, Linke und Grüne sind gegen die US-Atomwaffen hier, CDU und CSU sind für die Atomwaffen. Das ist doch eine übersichtliche politische Konstellation. Deswegen wäre es, auch für die anstehenden Wahlen, ein gutes Zeichen, wenn hier heute nach Überzeugung abgestimmt und so Demokratie erlebbar und spannend gemacht würde.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgeht; keiner weiß das. Wir wissen nicht, wie die Mehrheiten sein werden; das ist völlig unklar. Es kann übrigens auch sein, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie nicht mehr Bundeskanzlerin sein werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Theoretisch!)

All das kann in einer Demokratie passieren. Um das zu befördern und die Auseinandersetzungen, die es in diesem Hause gibt, spannend zu machen, wäre es sinnvoll, heute unseren Antrag aufzusetzen. Wenn SPD, Linke und Grüne zu ihren Worten stehen, dann können wir heute Taten folgen lassen. Das wäre eine verdammt gute Sache. Es würde die Demokratie stärken. Es würde übrigens auch zeigen, dass wir unabhängig – auch von den Vereinigten Staaten von Amerika – und souverän sind und hier unsere eigene Politik machen.

Sollten Sie es allerdings heute ablehnen, über diesen Antrag kontrovers zu diskutieren, weil es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, dann haben Sie natürlich ein Problem mit Ihrer Glaubwürdigkeit, und zwar nicht nur Sie. Vielmehr glaube ich, dass Sie damit die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigen würden.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Lasst uns deswegen heute darüber streiten. Lasst uns diesen Antrag aufsetzen und ein wichtiges Zeichen für Abrüstung und den längst überfälligen Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik setzen. Das wäre doch eine wirkliche Motivation für die Wahl; denn dabei geht es endlich einmal um eine Sachfrage. Darüber können wir heute entscheiden. In diesem Sinne: Die Linke stimmt zu. Setzen wir es auf. Streiten und entscheiden! Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Johann Wadephul das Wort.

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nachdem der Bundestagspräsident noch einmal auf den Minderheitenschutz im Deutschen Bundestag hingewiesen hat, ist es notwendig, darzulegen, warum wir empfehlen, den Antrag heute nicht zu behandeln.

(Zuruf von der LINKEN: Sie sind ja keine Minderheit!)

– Der Antrag wird ja von der Minderheit gestellt.

In dieser Wahlperiode hatte die Große Koalition eine sehr große Mehrheit von 80 Prozent der Abgeordneten. Wir haben das im Sinne dessen, was der Bundestagspräsident gerade noch einmal betont hat, als Auftrag empfunden, die Minderheitenrechte zu wahren. In dieser Wahlperiode sind die Oppositionsrechte in großem Maße gestärkt worden. Darauf können wir stolz sein. Sie hatten in dieser Wahlperiode jede Möglichkeit, Ihre Anträge einzubringen und Ihre Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich zu beklagen. Sie hatten alle Möglichkeiten. Wenn Sie sie nach eigenem Empfinden nicht vollständig genutzt haben, dann müssen Sie das mit sich selbst ausmachen.

Wir haben alles getan, was wir tun konnten. Zweitens. Der Bundestagspräsident hat darauf hingewiesen: Es ist eine gute Sitte, dass wir, auch wenn Wahlen bevorstehen, noch einmal für eine Sitzung zusammenkommen. Aber jeder weiß, dass das, was wir normalerweise mit solchen Anträgen machen, nicht mehr geschehen kann: eine Ausschussüberweisung und eine erneute Debatte im Bundestag. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie in diesem Zusammenhang nicht von Glaubwürdigkeit.

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

Machen Sie unseren Bundestag, der ein Arbeitsparlament ist, nicht schlechter, als er ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir tun unsere Arbeit in den Ausschüssen, machen aber keine Klamauk-Hüftschüsse in der letzten Sekunde vor der Bundestagswahl.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ganz schwach!)

Drittens. Es gibt keine Eilbedürftigkeit. Diese Beschlüsse sind nicht neu. Sie sind 2002 unter der Bundeskanzlerschaft von Gerhard Schröder erstmalig in der NATO vereinbart worden, danach 2006 mit Außenminister Steinmeier und 2014 in Wales auf einem NATO-Gipfel erneut mit Außenminister Steinmeier. Sie sind also unter höchstrangiger Beteiligung der Sozialdemokraten – darauf darf ich hinweisen, liebe Freunde von der Koalitionspartei SPD – auf NATO-Ebene beschlossen worden; auch das soll hier einmal festgehalten werden.

Diese Beschlüsse sind in das Weißbuch eingeflossen. Es handelt sich dabei übrigens – das hat der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, und das ist eine Selbstverständlichkeit – um politische Aussagen und politische Abmachungen im Rahmen der NATO, nicht um bilaterale mit den USA. Es wird ja in den letzten Wahlkampfwochen der Eindruck erweckt, wir würden hier etwas tun, was die USA von uns verlangen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Oh nein, Sie doch nicht!)

Nein, das sind Vereinbarungen im Rahmen der NATO. Gerade die von Ihnen oft nicht beachteten Staaten beispielsweise des Baltikums legen größten Wert darauf, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden. Deswegen ist Bündnistreue an dieser Stelle eine wichtige Sache, jedenfalls für die Union.

Vierter Punkt. Die Bundesregierung verfolgt eine umfassende und auf Nachhaltigkeit angelegte Außen- und Sicherheitspolitik, die zunächst auf Diplomatie setzt. Was haben wir in dieser Legislaturperiode erlebt? Es kam durch die Bundeskanzlerin zur Eingrenzung des Ukraine-Konflikts im Normandie-Format, was zu den Minsker Beschlüssen geführt hat. Außenminister Gabriel hat – trotz kurzer Amtszeit – auf der Arabischen Halbinsel schon gezeigt, dass deutsche Diplomatie gefragt ist. Dazu gehört auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bundesminister Dr. Müller hat das Thema Afrika in Deutschland präsent gemacht, es in der Bundespolitik verankert und mit dafür gesorgt, dass wir es mit Zahlen hinterlegt haben; darauf können wir stolz sein. Wir haben also eine Sicherheits- und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie fußen, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Blick haben und in deren Rahmen unsere Soldatinnen und Soldaten gut gerüstet in die gefährlichen Einsätze geschickt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nicht schicken, sondern zurückbringen ist wichtig!)

Wenn wir über Atomwaffen reden, dann muss man letztlich sagen: Das Schlimmste, was geschehen ist, war leider die Annexion der Krim.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ach ja?)

Wir alle kämpfen dafür, dass es weniger Atomwaffen gibt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nein, nicht alle!)

Aber es war wirklich bedrückend, dass die Ukraine, der im Budapester Memorandum ihre territoriale Integrität zugesagt wurde, miterleben musste, dass Russland die Krim rechtswidrig annektiert hat. Dass Sie von der Linksfraktion auf diesem Auge absolut blind sind, haben wir festgestellt.

Sie könnten aber etwas gegen Atomwaffen tun, nämlich indem Sie an dieser Stelle zu einer klaren Position, auch gegenüber Russland, kämen. Ihren Antrag brauchen wir hier und heute nicht zu behandeln. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich will daran erinnern, dass der Sinn von Geschäftsordnungsdebatten darin besteht, darzulegen, ob und warum man eine Debatte führen oder nicht führen will, nicht aber darin, die Debatte stellvertretend selber zu beginnen. Der Kollege Mützenich ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist unseriös und schludrig erarbeitet. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie eben erzählt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem eingebrachten Antrag überein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern die Bundesregierung auf, die politische Erklärung eines 2‑Prozent-Ziels zurückzunehmen. Ich sage sehr selbstbewusst: Das kann die Bundesregierung vielleicht erklären, aber wir, das Parlament, beschließen über den Bundeshaushalt. Ich finde, diesem Parlament steht das Selbstbewusstsein, diese Frage im Zusammenhang mit dem Haushalt zu besprechen, gut zu Gesicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen sagen: Nur eine starke SPD-Bundestagsfraktion kann mit dafür sorgen, dass eine solch ungeheuerliche Steigerung nicht Realität wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Na, dann macht es doch!)

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Die Wahl ist klar. Auf der einen Seite steht eine Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, die sich dem 2‑Prozent-Diktat des amerikanischen Präsidenten unterordnet

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/ CSU: Oh! – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Das haben doch Ihre Genossen vereinbart!)

– Sie hätten sich besser damals aufgeregt, als Ihre Vorsitzende dies erklärt hat; diese politische Debatte wäre auf Ihrem Parteitag notwendig gewesen –,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Rufen Sie einmal Herrn Steinmeier an!)

und auf der anderen Seite steht Martin Schulz. Mit ihm an der Spitze – das sage ich Ihnen als Vertreter einer selbstbewussten Fraktion – werden wir den Aufrüstungswahn dieser Bundesregierung nicht unterstützen.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin weiß vieles, aber sie sagt nicht alles. Am 28. Juni haben die sozialdemokratischen Minister in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie den Entwurf des Finanzministers in dieser Frage nicht unterstützen. Ich finde, das muss in diesem Parlament auch einmal gesagt werden, und Sie sollten das wissen. Die Linken sagen, wir müssten Verhandlungen mit den USA aufnehmen. Wir sagen Ihnen sehr eindeutig: Auch diese Forderung wird längst erfüllt. Denn es war der Außenminister Frank-Walter Steinmeier,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der das 2-Prozent-Ziel vereinbart hat!)

der innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Verhandlungsrunde auch mit den USA über die konventionelle Abrüstung in Europa eingeleitet hat, weil die Disparität in dieser Waffenkategorie – das wissen Sie, und Sie sollten es irgendwann auch einmal sagen – es bisher verhindert hat, dass man zu einer Verabredung kommen konnte, wonach alle taktischen Atomwaffen aus Europa abgezogen werden können. Deswegen ist auch dieser Teil Ihres Antrages nicht realitätsgerecht und, wie ich finde, unseriös. Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag in die Fachausschüsse überwiesen und dort debattiert werden muss. Am Ende muss in den Haushaltsberatungen hier im Deutschen Bundestag über ihn abgestimmt werden; denn das ist Ausdruck der Souveränität dieses Parlaments. Wir glauben, das ist der richtige Weg, und deswegen sind wir für die Überweisung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht heute gar zur Debatte!)

In der Tat – alle Abgeordneten haben das angesprochen –: Es legt sich wieder ein nuklearer Schatten über diese Welt – durch Nordkorea, aber insbesondere auch durch einen fahrlässig daherredenden US-Präsidenten, der diesen nuklearen Schatten verstärkt. Frau Bundeskanzlerin, ich finde, es wäre aller Ehren wert, einem solchen amerikanischen Präsidenten in der verbleibenden Amtszeit deutlich zu widersprechen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Britta Haßelmann das Wort. Danach stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag ab.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute der Aufsetzung des Antrages der Linken zu. – Herr Mützenich, es geht nicht darum, ob wir den Antrag heute überweisen oder direkt über ihn abstimmen, sondern bei der folgenden Abstimmung geht es ausschließlich darum, ob wir der Aufsetzung einer Debatte zum Thema Atomwaffenfreiheit hier im Deutschen Bundestag zustimmen oder nicht.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist sehr formell!)

Danach können wir ja inhaltlich debattieren. Wir führen jetzt hier zwar eine Geschäftsordnungsdebatte, aber sowohl die Rede des Vertreters der SPD als auch die Rede des Vertreters der CDU/CSU haben gezeigt, dass es genug inhaltlichen Stoff gibt, über den wir diskutieren sollten. Da wir heute sowieso zusammengekommen sind – wir haben gerade Ihre letzte Rede als Bundestagspräsident hören dürfen, Herr Dr. Lammert, und bedanken uns als Fraktion sehr herzlich für die Zeit, in der Sie uns begleitet haben –, können wir jetzt doch auch inhaltlich über diese so wichtige Frage diskutieren. Deshalb werden wir als Fraktion der Aufsetzung heute zustimmen. Wir sind inhaltlich für ein atomwaffenfreies Deutschland und ein atomwaffenfreies Europa.

(Ulli Nissen [SPD]: Wir auch!)

Dafür setzen wir uns ein. Darüber könnten wir unserer Auffassung nach heute und hier gerne diskutieren. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Wir stimmen über den Geschäftsordnungsantrag ab. Wer für die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Deutscher Bundestag, stenografischer Bericht, Plenarprotokoll 18/245, 5. September 2017

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