Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Zustimmung der Bundesregierung zu den Plänen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihren Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen – für Deutschland heißt das eine Kostenerhöhung von 37 Mrd. auf schätzungsweise rund 70 Mrd. Euro –, ist am Bundestag vorbei, ohne ein Mandat des Parlaments, erfolgt.
2. Die Bundesregierung hat bisher keine Verhandlungen mit den USA aufgenommen, um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu befördern.

II.   Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen,
2. umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen.

Berlin, den 4. September 2017, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13481, 18. Wahlperiode, 4. September 2017)

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