Auf dem Weg zur NATO – Mythos und Wahrheit

Die zentrale und beliebteste Behauptung der offiziellen Geschichte der NATO besagt, daß sie als Verteidigungsbündnis gegenüber der Sowjetunion entstanden ist. Ziel der NATO sei gewesen, der Sowjetunion ein westliches Verteidigungsbündnis entgegenzusetzen.

Damit wird unterstellt, daß die Sowjetunion die westliche Welt bedroht hat. Natürlich war im Vergleich zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg ein völlig anderes internationales Kräfteverhältnis entstanden. Die entscheidende Rolle, die die Sowjetunion in der Antihitlerkoalition bei der Zerschlagung des Faschismus spielte, trug wesentlich zur Erhöhung ihrer internationalen Stellung und Ausstrahlung bei. Der antifaschistische Kampf der Völker führte nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer neuen Qualität und zur Stärkung seiner antikapitalistischen Ausrichtung nicht nur in den volksdemokratischen Staaten, sondern auch in Frankreich, Italien, Griechenland usw. Das Kolonialsystem begann zu bröckeln.

Auf der anderen Seite waren die USA als einzige kapitalistische Großmacht gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen. Es war ihr Ziel, diese Vorherrschaft weiter auszubauen und mit ihrer Stabilisierung auch das kapitalistische System zu sichern.

Diese strategische Zielstellung, der Antikommunismus immanent ist, führte zum Streben, ein weltweites Netz von Militärblöcken zur Bekämpfung des Sozialismus und zum Kampf gegen jeden Versuch der Veränderung des politischen und gesellschaftlichen Status quo in der Welt zu schaffen. Im Mittelpunkt dieser aggressiven Politik stand das Bemühen, als Kern eines weltweiten Militärblocksystems in Europa einen antisozialistischen Militärblock der USA zu organisieren.

Konzeptionelle Arbeiten

Diese Strategie und Politik war charakterisiert durch die Politik der Stärke, die für die folgenden Jahre die vorrangige bzw. ausschließliche Orientierung der USA werden sollte. Gestützt auf das damalige Kernwaffenmonopol der USA wurde die Atombombe als politisches Mittel eingesetzt. Charles E. Bohlen, USA-Spitzendiplomat, beschrieb in seinem Bericht über die Diskussionen in der amerikanischen Delegation auf der Rückreise von der Potsdamer Konferenz: "Wir sprachen über die Atombombe und darüber, wie wir wohl das Gefühl der Sicherheit und Stärke, das sie uns gab, in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion ausnutzen würden … angefangen vom ersten Ultimatum … bis hin zu den unterschiedlichen Stufen des Druckes." (Ch. Bohlen, Witness to History, New York 1957, S. 237f) US-Präsident Truman notierte auf der Heimreise von Potsdam in seinem Tagebuch: "Ich beschloß, nie wieder persönlich an einer weiteren derartigen Konferenz teilzunehmen." (Zitiert nach R. Murphy, Diplomat among Warriors, Garden City 1964, S. 227) Der Bruch des Potsdamer Abkommens war also von der Truman-Regierung von Anfang an geplant und bewußt verfolgt. Der damalige Außenminister der USA, James F. Byrnes, sagte, daß der Einsatz der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki nicht so sehr für den Krieg gegen Japan "notwendig" gewesen sei, sondern vielmehr dazu, "Rußland in Europa nachgiebiger zu machen" (Foreign Affaires, New York, Januar 1957, S. 347).

Dazu diente auch das Bündnis zwischen den USA und Großbritannien, das als Unterbau einen Block europäischer Staaten erhalten sollte. Dessen ideologische und politische Grundlage definierte Winston Churchill am 5. März 1946 in Fulton als "Kreuzzug gegen den Kommunismus." (The New York Times vom 6. März 1946)

Allein schon diese Fakten verdeutlichen, daß eine "Bedrohung aus dem Osten" eine Inszenierung war, um die Menschen zu verdummen und die eigenen aggressiven Absichten zu verschleiern. Der entfesselte Kalte Krieg und der Verzicht der ehemaligen Verbündeten der UdSSR auf die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens machten die positiven Erscheinungen in den gegenseitigen Beziehungen, die sich zwischen Ost und West im Kampf gegen den deutschen Faschismus herausgebildet hatten, zunichte.

Es wurde eine aggressive politische Atmosphäre geschaffen, die Europa erneut zum Schauplatz akuter internationaler Gegensätze machte. Öffentlich wurden die Völker mit dem Schreckgespenst einer "kommunistischen Expansion" eingeschüchtert. Im Verborgenen hat man eigene Pläne geschmiedet, die eindeutig von Einmischung in die inneren Angelegenheiten der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten gekennzeichnet waren.

Schon im Dezember 1946 proklamierte Truman in einer Botschaft an den USA-Kongreß den Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten: "Wir müssen alle gestehen, daß der Sieg, den wir errungen haben, dem amerikanischen Volk die Bürde der dauernden Verantwortung für die Führung der Welt auferlegt hat." (Zitiert nach: Geschichte der Außenpolitik der DDR. Abriß, Berlin 1968, S. 105)

Die auf dieser Grundlage erarbeitete Truman-Doktrin, verkündet im März 1947, die im Grunde das Recht der USA auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten proklamierte, trug unverhohlen aggressiven Charakter. Sie stellte ein Programm zur Unterstützung der Kräfte der Reaktion in den einzelnen Ländern dar und verfolgte das Ziel, an den Grenzen der UdSSR und der volksdemokratischen Staaten Aufmarschgebiete zu schaffen.

Präzisiert wurde sie unter anderem in der Direktive des Nationalen Sicherheitsrates der USA 20/4 vom 23. 11. 1948, in der die Ziele gegenüber der UdSSR formuliert wurden. Anmaßend wird festgestellt: "Die sowjetische Machtausübung und Vorherrschaft in Eurasien … kann aus strategischen und politischen Gründen nicht akzeptiert werden" (Zitiert nach: Klaus Eichner, Ernst Langrock, Der Drahtzieher, Kai Homilius Verlag, 2005, S. 198ff). Als Ziel wurde formuliert: "Stärkung und Verbesserung der abgestimmten Zurückdrängung der bestehenden sowjetischen Macht und des Einflusses weg von den Gebieten um die traditionellen russischen Grenzen herum und die Schaffung von Möglichkeiten, daß die Satellitenstaaten insgesamt ihre Unabhängigkeit von der UdSSR erhalten". Weiter wurde auf "Verstärkung der Orientierung nicht-sowjetischer Völker auf die Vereinigten Staaten", auf "Hervorrufung maximaler Spannungen in den Strukturen der sowjetischen Macht und vor allem in den Beziehungen zwischen Moskau und den Satelliten-Staaten" orientiert. Mit der Direktive NSC 58 vom September 1949 wurde die Politik der USA "bezüglich der sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa" allgemeinverbindlich festgeschrieben. Hier heißt es: "Bei der Suche nach Möglichkeiten, die Sowjetmacht in den Satellitenstaaten zu beseitigen, stehen uns zwei prinzipielle Wege für unser Handeln offen. Der eine ist der Krieg, der andere Maßnahmen unterhalb der Schwelle des Krieges" (Zitiert: ebenda, S. 211).

Solche Orientierungen sind nicht nur "historisch". Sie haben auch einen recht aktuellen Klang. Sie haben nicht nur die Gründung der NATO und deren Strategie, sondern auch das konzeptionelle Denken der Kissingers, Brzezinskis und die Handlungen von USA-Präsidenten bis in die Gegenwart geprägt, egal ob sie als Anliegen der "Menschenrechte" oder der "Demokratisierung" ausgegeben und als "Transformation" umschrieben wurden. Sie beruhen auf langfristigen Interessen des Imperialismus der USA, die durch die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse determiniert sind!

Schritte zur Schaffung militärischer Blöcke

Parallel zur Bestimmung der Konzeption der USA, zur Erarbeitung der Strategie wurden planmäßig auch die organisatorischen Voraussetzungen, die Strukturen für ihre Verwirklichung organisiert.

Am 20. Januar 1948 unterbreitete der neue USA-Außenminister J. F. Dulles im außenpolitischen Senatsausschuß den Vorschlag über die Gründung eines militärpolitischen Bündnisses westeuropäischer Staaten auf der Grundlage des Marshall-Plans. Die Höhe der amerikanischen Hilfe für diese Länder sollte von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Schaffung eines antisowjetischen Blocks abhängig gemacht werden. Am 22. Januar 1948 schlug der britische Außenminister, E. Bevin, vor dem britischen Parlament vor, ein westliches Verteidigungsbündnis zu bilden. Bereits am nächsten Tag gab das USA-Außenministerium eine Erklärung ab, in der dieser Vorschlag gebilligt wurde.

Schon am 4. März wurde in Brüssel eine Konferenz von 5 Staaten (Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) eröffnet, die am 17. März den Brüsseler Vertrag unterzeichneten. Damit wurde erstmalig nach dem Sieg über den Faschismus die Gründung einer geschlossenen militärischen Gruppierung, der so genannten Westunion, Wirklichkeit. Präsident Truman erklärte noch am gleichen Tag, die USA würden dem westlichen Bündnis Hilfe in dem Ausmaß gewähren, wie es erforderlich sein werde. Die USA unterstützten die Bildung der Westunion vor allem aus antisowjetischen Gründen. Sie waren bestrebt, die Organisation unter Kontrolle zu halten und nahmen aktiv an der Tätigkeit der Organisation vor allem auf militärischem Gebiet teil. Die Klammer des Marshall-Planes schien den USA nicht ausreichend und dazu auch unsicher zu sein.

Dem Weißen Haus behagte nicht, daß dies ein rein europäischer Pakt war. Deshalb wurden in Washington Pläne geschmiedet, ein breiter gefaßtes antikommunistisches Militärbündnis unter der unmittelbaren Schirmherrschaft der USA zu schaffen.

Schon im März 1948 hat der Nationale Sicherheitsrat der USA das Memorandum Nr. 7 angenommen, in dem es hieß, daß die Zerschlagung der Kräfte des Weltkommunismus für die Sicherheit der USA von lebenswichtiger Bedeutung sei. Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles wurde die Schaffung einer breiten antikommunistischen Allianz unter Führung der USA proklamiert.

Doch um dieses Ziel realisieren zu können, mußten noch rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Die USA waren noch an das Prinzip gebunden, zu Friedenszeiten nicht an militärischen Bündnissen außerhalb des amerikanischen Kontinents teilzunehmen. Diese "rechtliche" Grundlage wurde am 11. Juni geschaffen, als der amerikanische Senat die Resolution "Über den Beitritt der USA zu regionalen und anderen kollektiven Verträgen" annahm, die als Vandenberg-Resolution bekannt wurde. Damit verzichteten die USA auf das Prinzip der Nichteinmischung in Konflikte auf anderen Kontinenten zu Friedenszeiten. Der Regierung wurde unter dem Vorwand der Beteiligung an regionalen Sicherheitsorganisationen empfohlen, ein ausgedehntes System militärpolitischer Blöcke zu schaffen, die sich gegen die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten richteten. Die Teilnehmerstaaten dieser Bündnisse sollten als Hilfestellung Waffen und anderes Kriegsmaterial geliefert bekommen.

Insgesamt verdeutlichten die Handlungen die Absicht der Truman-Regierung, ihre Koalitionspartner auf die amerikanische Militärstrategie festzulegen und deren militärische Kräfte der eigenen Streitkräfteplanung zuzuordnen. Die enge militärische Bindung der westeuropäischen kapitalistischen Staaten an die USA betrachteten wichtige Kreise des amerikanischen Kapitals als eine sichere Garantie für ihre dauerhafte Vorherrschaft in dieser Region.

Schon im Juli 1948 verhandelten Vertreter der Regierung der USA mit den Mitgliedstaaten des Brüsseler Vertrages über die Grundsätze zur Bildung eines atlantischen Militärbündnisses. Am 9. 9. 1948 schloß die Beratung mit der Empfehlung, einen "kollektiven Militärvertrag" zu vereinbaren. Und im Oktober des gleichen Jahres veröffentlichte der Rat der Westunion eine Resolution, in der er sich völlig hinter den amerikanischen Vorschlag stellte, einen "Verteidigungsvertrag für den nordatlantischen Raum" abzuschließen. Der weitere Weg führte direkt zur Gründung der NATO.

Ein System von Militärblöcken

Parallel zur NATO-Bildung erfolgte auf der Grundlage des Antikommunismus sowie in Verfolgung der Weltherrschaftspläne der USA, assistiert vor allem durch Großbritannien, das seine Kolonien sichern wollte, in den Jahren 1948 bis 1954 die Bildung eines ganzen Systems aggressiver Militärblöcke. Gleichzeitig orientierten sich die USA auf die Erhöhung der Zahl der Militärstützpunkte in verschiedenen Staaten (Frankreich, Marokko, Grönland, Island, Azoren). Dazu gehörte der Vorschlag zur Schaffung des Mittelostkommandos, das neben der Türkei und Griechenland auch die Länder der Arabischen Liga in den südlichen Flügel der NATO eingliedern sollte. Im Fernen Osten schlossen die USA 1951 einen "Vertrag über gegenseitige Verteidigung" mit den Philippinen ab. Einen Tag später wurde der ANZUS-Pakt abgeschlossen, an dem sich die USA, Neuseeland und Australien beteiligten. Am 8. 9. 1951 wurde der separate Friedensvertrag mit Japan unterzeichnet und gleichzeitig zwischen USA und Japan der Sicherheitspakt abgeschlossen, der die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf Japan regelte.

Die Einbeziehung der lateinamerikanischen Länder in die Sphäre der USA-Außenpolitik erfolgte unter der Losung "der gemeinsamen Verteidigung der westlichen Hemisphäre vor einer außerkontinentalen Gefahr". Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) wurde als ein Instrument der USA-Politik geschaffen.

Obwohl die Mehrheit der arabischen Länder ihn ablehnte, wurde 1955 der Bagdad-Pakt abgeschlossen, an dem sich die Türkei, Irak, Großbritannien, Iran, Pakistan beteiligten. Die USA unterstützten ihn von Anfang an aktiv. Später, nach dem Ausscheiden Iraks, entstand die CENTO (Central Treaty Organisation). Schließlich die SEATO (South East Asia Treaty Organisation), die, 1954 gegründet, auch Ergebnis der Anstrengungen des westlichen und vor allem des USA-Imperialismus war, die Kolonialherrschaft in Südostasien zu erhalten und die Sowjetunion vollständig einzukreisen.

Aktivitäten der Sowjetunion

Die Sowjetunion stellte sich von Anfang an gegen die Pläne zur Schaffung von Militärblöcken, die gegeneinander gerichtet sind. Selbst der Rat für politische Planung der USA, der damals von George Kennan geleitet wurde, sah sich in seinem Bericht an die Regierung vom 17. November 1947 veranlaßt zu erklären, daß die Sowjetregierung in übersehbarer Zukunft keinen Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten wünsche und erwarte. Die Befürchtungen in Bezug auf die Kriegsgefahr seien auf die falsche Einschätzung der sowjetischen Absichten zurückzuführen. Die UdSSR wünsche keinen neuen großen Krieg und erwarte ihn nicht. Im Ganzen gäbe es keinen Grund, anzunehmen, daß die USA in einen bewaffneten Konflikt mit der UdSSR einbezogen werden (Final Report, V.I. pp. 772, 776f).

Zu der Zeit, als die NATO in der Gründungsphase war, unterbreitete die UdSSR mehrmals konkrete Vorschläge zur Verbesserung des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses und zur Lösung ungelöster internationaler Probleme mittels Verhandlungen. So geschehen auch im Mai 1948, als die UdSSR den USA Verhandlungen über einen weiten Kreis internationaler Fragen angeboten hat. Aber die USA-Regierung lehnte ab.

Zu Beginn des Jahres 1949, als die Vorbereitungen zur Unterzeichnung der Dokumente zur Gründung der NATO einen Höhepunkt erreichten, schlug die Sowjetunion den USA eine öffentliche Deklaration vor, in der sie sich verpflichten sollten, die Lösung von Streitigkeiten nicht durch Kriege herbeizuführen, einen Friedenspakt zu unterzeichnen und mit der schrittweisen Abrüstung zu beginnen. Die Annahme der sowjetischen Vorschläge hätte zu einer wesentlichen Verbesserung des internationalen Klimas führen können. Die erneute Ablehnung durch die USA bewies, daß eine Normalisierung der Lage nicht in ihrer Absicht lag.

Am 29. Januar 1949 wurde eine Erklärung des Außenministeriums der UdSSR über die NATO veröffentlicht. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß das nordatlantische Bündnis die Antihitlerkoalition zerschlägt und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bedroht und untergräbt. Das Bündnis werde nicht als Instrument der Verteidigung und Festigung der Sicherheit, sondern als Werkzeug "der gewaltsamen Errichtung der anglo-amerikanischen Weltherrschaft" geschaffen. Die Vorbereitungen weisen eine direkte Parallele zum allgemeinen Kurs der USA auf, der auf die Schaffung eines weltweiten Systems amerikanischer Militärstützpunkte und Aufmarschgebiete bei der Beibehaltung amerikanischer Truppen auf dem Territorium vieler Staaten gerichtet ist.

Am 31. März 1949 hatte die Sowjetregierung eine Denkschrift veröffentlicht, deren Wortlaut den Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und Kanadas übergeben wurde. Sie enthält eine umfassende Einschätzung des vorgelegten Vertrages. Darin heißt es: "Der nordatlantische Vertrag hat mit den Zielen der Selbstverteidigung der Teilnehmerstaaten des Vertrages, die niemand bedroht oder zu überfallen gedenkt, nichts gemein. Im Gegenteil. Dieser Vertrag trägt einen ausgesprochen aggressiven Charakter und richtet sich gegen die Sowjetunion, woraus selbst offizielle Vertreter der Teilnehmerstaaten des Vertrages in ihren öffentlichen Erklärungen kein Hehl machen".

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Die Entwicklung in den vergangenen 60 Jahren bestätigt, daß die sowjetische Regierung den Nordatlantikpakt völlig richtig eingeschätzt hat. Mit der Bildung der NATO wurde eine imperialistische Gruppierung geschaffen, die durch die USA beherrscht wird und den Interessen der USA entsprechend den Besonderheiten der jeweiligen Periode untergeordnet werden soll.
Die NATO erwies sich als Kernstück des Systems der militärisch-politischen Organisationen der kapitalistischen Welt. Die NATO bestimmt weitgehend die Militärpolitik, die Rüstungen und die Strukturen der bewaffneten Kräfte der Mitgliedstaaten. Neben den militärischen Aspekten der Zusammenarbeit hat sich die NATO zum Hauptinstrument der Koordinierung der Verwirklichung der expansiven Politik der meisten kapitalistischen Großmächte entwickelt.
Internationale Absicherung des kapitalistischen Systems ist Hauptanliegen der NATO. Antikommunismus ist ideologisches Leitprinzip. Die expansive Ausweitung des kapitalistischen Systems bleibt ein Politik bestimmendes Ziel.

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2008-04: Rußland heute – dynamisch und problemreich

2007-06: Ausbeutung und Krieg

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