Antrag auf Streichung
einer Passage aus dem Leitantrag an den Cottbusser Parteitag
Die KPF hat auf dem Parteitag in Cottbus den Antrag gestellt, die Passage aus dem Leitantrag zu streichen, in der formuliert wird: "Auf den Listen der Partei DIE LINKE für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen kandidieren Mitglieder der Partei DIE LINKE und parteiungebundene Persönlichkeiten."
Unsere Begründung im Antragsheft: "Mit dem Begriff parteiungebundene Persönlichkeiten wird signalisiert, daß auf die persönliche Kandidatur von Bündnispartnern verzichtet werden soll, die anderen linken Parteien angehören. In erster Linie betrifft dies die DKP. Wir halten ein solches Signal für politisch falsch, da von Antikommunisten instrumentalisierbar."
Antragsbegründung:
Warum stellt ihr diesen Antrag, wurden wir mehrfach gefragt? Ihr wißt doch, daß es gesetzliche Bestimmungen gibt, die die Kandidaturen von Mitgliedern anderer Parteien auf Listen der Partei für Europawahlen, Bundestagswahlen und mancherorts auch Landtagswahlen nicht gestatten.
Das wissen wir, und wir wissen auch, daß diese Bestimmungen einzuhalten sind. Wir wissen ebenso, daß die Ereignisse nach den Landtagswahlen in Niedersachsen unserer Partei sehr geschadet haben und haben uns seinerzeit dazu verhalten. Wir wissen aber auch, daß es ähnliche Probleme bei den Hamburgwahlen nicht gegeben hat.
Wir meinen: Weder gesetzliche Bestimmungen erfordern die von uns zur Streichung vorgeschlagene Passage im Leitantrag noch die Ereignisse um Christel Wegner. Nun könnte einer sagen: Was nicht sein muß, muß auch nicht schaden. Nur: Diese Passage im Leitantrag ist beliebig interpretierbar. Die Interpretationshoheit in diesem Land haben die Medien. Und es liegt nahe, daß Medien diese Passage im Leitantrag als prinzipielle Distanzierung der LINKEN von der DKP werten würden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der politischen Gegner beider Parteien. Aus diesem Grund haben wir die Streichung vorgeschlagen.
Für-Rede für den KPF-Antrag zu den offenen Listen:
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist zu begrüßen, wenn Bodo Ramelow in der jungen Welt vom 21. Mai sich gegen Abgrenzungsbeschlüsse gegen Kommunistinnen und Kommunisten ausspricht.
Ihm ist zu widersprechen, wenn er im gleichen Interview das Verhältnis der Linken zur DKP mit dem Verhältnis zur SPD oder gar zur CDU vergleicht.
Die Linke hat in ihrem programmatischen Gründungsdokument, den Eckpunkten, ihre Positionen gegen Sozialabbau und gegen jegliche Kriegseinsätze dargelegt. Hier befinden wir uns in enger Übereinstimmung mit den Genossinnen und Genossen der DKP und im direkten Gegensatz zu CDU und SPD. Viele Mitglieder der DKP haben sich im Vorfeld des Gründungsprozesses kritisch und solidarisch am Neuformierungsprozeß der Linken beteiligt, ebenso wie es in einer Anzahl von Kommunen eine intensive Zusammenarbeit mit der DKP gibt. Die DKP ist Teil des antifaschistischen, linken Spektrums der Bundesrepublik Deutschland. Dafür standen und stehen solche Persönlichkeiten wie Emil Carlebach, Esther Béjarano oder Peter Gingold, die ich exemplarisch für die vielen Kommunistinnen und Kommunisten nenne, die sowohl von den Nazis als auch dann später in der Bundesrepublik für ihre Überzeugung verfolgt wurden. Wir sollten von diesem Parteitag ein klares Zeichen gegen Ausgrenzungsversuche von Kommunisten setzen. Rechtliche Probleme müssen bei der Aufstellung von Wahllisten geklärt werden, nicht in Leitanträgen. Wir plädieren daher für die Streichung der einschränkenden Passage.
Carsten Schulz, Berlin