Antifa
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Die Wahlergebnisse der extremen Rechten bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 erscheinen nach Einschätzung in vielen Medien "gespalten". Auch bei den Neonazis selbst teilen sich Freude und Enttäuschung. Feiern sie einerseits den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag als "historisch" und heben sie die mehr als Verdoppelung der Stimmen für die NPD in Thüringen hervor, so müssen sie andererseits eingestehen, daß ihnen der so sehnlich erhoffte Einzug in den Erfurter Landtag doch nicht gelungen ist. Insgesamt hat die NPD rund 70.000 Stimmen eingebüßt (30.000 Plus in Thüringen stehen 90.000 Minus in Sachsen und fast 10.000 Minus im Saarland gegenüber). Stimmen für andere Rechtsaußen- Parteien und Einzelbewerber blieben marginal (in Sachsen erhielten REP, DSU und BüSo jeweils 0,2 Prozent).
In Sachsen führte die NPD einen sehr aktiven und aggressiven Wahlkampf mit einem beispiellosen Materialeinsatz und mit Unterstützung aus anderen Bundesländern (z.B. aus Berlin-Lichtenberg und aus dem Burgenland-Kreis). Bei einer Wahlbeteiligung von noch 52,2 Prozent kam sie trotz ihrer hohen Stimmenverluste noch auf 100.832 Stimmen (5,6 Prozent). Die Landtagsfraktion hat damit wieder 8 Mitglieder, zu den bisherigen Abgeordneten Apfel, Müller, Petzold, Gansel, Schüßler und Delle sind neu die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer hinzugekommen. Apfel ist wieder Fraktionschef. Die Übersicht über die sächsischen Wahlkreise zeigt, daß sich hier in nennenswerten Teilen für die NPD eine Stammwählerschaft mit gefestigtem rechtsradikalem Weltbild herausgebildet hat. Dabei hatte sie ihre Strategie vor allem auf wirtschaftlich und politisch vernachlässigte Räume ausgerichtet. Während sie vor allem in den Großstädten Verluste einfuhr, konnte sie einmal mehr in der Sächsischen Schweiz (hier im Wahlkreis II mit 10,1 Prozent), in Riesa-Großenhain (8,8 bzw. 7,8 Prozent), in Nord- und Ostsachsen (Torgau-Oschatz 8,3 Prozent, Muldental I mit 7,4 Prozent, in Löbau und in der Niederschlesischen Oberlausitz jeweils über 8 Prozent) sowie im Erzgebirge (vom MEK über Aue-Schwarzenberg bis Annaberg jeweils über 7 Prozent) punkten. 54 sächsische Orte meldeten einen Stimmenanteil für die NPD von über 10 Prozent, darunter wiederum zahlreiche Orte in der Sächsischen Schweiz (hier Reinhardtsdorf-Schöna mit 19,4 Prozent, Sebnitz mit 12,2 Prozent, Bad Schandau mit 11,5 Prozent), ähnliche Ergebnisse hatte sie aber auch in Horka mit 10,8 Prozent und in Mügeln mit 10,1 Prozent.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über 20 Ländern Europas und Israels hat mit Empörung auf eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. Juli 2009 reagiert. Darin werden in geschichtsverfälschender Weise die faschistischen Massenverbrechen und die "Ungesetzlichkeiten der stalinistischen Periode" undifferenziert auf eine Stufe gestellt, wird der Sowjetunion die gleiche Verantwortung an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen wie Hitler-Deutschland.
In Mailand wurde eine "Italienische Nationalgarde" vorgeführt, die bereits 2.500 Mann mit neofaschistischem Hintergrund umfaßt. Beigefarbene Uniform, schwarze Springerstiefel und als Symbol den imperialen Adler aus faschistischer Zeit und die schwarze Sonne, mit der sich schon die SS schmückte, mit solchem Auftreten will sie als "Bürgerwehr" patroullieren. Viele Angehörige kommen aus Polizei und Militär. Sie verfügen nicht nur über technische Hilfsmittel wie Autos und Boote, sondern auch über Filialen in Kalabrien, Apulien, Turin und Sizilien.
Aus: Antifa aktuell 8/2009 und 9/2009, Newsletter der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus der Partei DIE LINKE, Dr. Roland Bach, ag.rex@die-linke.de