Alles Stasi – oder was?
Artur Pech, Schöneiche
Nach der Beteiligung der LINKEN an der brandenburgischen Landesregierung hat das Thema "Stasi" einmal mehr Hochkonjunktur.
In meinen Augen läuft die Auseinandersetzung mindestens auf zwei Ebenen.
Eine erste Ebene ist die der weiteren Verteufelung der DDR.
Dieses untergegangene Land ist im herrschenden Verständnis der Berliner Republik schlicht die Inkarnation des Bösen.
Da muß nicht weiter gefragt werden. Dubiose Vergleiche der DDR mit dem Nazi-Reich sollen die DDR in die Nähe der Mörder von Auschwitz rücken. Dabei wissen doch alle, daß in der DDR Häftlinge von Auschwitz eine mindestens so herausgehobene Position hatten wie in der BRD der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, die das System Auschwitz wesentlich trugen.
Ein Wurmfortsatz dieser Methode war auch der Waffen-SS-Vergleich des brandenburgischen Landesvaters.
Nun ist es eine der Eigenheiten der "Wende", daß das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zum Oberbösewicht erklärt werden konnte. Dieser vielschichtige Prozeß in den Jahren 1989/1991 machte die Geschichtsbewältigung sehr einfach. Dieses Ministerium gab auch den Blitzableiter für jene ab, die in den veränderten Bedingungen "ankommen" wollten. Motto: Ich (wir) war(en) es nicht, das MfS ist es gewesen …
Als ob Honecker wöchentlich bei Mielke Rapport erstattet, als ob die Sekretäre der SED-Bezirksleitungen regelmäßig in den Bezirksverwaltungen des MfS zur Berichterstattung erschienen wären …
Kurz: "Stasi" ist Synonym für die Verteufelung der DDR geworden.
In der PDS hatte sich dann eine spezielle Kultur des Umgangs mit diesem Thema entwickelt. Die Offenlegung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit wurde zu einer Grundbedingung einer Funktionärs- oder Wahlkarriere.
Dieses Thema wurde nicht selten auch auf neue Art instrumentalisiert.
Wo eine Zusammenarbeit offenbar geworden war, mußte sie/er abtreten. Der Ersatz freilich – angetreten zunächst als Saubermann, stellte sich dann schon mal als viel enger mit diesem Ministerium verbunden heraus.
Ein Kandidat dieser Provenienz ist noch 2009 im Land Brandenburg als Direktkandidat für den Bundestag angetreten. Ein weiterer ehemaliger IM soll an dieser Kandidatur nicht unbeteiligt gewesen sein.
Was lehrt uns das?
Am Werden, an den Erfolgen und an der Niederlage der DDR hatten viele Anteil, die mit vollem Engagement und ehrlicher Arbeit ihre Lebensleistung diesem Lande gewidmet hatten.
Nicht wenige davon arbeiteten auch im Ministerium für Staatssicherheit oder mit ihm zusammen.
Wir müssen die Errungenschaften der DDR benennen und genauso verteidigen, wie wir uns mit ihren Irrtümern, Fehlern und auch Verbrechen auseinanderzusetzen haben.
Ein willenloser Kotau vor dem Zeitgeist jedoch – der darf von uns auch bei diesem Thema nicht zu haben sein. Und als Instrument zur Beförderung aktueller politischer Ziele innerhalb der LINKEN ist es ungeeignet.