Aktiv nach Berlin mobilisieren
Beschlussvorlage
Die für die Sitzung des Parteivorstandes am 17./18. August 2024 zur Unterstützung der von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin von Margit Glasow, Jan Richter, Christine Buchholz und der Kommunistischen Plattform am 6. August eingebrachte Beschlussvorlage sei hier dokumentiert (Red.):
Der Parteivorstand möge beschließen:
Der Parteivorstand unterstützt die von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierte Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin.
Der Parteivorstand ruft alle Gliederungen und Zusammenschlüsse unserer Partei auf, breit zur Teilnahme an dieser Demonstration zu mobilisieren.
Der Parteivorstand ruft dazu auf, die Friedensdemonstration durch Spenden zu unterstützen.
Die Begründung wurde mündlich von Ellen Brombacher vorgetragen:
»Wir alle wissen um die Gefährdung des Weltfriedens. Man kann sich über Ursachen hierfür streiten. Das ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, als ich am 17. August 2024 den Artikel ›Eine sozialistische Gestaltungspartei‹ von Martin im nd gelesen habe und heute, am 18. August, den Aufruf des Parteivorstandes zum 3. Oktober, in dem die geopolitische Rolle der NATO unter Führung der USA mal eben vergessen wurde.
Einig sollten wir uns dennoch sein, dass es notwendig ist, gegen Kriegsvorbereitungen und Militarisierung hierzulande – so insbesondere gegen die angestrebte Kriegstüchtigkeit und die Stationierung modernsten US-amerikanischen Kriegsgeräts – am 3. Oktober auf die Straße zu gehen.
Dazu rufen Friedensaktivisten auf, darunter aus unserer Partei z.B. Dietmar Bartsch, Heinz Bierbaum, Michael Brie, Özlem Demirel, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, aber auch Sozialdemokraten wie Peter Brandt oder Günther Verheugen. Unsere Partei muss sich in die Mobilisierungsaktionen einreihen. Sie will das mit einem eigenen Aufruf tun. Der zentrale Aufruf der Organisatoren des 3. Oktober schließt ja eigene Aufrufe dezidiert nicht aus. Wir sollten allerdings nicht nur zur Demo-Teilnahme aufrufen, sondern auch aktiv nach Berlin mobilisieren. Unsere seinerzeit ausgebliebene Unterstützung für die große, von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und anderen Prominenten am 25. Februar 2023 initiierte und organisierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor hat sich als ein, die Partei in ihrem Innersten schwächender, Fehler erwiesen. Wenn wir diesen Fehler jetzt wiederholten, würden wir das nicht nur bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern bezahlen.«
Die Behandlung des Antrages wurde zunächst verschoben, da noch nicht geklärt war, ob unsere Partei am 3. Oktober Rederecht haben wird. Die Entscheidung des Parteivorstandes erfolgte am 1. September: Die Linke ruft mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration auf und hat unsere Beschlusspunkte 1. und 2. in den Aufruf integriert.