Aktionen praktischer Solidarität folgen lassen
Carsten Schulz, Berlin
Brennende Gewerkschaftshäuser und Massaker wie am 2. Mai in Odessa oder am 9. Mai in Mariupol durch den Rechten Sektor und die ukrainische Nationalgarde charakterisieren die historische Kontinuität der faschistischen Bewegung in der Ukraine.
Ich bin sehr froh, dass nun im Beschluss des Parteitages die Ereignisse in Odessa und der Terror gegen Linke und Antifaschisten verurteilt werden und wir unsere Solidarität mit den Opfern der Repressionen erklären.
Von diesem Terror sind besonders die Kommunistische Partei und die linke Organisation Borotba betroffen. Deren Büros werden im Westen der Ukraine besetzt und zerstört, Wohnungen von Mitgliedern angezündet. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der KP Pedro Symonenko wird von Swoboda-Faschisten von der Rednertribüne des ukrainischen Parlaments geprügelt und daran gehindert, für eine Föderalisierung der Ukraine einzutreten.
Und vor kurzem hat eine Parlamentsmehrheit einfach die KP Fraktion von der Debatte um die Ereignisse in der Ostukraine ausgeschlossen. In der Ukraine werden parlamentarische Rechte von Abgeordneten beschnitten, überwachen im Parlament rechte Schläger das Verhalten von Abgeordneten. Oppositionelle zur jetzigen Politik der »Übergangsregierung« können in wesentlichen Teilen des Landes nicht auftreten.
Eine »Übergangsregierung«, die sich faschistischer Paramilitärs zur Unterdrückung wesentlicher Teile der Bevölkerung bedient, darf keine Unterstützung erfahren, weder von Parteien und Stiftungen, geschweige denn von der Bundesregierung und der EU.
Wenn tausende Ukrainer am 9. Mai trotz Repressionsandrohungen mit Blumen und antifaschistischen Symbolen an der »Ewigen Flamme« in Kiew der Befreiung vom Faschismus gedenken, dann haben sie unsere volle Solidarität.
Ich finde, es ist ein Skandal, wenn Antifaschisten in der Ukraine, die in ihrer überwiegenden Mehrheit für eine Föderalisierung ihres Landes eintreten, von den Massenmedien hierzulande als Separatisten diffamiert werden.
Im Beschluss des Parteitages erklären wir unsere Solidarität mit allen ukrainischen Antifaschisten. Wir werden Aktionen praktischer Solidarität folgen lassen.
Eine Delegation der KP der Ukraine und von Borotba war unlängst in Berlin u.a. zu Gesprächen mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Es bestehen auch Kontakte unserer Partei zur KP der Ukraine und ihrem Vorsitzenden Symonenko im Rahmen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europarat.
Wir werden Angriffe auf die Rechte von Parlamentariern und die Repressionen gegen Mitglieder der KPU, von Borotba und allen antifaschistischen und demokratischen Organisationen verurteilen und werden auch die Kontakte vor Ort zu ihnen intensivieren.
Auf dem Berliner Parteitag gehaltener Diskussionsbeitrag. Anmerkung: Ein eigener Antrag des Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg zur Solidarität mit den Antifaschisten der Ukraine wurde von uns nicht zur Abstimmung gestellt, nachdem viele Forderungen unseres Antrages Eingang in den Beschlussentwurf des Parteivorstandes gefunden hatten.
Carsten Schulz ist Bezirksvorsitzender und Parteitagsdelegierter.
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2013-08: Solidarität mit den Flüchtlingen in Marienfelde
2012-07: Rückblicke auf zwei Legislaturperioden
2011-10: Nachtrag zu den Berliner Wahlen