Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Linken

Antragsteller*innen: Kommunistische Plattform, BO 283 Berlin Mitte, Ellen Brombacher (Delegierte Berlin Mitte), Rim Farha (Delegierte der KPF), Margit Glasow (Delegierte BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik), Bodo Hinkel (Delegierter der KPF), Stephan Jegielka (Delegierter Berlin Mitte), Luisa Mayer (Delegierte ['solid]), Melanie Rott (Delegierte Berlin Mitte), Thilo Urchs (Delegierter Berlin Mitte), Elisabeth Wissel (Delegierte Berlin Tempelhof-Schöneberg). [1]

Nach den Zeilen 76 bis 78 (»Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und die Demokratie es wert ist, verteidigt zu werden«) einfügen:

Und wir sind überzeugt, dass die Feststellung Willy Brandts »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts« heute aktueller ist, denn je. Es droht ein nukleares Inferno. Zentral ist der Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens sowie gegen die in rasantem Tempo fortschreitende Militarisierung, die alle Bereiche der deutschen Gesellschaft durchdringt. Wir kämpfen gegen die Stationierung modernster US-ameri­kanischer Waffensysteme auf deutschem Boden, die in Minuten Moskau erreichen kön­nen. Deutschland würde im Fall der Fälle zum Ziel russischer Atomraketen werden. Nicht Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sichern den Frieden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind ohne Wenn und Aber für diplomatische Lösungen überall in der Welt, wo Kriege Menschenleben kosten, Fluchtbewegungen auslösen und Länder zerstören. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg und Völ­kerhass ausgehen.

Begründung: erfolgt mündlich.

Nach Zeile 83 (»Heidi & Jan«) einfügen:

Kapitel VI: Eine friedliche Welt ist möglich (Zeilen 882 bis 1075)

Begründung: Willy Brandts Feststellung »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts« ist heute aktueller denn je. Es stimmt nicht, dass das Thema eines dro­henden Atomkrieges kaum interessiert – noch weniger als »Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik«. Erst nach diesem Abschnitt findet sich im Wahlprogramm das Thema Frieden. Der Kampf um den Frieden gehört nach der Präam­bel an die erste Stelle. Die Menschen haben zu Recht Angst vor dem atomaren Inferno. Wir spielen nicht mit Ängsten sondern bekämpfen deren Ursachen. Die Linke hat die Pflicht, gegen Kriegsvorbereitung und damit einhergehende Militarisierung zu mobilisie­ren. Dieser Kampf gehört an die erste Stelle.

Zeilen 899 bis 902 (»Imperialistische Angriffskriege wie der von Russland gegen die Ukraine oder von der Türkei in Nordostsyrien bedrohen Millionen Menschen an Leib und Leben. Wir setzen dagegen auf eine Politik, die Solidarität über Profitinteressen stellt.«) ersetzen durch:

Über die Ursachen für diese täglich gefährlicher werdende Situation gibt es grundsätz­liche Meinungsverschiedenheiten. Die einen halten den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine für den Hauptgrund der gefährlichen Weltlage. Die anderen sind überzeugt, dass dieser Krieg maßgeblich durch seine NATO-geprägte Vorgeschich­te verursacht wurde, besonders durch die wortbrüchige NATO-Osterweiterung. Über diese Differenzen hinweg setzen wir auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt.

Begründung: Mit keinem Wort auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges einzugehen, bedeutet, gewollt oder ungewollt, sich der Interpretationshoheit der NATO und ihrer Verbündeten zu unterwerfen.

Zeilen 909 bis 916 (»Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und ande­ren Staaten des globalen Südens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen und nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind können ein wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine sein. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.«) ersetzen durch:

Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um endlich der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen.

Begründung: Auch diese Zeilen ordnen sich dem NATO-Narrativ unter. Hinzu kommt: Solange wir in Anbetracht der Situation in Gaza an keiner Stelle Sanktionen gegen Israel fordern, sollten wir auch im Hinblick auf Russland darauf verzichten, Forderungen aufzustellen, die der UNO obliegen.

Anmerkung:

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