Änderungsanträge zum Leitantrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages
Kommunistische Plattform
L01-01: Gegen den Strom – Einleitung
Zeilen 83 – 85
Wer profitiert und wer draufzahlt, ist eine Frage des Einkommens – es ist eine Klassenfrage. Das ist die Grundlage, auf der viele Menschen Veränderungen mit Skepsis und Ablehnung betrachten.
ersetzen durch:
Wer profitiert und wer draufzahlt, ist nicht nur eine Frage des Einkommens – es ist eine Klassenfrage, diktiert durch die Eigentumsverhältnisse. Wir müssen wieder die Eigentumsfrage stellen.
Begründung:
erfolgt mündlich
L01-05: Friedenssicherung in einer multipolaren Weltordnung
Zeilen 345 – 354
Doch es wäre ein Fehler, den Ukrainekrieg auf seine – unbestreitbare – geopolitische Dimension und damit auf eine rein innerimperiale Auseinandersetzung zwischen den USA/NATO und Russland zu reduzieren. In der Vergangenheit konnten Linke und Friedensbewegte mit einer klaren Haltung gegen die Politik der NATO und der militärischen Konfrontation des Westens gesellschaftlich wirksam sein. Heute gilt es jedoch darüber hinaus glaubwürdige Antworten auf Aggressionen und imperiale Bestrebungen nicht-westlicher Akteure zu finden, die das in der Charta der UN verankerte Prinzip des Friedens zwischen den Staaten herausfordern.
ersetzen durch:
Zbigniew Brzeziński hatte bereits 1997 »Amerikas Strategie der Vorherrschaft« entworfen und die geplante Realisierung dieser Strategie, »Die einzige Weltmacht« zu bleiben, detailliert beschrieben. An der Realisierung dieses Entwurfs wird seitdem gearbeitet. Der systematische Kampf des US-Imperiums mit der NATO im Schlepptau um die Sicherung der Vorherrschaft macht – trotz des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands in der Ukraine, über dessen Vorgeschichte nicht geredet werden soll – das aggressive westliche Militärbündnis nicht zu einer Verteidigungskraft. Ohne den Krieg in der Ukraine gutzuheißen, müssen wir auch weiterhin mit einer klaren Haltung gegen die Politik der NATO und für das in der UN-Charta verankerte Prinzip des Friedens zwischen den Staaten gesellschaftlich wirksam bleiben, ja wirksamer werden. Wir fordern Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges ohne Vorbedingungen.
Begründung:
erfolgt mündlich
L01-05: Friedenssicherung in einer multipolaren Weltordnung
Zeile 370 – 372
Diese Politik der Konfrontation führt zu einer Stärkung der Kooperation Chinas mit Russland, statt einer Friedenslösung näherzukommen.
streichen.
Begründung:
Diese Formulierung impliziert zwei Unterstellungen zugleich: Zum einen, dass die Kooperation zwischen China und Russland per se negativ zu bewerten ist, und zum anderen, dass diese eine Friedenslösung erschwert.
L01-10: Auf dem Weg zur Bundestagswahl: Fokussieren
Nach Zeilen 577 – 579
Mit beschränkten Ressourcen nehmen wir Stärken als Ausgangspunkte und verbreitern in die Nachbarschaften und Orte, an denen wir Stärke zurückgewinnen können.
einfügen:
Zentral ist dabei nicht minder der Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens sowie gegen die in rasantem Tempo fortschreitende Militarisierung, die alle Bereiche der deutschen Gesellschaft durchdringt. Wir kämpfen gegen die Stationierung modernster US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden, die in Minuten Moskau erreichen können. Deutschland würde im Fall der Fälle zum Ziel russischer Atomraketen werden. Wir sind, gerade in unserer Zeit, für die im Parteiprogramm geforderte Auflösung der NATO. Wir sind ohne Wenn und Aber gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Wir sind ohne Wenn und Aber für diplomatische Lösungen überall in der Welt, wo Kriege Menschenleben kosten und Länder zerstören. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen und darf kein Völkerhass verbreitet werden: Kein Antisemitismus, kein Rassismus und keine Russophobie. Deutschland trägt die entscheidende Verantwortung für zwei Weltkriege und millionenfachen Völkermord. Das verpflichtet in besonderer Weise zur Friedensliebe und zur Völkerfreundschaft.
Begründung:
erfolgt mündlich
Antragstellerinnen und Antragsteller:
Kommunistische Plattform, Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Rim Farha (Kommunistische Plattform, Delegierte), Margit Glasow (Parteivorstand, Inklusionsbeauftragte der Partei Die Linke, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter), Irina Hirseland (Berlin Marzahn-Hellersdorf, Delegierte), Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Stanislav Jurk (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Luisa Mayer (Linksjugend ['solid], Delegierte), Melanie Rott (Berlin Mitte, Delegierte), Carsten Schulz (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Elisabeth Wissel (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte).