Änderungsanträge der KPF zum Wahlprogramm
Bundessprecherrat
Änderungsantrag 1
Einführung Seite 5-9 ersetzen durch Neufassung (Siehe "Mitteilungen", Heft 3/2013).
Begründung: Die im Wahlprogrammentwurf enthaltenen Forderungen finden im Wesentlichen unsere Zustimmung. Hinsichtlich der grundlegenden Intention des Entwurfs sollten u.E. - in Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm - zwei Dinge stärker betont werden. Zum einen die antikapitalistische Stoßrichtung unseres politischen Agierens und zum anderen unser Wille, durch bewussten Oppositionswahlkampf eine reale Alternative zur - wie Gregor Gysi es nennt - Konsenssoße der etablierten Parteien zu bieten. Diesem Anliegen wollen wir durch die vorgeschlagene Neufassung der Präambel ausdrücklicher gerecht werden.
Änderungsantrag 2
Seite 16, Zeilen 9-12: "Im schlimmsten Fall treiben Armut und Sanktionsdruck in die Isolation, sie werden von der Teilhabe an der Gesellschaft, ihrem Reichtum, ihren Kulturgütern und den vielen kleinen und doch so wichtigen Begegnungen und Ereignissen im Alltag ausgeschlossen ..." ersetzen durch:
"Zunehmend treiben Armut und Sanktionsdruck in die Isolation, sie werden von der Teilhabe an der Gesellschaft, ihrem Reichtum, ihren Kulturgütern und den vielen kleinen und doch so wichtigen Begegnungen und Ereignissen im Alltag ausgeschlossen."
Begründung: Es geht um mehr als den schlimmsten Fall, nämlich um eine schnell wachsende Tendenz.
Änderungsantrag 3
Seite 26, Zeilen 26-27: "Die Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, sie werden nicht einmal benannt: Es gibt viel zu viel privates Kapital, für das Investmentbanker händeringend profitträchtige Anlagen suchen - auf den Finanzmärkten und in der Spekulation." ersetzen durch:
"Die Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, sie werden nicht einmal benannt. Die im Kontext mit der außerordentlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität sich enorm vertiefende Ausbeutung, das heißt, die fortwährende Verkürzung der notwendigen Arbeitszeit zugunsten der Mehrarbeitszeit, führt zu einer gewaltigen Anhäufung von relativem Kapitalüberschuss, für welchen das Kapital profitträchtige Anlagen sucht - z.B. in der Rüstungsindustrie, auf den Finanzmärkten und in der Spekulation."
Begründung: Die Anhäufung von relativem Kapitalüberschuss hat letztlich ihre entscheidende Ursache in der rasanten Vertiefung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit, weil das Kapital der bisher ungekannten Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zuletzt die rapide Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft entgegensetzt, damit exorbitante Profite gesichert werden.
Änderungsantrag 4
Seite 29, Zeilen 4 bis 7 "Wer verfügt über den gesellschaftlichen Reichtum? Wer bestimmt, was, wann, wie, wo und in welchem Umfang produziert wird? Und wem steht es zur Verfügung? Diese Fragen betreffen den Kern der Demokratie." ersetzen durch:
"Wer erzeugt den gesellschaftlichen Reichtum und wer verfügt über ihn? Wer bestimmt, was, wann, wie, wo und in welchem Umfang produziert wird, und wem steht es zur Verfügung? Diese Fragen betreffen in ihrem Kern die Eigentumsfrage und daher das Wesen der Demokratie."
Begründung: Das Problem des Allgemeinwohls und die Eigentumsfrage sind untrennbar miteinander verbunden, auch, wenn im Rahmen einer Wahlperiode letztere wohl nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden wird, muss dennoch der Zusammenhang von uns aufgeführt werden.
Änderungsantrag 5
Seite 46, Zeilen 3-4: "Das Modell des neoliberalen, finanzgetriebenen Kapitalismus ist gescheitert." ersetzen durch:
"Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, die brennendsten Probleme der Menschheit zu lösen."
Begründung: Es ist nicht einfach eine Krise einer Spielart des Kapitalismus, sondern eine systemische Krise.
Änderungsantrag 6
Seite 52, Zeile 19: "DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt." ersetzen durch:
"DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Einsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt."
Begründung: Wir wollen keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Änderungsantrag 7
Seite 52, Zeile 20: "Menschenrechte sind universell und unteilbar" ersetzen durch:
"Menschenrechte - besonders das Menschenrecht auf Frieden - sind universell und unteilbar."
Begründung: Jede Fehlinterpretation, hinter der gegenwärtigen Formulierung könnte sich eine Zustimmung für Menschenrechtsimperialismus verbergen, sollte a priori ausgeschlossen werden.
Diese Anträge wurden am 15. März 2013 vom KPF-Bundessprecherrat an die Redaktionsgruppe für das Bundestagswahlprogramm übermittelt.