Änderungsanträge der KPF

Parteitagsvorbereitungen

Änderungsanträge der KPF

Am 17., 18. und 19. November 2023 findet in Augsburg der Bundesparteitag zur Beratung und Beschlussfassung des EU-Wahlprogramms sowie die sich anschließende Vertreterinnen- und Vertreterversammlung zur Wahl der LINKEN-Kandidatenliste zum EU-Parlament statt. Die Kommunistische Plattform stellt neun von ihr initiierte Änderungsanträge an den Wahlprogrammentwurf, die wir nachfolgend dokumentieren. Die zwei umfänglichsten Änderungsanträge, die auf die Schärfung der friedenspolitischen und antifaschistischen Positionen im Wahlprogramm gerichtet sind, werden von 72 Antragstellerinnen und Antragstellern eingereicht, darunter von 25 Parteitagsdelegierten[1].

Änderungsantrag zum Leitantrag L.01 Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Antragsteller*innen: Kommunistische Plattform, Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin Pankow), Friedrich Rabe (Bundesausschuss), Gunhild Berdal (Hamburg Mitte, Delegierte), Sonja Burmester (Wetteraukreis, Delegierte), Julian Eder (Wetteraukreis, Delegierter), Rim Farha (Kommunistische Plattform, Delegierte), Kerstin Fremder-Sauerbeck (Hamburg Mitte, Delegierte), Kristian Glaser (Hamburg Mitte, Delegierter), Doris Hammer (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter), Horst Jäkel (Potsdam, Delegierter), Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Stanislav Jurk (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Thomas Kachel (BAG FIP, Delegierter), Rita Krüger (Kommunistische Plattform, Delegierte), Gerold Lehmann (Mecklenburgische Seenplatte, Delegierter), Luisa Mayer (['solid], Delegierte), Saskia Mestern (Hamburg Nord, Delegierte), Dr. Artur Pech (Oder-Spree, Delegierter), Thorben Peters (Landesvorsitzender Niedersachsen, Delegierter), Melanie Rott (Berlin Mitte, Delegierte), Peter Schmechel (Osnabrück Stadt, Delegierter), Hans-Jürgen Scholz (AG Senioren, Delegierter), Monika Schömmel (Lausitz, Delegierte), Carsten Schulz (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Elisabeth Wissel (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte), Karin Beinhorn (Göttingen/Osterode), Angelika Blümecke (Rostock Stadt), Uwe Borg (Rostock Stadt), Heidemarie Boulnois (Waldeck-Frankenberg), Reiner Boulnois (Waldeck-Frankenberg), Justo Cruz (Cuba Si), Klaus Curth (Potsdam-Mittelmark), Ralf Dzykonski (Potsdam), Karl-Ernst Ehwald (Frankfurt (Oder)), Dorothea Feuerbach (Erfurt), Elke Friedl (Rostock Stadt), Elias Gläsner (Hamburg Nord), Margit Glasow (Rostock Stadt, Parteivorstand), Bodo Hacker (Rostock Stadt), Jürgen Herold (Berlin Pankow), Franziska Hildebrandt (Hamburg Mitte), Heide Hinz (Dresden), Reiner Hofmann (Stuttgart), Thiemo Kirmse (Chemnitz), Lothar Krüger (Potsdam-Mittelmark), Horta Krum (Berlin Mitte), Heinz-Dieter Lechte (Hamburg Altona), Petra Liebke (Rostock Stadt), Heinz Mahnke (Potsdam), Matthias Odenwald (Schwäbisch-Hall-Hohenlohe), René Osselmann (Magdeburg), Helmut Pannhausen (Potsdam-Mittelmark), Yannik Pein (Magdeburg), Till Petersen (Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog), Erich Postler (Greiz), Gerdt Puchta (Rostock Stadt), Rolf Rist (Ortenau), Klaus Röber (Rostock Stadt), Heike Schikore (Berlin Mitte), Heinz Schmidt (Schwerin), Michael Schneider (Berlin Treptow Köpenick), Hans-Peter Schömmel (Lausitz), Gerd Schulze (Berlin Mitte), Peter Strathmann (Göttingen/Osterode), Waltraud Tegge (Mecklenburgische Seenplatte), Anne Urschll (Erfurt), Jochem Visser (Bundesausschuss), Jürgen Vogelsang (Chemnitz), Olaf Walther (Hamburg Nord), Rolf Zaspel (Vorpommern-Rügen).

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1[2], S. 102 ff., Zeilen 2564 bis 2692, zu ändern:

FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT WELTWEIT

[Beginn der Einfügung]

Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu. Die USA wollen, wie der langjährige US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński es schon 1997 konzipierte, »Die einzige Weltmacht« bleiben. Bereits Barack Obama orientierte während seiner Präsidentschaft darauf, dass Chinas Aufstieg gestoppt werden müsse. Das von der UNO 1971 beschlossene Prinzip der Ein-China-Politik wird durch den Westen zunehmend ignoriert, ungeachtet der daraus erwachsenden Gefährdungen des Weltfriedens.

Ideologisch verbrämt werden die international stetig weiter wachsenden, äußerst gefährlichen Spannungen mit der Erzählung vom Widerspruch zwischen Demokratien und Autokratien; politische und wirtschaftliche Interessen werden hinter dem Rauchvorhang des Moralisierens verborgen. Zunehmend tobt ein internationaler Wirtschaftskrieg. Die USA sanktionieren jeden missliebigen Staat und verschonen jene, die US-Interessen bedienen, wie diktatorisch diese Länder auch verfasst sein mögen. Die internationalen Handelsbeziehungen werden so immer brüchiger.

Parallel läuft international ein Aufrüstungsprogramm, das nur als Vorbereitung eines atomaren Weltkrieges gesehen werden kann. Beides – Wirtschaftskrieg und extreme Rüstungsausgaben – beschleunigen weltweit Verelendungsprozesse, während vor allem die Rüstungskonzerne unvorstellbare Profite machen. Die Wiederzunahme des Hungers und dass es mit mehr als 110 Millionen Flüchtlingen so viele wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gibt, sind besonders inhumane Indizien für diese verhängnisvollen Entwicklungen, die untrennbar mit den stattfindenden Kriegen verbunden sind. Sie zeugen davon, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen. Unsere programmatisch-unveräußerlichen friedenspolitischen Grundsätze bleiben daher antikapitalistisch geprägt.

[Ende der Einfügung]

[Beginn der Streichung]

Wir erleben einen Epochenbruch. Der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt spitzt sich zu. Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen überall an. Das langsame Ende der Vormachtstellung der USA und der Aufstieg Chinas führen überall zu imperialen Spannungen und neuen Stellvertreterkonflikten. Hinzu kommt das Großmachtstreben Russlands. Die NATO und andere Militärbündnisse rüsten massiv auf, davon profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Reaktionäre Bewegungen sind an vielen Orten auf dem Vormarsch. Die Bedrohung durch den Autoritarismus ist auch in Europa real. Die Gefahren eines Weltkriegs und einer atomaren Eskalation waren seit 70 Jahren nicht so groß wie heute. Das macht deutlich: Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik. Doch

[Ende der Streichung]

Die EU ist allzu oft Teil von Eskalation und verfolgt eine kurzsichtige Interessenpolitik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass »wir« eintreten in eine »Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren«. Deswegen möchte sie die EU zu einem Player im globalen Kampf um Hegemonie aufbauen. Damit steht sie stellvertretend für die Orientierung von Regierenden und führenden Kapitalfraktionen in der EU auf wirtschaftliche wie militärische Konfrontation. Die Handelsstrategien der EU im Indopazifik und Afrika zeugen von Bestrebungen, wirtschaftliche Einflusssphären und Absatzmärkte zu sichern. Allein in den letzten Jahren wurden die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten von 235 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2022 erhöht. Der 2017 geschaffene Europäische Verteidigungsfonds birgt die Gefahr einer europäischen Armee. Er soll mit Milliarden ausgestattet werden. Mit dem »Strategischen Kompass« der auf dem EU-Gipfel im März 2022 verabschiedet wurde, werden rüstungspolitische Vorgaben gemacht, um die EU als zentralen Akteur in Zeiten einer »Rückkehr der Machtpolitik« in Stellung zu bringen. Diese Version einer »strategischen Autonomie« nutzt vor allem den europäischen Rüstungskonzernen – und treibt Europa weiter hinein in Blockkonfrontation und Wettrüsten.

Wir setzen dagegen auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entgegenzusetzen. Das meint eine Politik, die nicht der Logik des Militärischen folgt, die die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von innen und außen ernst nimmt, aber grenzübergreifend Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist. Eine Entspannungspolitik, die internationales Recht und den Weg der Diplomatie und Verhandlung stärkt. Die endlich die Fluchtursachen bekämpft – nicht die Geflüchteten. Die solidarischen Handel und gemeinsame Entwicklung stärkt, statt Standortkonkurrenz und neokoloniale Ausbeutung zu verschärfen. Die aktiv jene Menschen, Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen unterstützt, die für Demokratie und Gerechtigkeit eintreten, anstatt weiter Deals mit Diktatoren zu machen. Die dafür sorgt, dass die EU nicht ein Treiber des Wettrüstens bleibt, sondern eine Friedensunion wird.

Das kann gelingen mit einem neuen Internationalismus, der ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt. Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, unser Kampf für Gerechtigkeit ist universell. Denn es braucht weltweit soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und handlungsfähige internationale Strukturen. Wir streiten daher für eine EU, die weder Spielball noch imperialer Akteur in der neuen Welt(un)ordnung ist. Für eine EU, die sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht. Eine EU, die dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Wir verstehen uns als aktiver Teil der Friedensbewegung. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und aufbauen. Gemeinsam mit Aktivistinnen, Bewegungen und Gewerkschafter*innen wollen wir Druck machen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Daher verweigern wir uns der Einteilung der Welt in die Einflusssphären von Großmächten. Deswegen wollen mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein. Deswegen lehnen wir Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen, Zerstörung und Tod ab. Deswegen stellen wir uns überall gegen Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft. Deswegen gehören für uns Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen. Deswegen bilden das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen für uns den Rahmen der internationalen Beziehungen. Deswegen stehen wir dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Deswegen ist DIE LINKE die Friedenspartei.

[Beginn der Einfügung]

Krieg darf nirgendwo und durch niemanden Mittel der Politik sein

Der völkerrechtswidrige Krieg, den Russland in der Ukraine führt, beschleunigt Negativ-Prozesse, nicht zuletzt in Europa. Ausgelöst wurden diese extrem negativen Entwicklungen durch den Ukraine-Krieg nicht. Er muss durch auf einen Waffenstillstand folgende Verhandlungen beendet werden. Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands müssen berücksichtigt werden. Wäre das in der Vergangenheit geschehen – hätte es also z.B., wie in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zugesagt, keine NATO-Osterweiterung gegeben – so fände der Krieg in der Ukraine wohl kaum statt. Bereits am 5. Februar 1997 warnte der wohl bedeutendste US-amerikanische Russland-Kenner des 20. Jahrhunderts, George F. Kennan, in der New York Times: »Die Erweiterung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg.« Diese Warnung war vollauf berechtigt.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, denen durch den Ukraine-Krieg unsägliches Leid zugefügt wird. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lange andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden. Krieg darf nirgendwo und durch niemanden Mittel der Politik sein. Waffenlieferungen lehnen wir ab. Die EU muss den Weg der Diplomatie beschreiten.

Deutschland als bisweilen mit Abstand stärkste EU-Wirtschaftsmacht darf den Ukraine-Krieg nicht länger unter der Überschrift »Zeitenwende« für Neo-Weltmachtbestrebungen nutzen. Es werden Unsummen für Rüstung verpulvert, damit Deutschland größte militärische Macht in Europa wird, und zugleich wird bei sozialen Aufgaben und Bildungsbelangen der Rotstift angesetzt, statt alles dafür zu tun, europäische Friedensmacht zu werden. Ein wenig Demut wäre angebracht, in Anbetracht deutscher Schuld aus zwei Weltkriegen, nicht zuletzt in Anbetracht des deutsch-faschistischen Vernichtungskrieges in der Sowjetunion, dem 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Jede Russophobie ist zu verurteilen. Die Gefahren eines Weltkrieges und einer atomaren Eskalation waren seit 70 Jahren nicht so groß wie heute. Zugleich wehrt sich der globale Süden zunehmend gegen die Reaktionen der NATO, ihrer Verbündeten und deren Führungsmacht USA auf den Rückgang der westlichen globalen Dominanz, die von der EU vasallenhaft mitgetragen wird. Eine multipolare Welt ist das Gebot der Stunde, eine Welt, die internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik anstrebt und zu verwirklichen beginnt. Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa, aus dem niemand ausgeschlossen ist, auch Russland nicht, weil es sonst eben keine europäische Sicherheit gibt.

[Ende der Einfügung]

[Beginn der Streichung]

Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Putins und die begangenen Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür verfolgt werden; den Menschen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen, und die Menschen auf der Flucht unterstützen. Wer angegriffen wird, besitzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN.

Der Krieg gegen die Ukraine muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. Die Souveränität der Ukraine muss wiederhergestellt werden. Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle. Angreifer Russland muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden. Gleichzeitig darf der Westen auf den Rückgang der globalen Dominanz seiner Führungsmacht USA nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung reagieren. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärische Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden.

• Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen, um – auch gegen den Willen der USA – mit Ländern wie China, Indien und Brasilien diplomatischen Druck auf Russland auszuüben. Waffenstillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehender Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind.
• Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
• Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig. Die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig. Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.
• Unterstützung für den Widerstand gegen Putins Krieg und Diktatur! Kriegsdienstverweiger*in-nen und Deserteur*innen müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.
• Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen. Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestoren wie Blackrock muss gestoppt werden.
• Russland ist mehr als Putin! Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande und unterstützen progressive Kräfte gegen Putin.
• Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen. Ein perspektivischer EU-Beitritt muss mit der Gewährleistung von sozialen und politischen Grundrechten verbunden sein.
• Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden. (Siehe Kapitel 5, »Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa«)

[Ende der Streichung]

Änderungsantrag zum Leitantrag L.01 Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Antragsteller*innen: Kommunistische Plattform, Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin Pankow), Friedrich Rabe (Bundesausschuss), Gunhild Berdal (Hamburg Mitte, Delegierte), Sonja Burmester (Wetteraukreis, Delegierte), Julian Eder (Wetteraukreis, Delegierter), Rim Farha (Kommunistische Plattform, Delegierte), Kerstin Fremder-Sauerbeck (Hamburg Mitte, Delegierte), Kristian Glaser (Hamburg Mitte, Delegierter), Doris Hammer (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter), Horst Jäkel (Potsdam, Delegierter), Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Stanislav Jurk (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Rita Krüger (Kommunistische Plattform, Delegierte), Gerold Lehmann (Mecklenburgische Seenplatte, Delegierter), Luisa Mayer (['solid], Delegierte), Saskia Mestern (Hamburg Nord, Delegierte), Dr. Artur Pech (Oder-Spree, Delegierter), Thorben Peters (Landesvorsitzender Niedersachsen, Delegierter), Melanie Rott (Berlin Mitte, Delegierte), Bengt Rüstemeier (['solid], Delegierter), Peter Schmechel (Osnabrück Stadt, Delegierter), Hans-Jürgen Scholz (AG Senioren, Delegierter), Monika Schömmel (Lausitz, Delegierte), Carsten Schulz (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Elisabeth Wissel (Berlin Tempelhof-Schöneberg, Delegierte), Karin Beinhorn (Göttingen/Osterode), Angelika Blümecke (Rostock Stadt), Uwe Borg (Rostock Stadt), Heidemarie Boulnois (Waldeck-Frankenberg), Reiner Boulnois (Waldeck-Frankenberg), Justo Cruz (Cuba Si), Klaus Curth (Potsdam-Mittelmark), Ralf Dzykonski (Potsdam), Karl-Ernst Ehwald (Frankfurt (Oder)), Dorothea Feuerbach (Erfurt), Elke Friedl (Rostock Stadt), Elias Gläsner (Hamburg Nord), Margit Glasow (Rostock Stadt, Parteivorstand), Bodo Hacker (Rostock Stadt), Jürgen Herold (Berlin Pankow), Franziska Hildebrandt (Hamburg Mitte), Heide Hinz (Dresden), Reiner Hofmann (Stuttgart), Thiemo Kirmse (Chemnitz), Lothar Krüger (Potsdam-Mittelmark), Horta Krum (Berlin Mitte), Heinz-Dieter Lechte (Hamburg Altona), Petra Liebke (Rostock Stadt), Heinz Mahnke (Potsdam), Matthias Odenwald (Schwäbisch-Hall-Hohenlohe), René Osselmann (Magdeburg), Helmut Pannhausen (Potsdam-Mittelmark), Yannik Pein (Magdeburg), Till Petersen (Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog), Erich Postler (Greiz), Gerdt Puchta (Rostock Stadt), Rolf Rist (Ortenau), Klaus Röber (Rostock Stadt), Heike Schikore (Berlin Mitte), Heinz Schmidt (Schwerin), Michael Schneider (Berlin Treptow Köpenick), Hans-Peter Schömmel (Lausitz), Gerd Schulze (Berlin Mitte), Peter Strathmann (Göttingen/Osterode), Waltraud Tegge (Mecklenburgische Seenplatte), Anne Urschll (Erfurt), Jochem Visser (Bundesausschuss), Jürgen Vogelsang (Chemnitz), Olaf Walther (Hamburg Nord), Rolf Zaspel (Vorpommern-Rügen)

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 120, Zeilen 3487 bis 3495, zu ändern:

Kampf gegen rechts

Europa erlebt einen gefährlichen Rechtsruck. Nach Jahrzehnten des neoliberalen Abbaus von sozialen Rechten, der Abschottung gegen Geflüchtete und einer Politik der in Kauf genommenen Verarmung bestimmter Regionen und Länder sind in vielen Ländern Parteien der extremen Rechten auf dem Vormarsch. Zum Teil regieren sie sogar bereits mit.

[Beginn der Einfügung]

In Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit greifen die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie vielerorts in Europa nicht mehr wie gewohnt. Die Bedingungen für das Verbreiten faschistoider Ideologie und damit für den Zulauf zu faschistoiden und auch faschistischen Parteien und ähnlichen extrem rechten Strukturen werden zunehmend günstiger. Faschistoide Politik ist in jedem Falle völkisch, rassistisch, nationalistisch und chauvinistisch. Und der Chauvinismus ist untrennbar verbunden mit der Militarisierung der Gesellschaft. So soll, wie schon einmal in der Geschichte, davon abgelenkt werden, dass die Interessen der Arbeiterklasse international sind und die von unterdrückten und diskriminierten Minderheiten unbedingt einschließen. Die weitere Spaltung der Unterdrückten wäre die entscheidende Voraussetzung dafür, dass der US-amerikanische Milliardär Warren Buffett mit seiner Aussage Recht behält: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Solidarität ist die wichtigste Waffe derer, die sich gegen jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen. Die Entlarvung der völkischen Demagogie im antifaschistischen Kampf ist unabdingbare Voraussetzung für solidarisches Handeln. Zumal bürgerliche Parteien immer häufiger Sprache und Forderungen der extremen Rechten übernehmen, verbunden mit der Illusion, so könnten sie deren Einfluss zurückdrängen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie stärken sie dadurch zusätzlich.

[Ende der Einfügung]

[Beginn der Streichung]

Zu oft übernehmen die bürgerlichen Parteien Sprache und Forderungen der extremen Rechten und stärken sie dadurch zusätzlich.

[Ende der Streichung]

Der Effekt ist eine Erosion von Demokratie, Menschenrechten und Humanität, die sich auch auf europäischer Ebene zeigt.

Weitere sieben Änderungsanträge der KPF zum Leitantrag L.01 Wahlprogramm zur Europawahl 2024

wurden gestellt von den Antragsteller*innen: KPF, Stephan Jegielka BV Berlin Mitte, Melanie Rott BV Berlin Mitte, Ellen Brombacher BV Berlin Mitte, Carsten Schulz BV Berlin Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Wissel BV Berlin Tempelhof-Schöneberg, Bodo Hinkel KPF:

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 51, Zeilen 38 bis 42, zu ändern:

[Beginn der Streichung]

Die Vision eines vereinten Europas ist nach dem Zweiten Weltkrieg stark geworden als Gegenpol zu Faschismus und Krieg. Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um Schranken für Wettbewerb und Profite zu beseitigen, einen gemeinsamen Markt zu schaffen.

[Ende der Streichung]

[Beginn der Einfügung]

Die Vision eines vereinten Europa ist nach dem 2. Weltkrieg stark geworden. Die Europäische Union verkörperte für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um eine europäische Rüstungsindustrie und einen schrankenlosen Markt für das Finanzkapital zu schaffen.

[Ende der Einfügung]

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 55, Zeilen 200 bis 204, zu ändern:

[Beginn der Streichung]

Wir wollen, dass die EU für die Menschen funktioniert. Dafür wollen wir die EU verändern. Noch hat sie neoliberale Kürzungspolitik in Institution eingeschrieben: durch Fiskalpakt, Maastricht-Kriterien und der als »Schuldenbremse« verharmlosten Investitionsbremse. Das muss nicht so bleiben. Es braucht den Mut, den Markt zu regeln und die Macht der Konzerne zu brechen.

[Ende der Streichung]

[Beginn der Einfügung]

Die Europäische Union braucht daher einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.

[Ende der Einfügung]

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 71, Zeilen 1018 bis 1019, zu ändern:

Dazu gehört es, strenge Kriterien für Grenzschließungen im Pandemiefall zu entwickeln

[Beginn der Einfügung]

und die Aushebelung von Grundrechten zu verhindern.

[Ende der Einfügung]

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 76, Zeile 1294, zu ändern:

Europa braucht effektive Transparenzregeln, um bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und von

[Beginn der Einfügung]

nicht nur

[Ende der Einfügung]

russischen Oligarchen erfolgreich zu sein.

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 79, Zeile 1430, zu ändern:

Wir sagen: Der Weg aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik

[Beginn der Einfügung]

mit dem Ziel der Überwindung des Profitsystems.

[Ende der Einfügung]

Kosmetische Korrekturen reichen nicht. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende!

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 89, Zeilen 1931 bis 1933, zu ändern:

Aber die Energiepreise sind nicht wegen des Klimaschutzes gestiegen, sondern

[Beginn der Streichung]

weil die Energiekonzerne eine Möglichkeit gesehen haben, im Krieg Extraprofite einzufahren und der Europäische Strommarkt so gestrickt wurde, dass die Mitnahme von Extraprofiten begünstigt wird

[Ende der Streichung]

[Beginn der Einfügung]

durch die Beteiligung Deutschlands an den Sanktionen gegenüber Russland und die mutmaßlich durch die USA gesprengten Nord-Stream-Pipelines. Wir fordern daher das Ende der Sanktionen und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.

[Ende der Einfügung]

Der Parteitag möge beschließen, Antragsheft 1, S. 110, Zeile 2999, zu ändern:

Wir begrüßen deshalb Initiativen

[Beginn der Einfügung]

der BRICS-Staaten und

[Ende der Einfügung]

innerhalb der UN, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben, wie das Forum »UN Financing for Development« und die Vorschläge für eine neue globale Steuerkonvention.

[1] Das ist die notwendige Anzahl, um als Gruppe von Delegierten einen Änderungsantrag stellen zu können.

[2] Siehe www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/augsburger_parteitag_2023/Antragshefte/Antragsheft.pdf, abgerufen am 29.10.2023.

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