Abschreckung lief ins Leere
Unterzeichner
Uns war durchaus etwas mulmig zumute, als wir am 8. Juli 2017 um 6 Uhr früh vor dem Karl-Liebknecht-Haus in die Busse nach Hamburg einstiegen. Schon seit Tagen hatten uns die Medien vorgeführt, wie martialisch sich die Polizei auf die Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel vorbereitete. Es würde hier zu weit führen, alle entsprechenden Einzelheiten zu benennen. Zwei sollen genügen: Die Räumung eines laut Gerichtsbeschluss gestatteten Camps der Gipfelgegner sowie der Angriff der Polizei auf die Demonstration vom 7. Juli. Es seien Vermummte in der Demo, hieß es. Bevor etwas geklärt werden konnte, setzte sie Knüppel, Wasserwerfer, Tränengas und weitere Repressionsinstrumente ein.
Dann brannte es im Schanzenviertel. Es ist nicht im Interesse der Linken, Autos anzuzünden, Läden zu plündern und ähnliche Aktionen des Vandalismus durchzuführen. Im Gegenteil: Von den Herrschenden werden solche Aktionen propagandistisch gegen die Linken ausgeschlachtet. Die Begründungen, warum die Polizei diesem tumben Treiben solange zuschaute, sind schlicht unglaubhaft. Aber die Bilder, die die Staatsgewalt zur Begründung der vollkommen überzogenen Sicherheitsmaßnahmen brauchte, die hatte sie nun. Und die Möglichkeit, Bürgerkriegsübungen bis an die Grenze zum Exzess durchzuführen, die hatte sie auch. »… die finale Aufstandsbekämpfung in Hamburg mittels mit Maschinenpistolen ausgerüsteter Spezialeinheiten, die mit Freigabe des Schusswaffengebrauchs ins Schanzenviertel einrückten, stellt einen Dammbruch dar, der gar nicht stark genug betont werden kann, und zeigt, dass die gewaltmonopolistische Staatsmacht die Eskalationsschraube immer weiter drehen kann.« [1]
Sie hatten das ganze Instrumentarium demonstriert und hätte es die Randalierenden nicht gegeben – unter ihnen Rechte und vermutlich auch Agents Provocateurs – sie hätten sie erfinden müssen. Umso erfreulicher war die kämpferische, kreative Demonstration, die wir dann am 8. Juli miterlebten. An die 80.000 Teilnehmer waren gekommen. Die Abschreckung mittels Medien war weitgehend ins Leere gelaufen. Ungezählt blieben die Fahnen und Losungen. Unvergesslich für uns bleiben zwei sich von einer Brücke abseilende Aktivisten mit dem Transparent »G20: Wir sind nicht alle. Es fehlen die Ertrunkenen.« Die Demonstration machte Mut – trotz alledem. Wir teilen die Ansichten, über die Elisa und Kiko, Mitglieder der Riot Medics Berlin, im nd vom 25. Juli 2017 berichteten.
Ellen Brombacher, Melanie Rott, Stephan Jegielka und Volkmar Vogel, Berliner Mitglieder des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
Anmerkung:
[1] Aufgetaucht, verschwunden, von Florian Schmid, nd vom 22./23. Juli 2017, S. 21.