60 Jahre Bundesrepublik - Zur Metamorphose ihrer Außenpolitik

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 schuf die Grundlage für einen einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staat. Der deutsche Militarismus und Nazismus sollten mit der Wurzel ausgerottet und alle Maßnahmen getroffen werden, "damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann". Dem deutschen Volk wurde die Möglichkeit gegeben, "sein Leben auf einer demokratischen und friedliebenden Grundlage von neuem wieder aufzubauen". Das Potsdamer Abkommen beruhte ausdrücklich auf der politischen und wirtschaftlichen Einheit ganz Deutschlands.

Die Restauration als Ziel und Wirklichkeit

Die antifaschistisch-demokratischen Kräfte im Osten Deutschlands beschritten diesen Weg. Im Westen des Landes blieb den Bemühungen dieser Kräfte der Erfolg versagt. Unter gröblichster Verletzung des Potsdamer Abkommens wurden hier, bei aktiver Unterstützung durch die westlichen Besatzungsmächte, die Restauration des deutschen Kapitals und die Wiedererrichtung seiner staatlichen Basis zielstrebig verfolgt. Damit wurden nicht nur antikommunistische Ziele der Westmächte bedient, sondern auch wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung der Grundkonzeption des deutschen Kapitals geschaffen, die in der Erlangung der Vorherrschaft in Westeuropa und in der Expansion nach dem Osten bestand und besteht.

Dieser Konzeption entsprach die von diesen Kräften betriebene Politik der Spaltung Deutschlands, die durch den Antikommunismus als wesentliche Gemeinsamkeit geprägt war.

Das Potsdamer Abkommen blieb im Westen Deutschlands unerfüllt. Die ökonomischen Grundlagen des deutschen Imperialismus und Militarismus wurden nicht angetastet. Die unter demokratischem Druck des Volkes gefaßten Beschlüsse über die Durchführung der Bodenreform blieben auf dem Papier. Die Sozialisierung der Grundstoffindustrie wurde von den Militärbehörden verboten.

Am 1. Januar 1947 trat ein Abkommen über die Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Besatzungszone in Kraft. Ein bizonaler Wirtschaftsrat wurde gebildet. Faktisch war die Grundlage für den separaten Weststaat geschaffen.

Am 23. Juli 1947, drei Monate nach der Moskauer Außenministerkonferenz, berichtete die New Yorker "News Week": "Offizielle Persönlichkeiten in Washington glauben, daß die Fortsetzung des Viermächteregimes den Kommunismus in ganz Deutschland zur Folge haben werde. Es sei vorzuziehen, einen Teil Deutschlands für die Westmächte zu retten. Darum werden Studien gemacht über die Errichtung einer separaten Regierung für Westdeutschland". Zwei Grundziele werden sichtbar: Sicherung des Kapitalismus und Antikommunismus.

Angesichts der Pläne und der Politik zur Teilung Deutschlands stellte die sowjetische Regierung für die Londoner Außenministerkonferenz den Antrag, daß die vier Mächte innerhalb von zwei Monaten Entwürfe der Grundlagen für den Friedensvertrag mit Deutschland vorlegen und die Außenminister in erster Linie über folgende Fragen verhandeln sollten:

"a) über die Bildung einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung;

b) über die Friedenskonferenz, die den Entwurf des Friedensvertrages mit Deutschland prüfen soll;

c) über die grundlegenden Direktiven für die Ausarbeitung des Friedensvertrages" [1].

Wie in Paris und Moskau lehnten die Westmächte auch in London die sowjetischen Vorschläge ab.

Es folgten konkrete Schritte zur separaten Staatsbildung, einschließlich der Verabschiedung des Grundgesetzes für die "Bundesrepublik Deutschland". Bereits am 16. Mai 1949 erklärte die "Washington Post" in aller Offenheit: "Eine Regierung wird auf jeden Fall für die drei Westzonen Deutschlands gebildet werden. Die meisten Verwaltungsfunktionen werden wahrscheinlich von Business-Vertretern übernommen werden. Die CDU/CSU wird die Regierungsfassade hergeben, hinter der die Industriellen die wahren Herrscher Deutschlands sein werden".

Gemeinsamkeiten und Widersprüche zwischen Konkurrenten

Die Handlungen zur Gründung der BRD waren auf eine Politik ausgerichtet, die von Anfang an antidemokratisch nach innen und expansiv nach außen, also reaktionär war und sich gegen die von Verlauf der Geschichte vermittelten Lehren richtete.

Das Neue in der Nachkriegsentwicklung ist die zunächst in einem Teil Deutschlands vollzogene antifaschistisch-demokratische Umgestaltung.

Gleichzeitig haben wir es mit der Existenz zweier gegensätzlicher Wirtschafts- und Staatsordnungen auf deutschem Boden zu tun. Das ist ein grundlegender Unterschied im Vergleich zu vorherigen Perioden in der Geschichte.

Weit stärker als früher sieht sich das Großkapital vor die Notwendigkeit gestellt, seine Wirtschaft mit Hilfe des Staates zu regulieren, also mußte er gebildet werden.

Ein Hauptkennzeichen der Restauration des Kapitalismus in den westlichen Zonen und in der frühen BRD bestand im hohen Grad direkter und umfassender Eingriffe der Besatzungsmächte und der hinter ihnen stehenden ausländischen Monopolgruppen in das politische und Wirtschaftsgeschehen mit vorwiegend militärisch-administrativen Methoden.

Das Besatzungsregime ermöglichte es den deutschen Monopolen, allmählich ihre Kräfte wieder zu sammeln und einen eigenen Organisations- und Verwaltungsapparat aufzubauen, dessen Organe dann Schritt für Schritt zu "Partnern" der Besatzungsmächte bei der Regulierung der Wirtschaft und bei der Gestaltung der Politik wurden.

Westliche Besatzungsmächte und deutsches Kapital vereinte das gemeinsame Interesse an der Verhinderung der völligen Beseitigung der kapitalistischen Ordnung in Deutschland.

Dieses gemeinsame Interesse hat aber die Widersprüche zwischen den Besatzungsmächten und dem deutschen Kapital nicht beseitigt, sondern höchstens überbrückt. Die Furcht vor einer weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus veranlaßte die Westmächte, vor allem die USA, die zunächst betriebene Politik der Schwächung des Konkurrenten durch die Politik der Wiederbelebung seiner Kräfte zu ersetzen. Das deutsche Kapital war mit allen Mitteln bestrebt, diese Situation zur eigenen Restauration zu nutzen und den nötigen Bewegungsraum für eigene Politik zu erweitern.

Erste Regierungserklärung und Außenpolitik der BRD

Die Grundlagen der Restauration des deutschen Kapitals wurden mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte durch die Spaltung Deutschlands gerettet. Die deutschen Monopole verfügten mit der Gründung der BRD im Jahre 1949 wieder über einen eigenen Staatsapparat. Sie gingen daran, ihre Positionen nach innen und nach außen zu festigen und auszubauen. Ihr Ziel bestand darin, als Verbündeter der USA und durch Anerkennung ihrer führenden Rolle in der westlichen Welt wieder zu einer Großmacht zu werden, um so die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu revidieren.

Dazu waren die Regierenden bereit, auch weitgehende Kompromisse einzugehen und sich der Oberherrschaft der Besatzungsmächte unterzuordnen. Zwei Beispiele veranschaulichen dies.

Sie verzichteten für den Anfang sogar auf eine eigene Außen- und Außenhandelspolitik. In seiner ersten Regierungserklärung erklärte Adenauer dazu: "Unter den Bundesministerien fehlt ein Außenministerium. Ich habe auch nicht den an mich herangetragenen Wünschen stattgegeben, ein Ministerium für zwischenstaatliche Beziehungen einzurichten. Ich habe das deshalb nicht getan, weil nach dem Besatzungsstatut die auswärtigen Angelegenheiten unter Einschluß internationaler Abkommen, die von Deutschland oder im Namen Deutschlands abgeschlossen werden, Sache der Alliierten Hohen Kommission für die drei Zonen sind" [2].

Zweitens hat Adenauer auch Fragen behandelt, "die uns in Deutschland außerordentlich am Herzen liegen". "Es handelt sich um die Abkommen von Jalta und Potsdam und die Oder-Neiße-Linie. … Wir können uns daher unter keinen Umständen mit einer von Sowjetrußland und Polen später einseitig vorgenommenen Abtrennung dieser Gebiete abfinden." [3]

Diese zwei charakteristischen Züge bestimmten das außenpolitische Verhalten der BRD für viele Jahre bis 1989.

Militarismus erhebt erneut sein Haupt

Andererseits wurde dem Verlangen der militaristischen Kreise der Monopolbourgeoisie erstaunlich großzügig begegnet. Adenauer machte schon im Dezember 1949 im Sinne des obigen Konzepts in einem Gespräch mit der amerikanischen Zeitung "The Plain Dealer" den Vorschlag, eine "deutsche Streitkraft" für eine zukünftige Europaarmee zu schaffen.

Am 10. April 1950 veröffentlichte die "News Week" Ergebnisse der Tätigkeit des "Arbeitskreises Halder", in dem unter Leitung des ehemaligen Chefs des Generalstabes der Wehrmacht eine ganze Anzahl ehemaliger Generale (Heusinger, Speidel) neue Pläne ausgearbeitet haben.

Halder kommentierte dazu in der "New York Herald Tribune" vom 25. April 1951, "… daß es mehrere Jahre dauern werde, um eine neue Generation deutscher Jugend zu Soldaten heranzubilden. Er habe vorgeschlagen, die Bundesregierung solle zunächst alle alten Rußlandkämpfer erfassen, damit sie im Ernstfall schnell ausgehoben werden könnten."

Adenauer überreichte am 29. August 1950 dem amerikanischen Hochkommissar Mc Cloy ein geheimes Remilitarisierungsmemorandum, worin die Verstärkung der Besatzungstruppen und ein "deutsches Kontingent" für eine Europaarmee gefordert wurden.

Im September 1950 beschäftigte sich der NATO-Rat auf seiner Tagung in New York mit der Aufrüstung der BRD und beauftragte laut Kommunique "den Verteidigungsausschuß, möglichst bald Empfehlungen darüber vorzulegen, wie Deutschland am nützlichsten seinen Beitrag leisten könnte". [4]

Von dieser Zustimmung der NATO ausgehend, wurde von ausgewählten höchsten Offizieren der späteren Bundeswehr (Heusinger, Speidel, von Kielmansegg u. a.) "eine eigene deutsche Konzeption" erarbeitet. "Es ist nicht so, … daß die Bundesrepublik ohne Konzeption in die Dinge hineingegangen ist", erklärte von Kielmansegg.

Das Jahr 1950 erscheint als "eine entscheidende Wende" (Graf von Kielmansegg) in der Nachkriegsentwicklung der BRD im Hinblick auf den Beginn der Wiederaufrüstung Westdeutschlands. Die Remilitarisierung steht im Mittelpunkt der Politik der Bonner Regierung und ersetzt für diese Phase die Außenpolitik.

Angesichts der vielfältigen Aktivitäten der BRD in Richtung Remilitarisierung muß man es als Gipfel der Heuchelei und grobe Täuschung der Bevölkerung bezeichnen, wenn Bundeskanzler Adenauer erklärte: "In der Öffentlichkeit muß ein für allemal klargestellt werden, das ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin". [5]

Wichtige "Zwischenziele"

Auf den Lorbeeren des einsetzenden "Wirtschaftswunders" aufbauend, bleibt die Politik der Bundesregierung auf die Integration der BRD in die westliche Institutionen, auf die Verhinderung des Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und auf die von Antikommunismus und Antisowjetismus geprägten revanchistischen Forderungen gegenüber den sich herausbildenden sozialistischen Staaten ausgerichtet.

"Keine deutsche Regierung kann an der Pflicht zur Rückgewinnung Ostdeutschlands vorübergehen. Wir wollen eure schlesische Heimat mit den Mitteln der Politik zurückgewinnen. Dazu gehört aber eine Politik der Stärke. Durch die wachsende Kraft der freien Nationen sollten die östlichen Machthaber so weit zurückgedrängt werden, daß auch das Land hinter der Oder-Neiße wieder frei wird", wird Minister Jakob Kaiser im "Hamburger Echo" vom 17. September 1951 zitiert.

Dieser Linie, die bis Ende der 80er Jahre ihre Gültigkeit im Grundsatz behält, folgend, werden wichtige Schritte realisiert, die im Rückblick auch als gravierende Zwischenstationen zum Ziel der deutschen Vorherrschaft eingestuft werden können. Dazu gehört der Beitritt zum Europarat, die Gründung der Montanunion, der Abschluß des Deutschlandvertrages zwischen der BRD und den drei Mächten, durch den das Besatzungsstatut aufgehoben wurde, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die Aufnahme der BRD in die NATO, die Gründung der EWG usw.

Bundeskanzler Adenauer hat seine Motivation in einem Richtlinien-Schreiben an seine Minister wie folgt formuliert: "Wenn die Integration gelingt, können wir bei den Verhandlungen sowohl über die Sicherheit wie über die Wiedervereinigung als wesentliches neues Element das Gewicht eines einigen Europas in die Waagschale werfen. Umgekehrt sind ernsthafte Konzessionen der Sowjetunion nicht zu erwarten, solange die Uneinigkeit Europas ihr Hoffnung gibt …". [6]

Neue Ostpolitik

Die Erfahrungen, die die BRD vor allem mit den Schutzmaßnahmen der DDR vom 13. August 1961 machen mußte, führten wichtige politische Kreise zur Schlußfolgerung, eine "Neue Ostpolitik" einzuleiten, ohne die bisherigen Grundsätze aufzugeben.

Diese lauteten nach wie vor wie in Franz Josef Strauß’ programmatischem Buch "Herausforderung und Antwort – Ein Programm für Europa": "Wir sollten daran denken, daß Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien usw. genau so zu Europa gehören wie die Schweiz, Holland oder Belgien" (S. 108). "Unsere Aufgabe muß es heute sein, zunächst einen Gürtel zwischen Rußland und Westeuropa zu schaffen, ein ‚Zwischeneuropa’, das weder unter sowjetischer noch unter westeuropäischer Herrschaft steht" (S. 147).

Den Weg zu einem solchen Zustand faßte man damals schon in der Formel "Wandel durch Annäherung" zusammen. Zusammengenommen stellte das die strategische Ausrichtung der Außenpolitik der BRD gegenüber den sozialistischen Staaten im Osten Europas dar. Sie wurde als "deutsche Ostpolitik" bekannt und folgte dem Credo, "daß das, was heute noch nicht sein kann, vielleicht morgen oder übermorgen möglich sein wird" (Kiesinger).

Die neue Ostpolitik hatte zwei Seiten: größerer Spielraum für Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen im Kampf um die Erhaltung friedlicher Bedingungen in Europa und diese aggressive, auf Expansion und Antikommunismus beruhende Konzeption des Imperialismus. Die Ergebnisse sind seit 1989/90 bekannt.

"Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann es schaffen."

Mit diesen Worten beendete die Bundeskanzlerin Angela Merkel den außenpolitischen Teil ihrer ersten Regierungserklärung 2005. Begonnen hat sie mit der Aussage: "Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werte und sie ist Interessenpolitik" (Hervorhebung – A. Latzo).

Mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und mit der Niederlage des Sozialismus in den Staaten Osteuropas wurden wichtige Bedingungen für die Verwirklichung einer solchen deutschen Außenpolitik geschaffen.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sah es so: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten." (H. Kohl vor dem Deutschen Bundestag 1991).

Für alle Antifaschisten und Friedensanhänger gilt und für die Außenpolitik der DDR galt das Prinzip: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Mit der Ankündigung Kohls darf man diese Ansicht für die Außenpolitik der BRD als überholt ansehen.

Deutschland kann seine "Weltmachtrolle" nur gegen andere Staaten durchsetzen. Es muß schon wieder aufholen! Es ist offensichtlich auch dazu bereit. Der seinerzeitige Bundesaußenminister Klaus Kinkel wurde 1993 in dieser Hinsicht besonders deutlich: "Nach außen gilt etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht … Unsere Bürger haben begriffen, daß die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist". Aktives Streben und Kontinuität sind angesagt!

Das internationale Verhalten der Vertreter des deutschen Kapitals nach 1945 und die bisherige Außenpolitik der BRD haben zielgerichtet dazu beigetragen, daß "Deutschland jetzt wieder" zu den "großen Mächten" gehört, daß es "Gestalter und Träger der internationalen Politik" ist. [7] Und weiter Karl Kaiser: "Deutschland ist in der Tat jetzt 'Zentralmacht Europas', die im Guten wie im Schlechten die Entwicklung ganz Europas beeinflussen kann, aber es ist zugleich mehr, nämlich einer der Hauptakteure des globalen Systems".

Anmerkungen:

[1] Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion, Bd. 1, Berlin 1957, S. 129.

[2] 40 Jahre Außenpolitik der BRD. Eine Dokumentation, Bonn 1989, S. 20.

[3] Ebenda, S. 22.

[4] Handbuch der NATO, Frankfurt/M. 1957, S. 398.

[5] Der Kurier, Westberlin, 5. Dezember 1949.

[6] 40 Jahre Außenpolitik der BRD, a a.O., S. 94.

[7] Karl Kaiser, Die neue Weltpolitik. Folgerungen für Deutschlands Rolle, in: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz, Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000, S. 602.

Mehr von Anton Latzo in den »Mitteilungen«:

2009-07: Obamas Außenpolitik

2009-04: Auf dem Weg zur NATO – Mythos und Wahrheit

2008-04: Rußland heute – dynamisch und problemreich

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