Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

19. Februar 2011: Dresden nazifrei

Heide Hinz, Dresden

Vor 10 Jahren vereitelte ein Großaufgebot von Demonstranten  den Naziaufmarsch in Dresden

Bald nach Rückkehr 2014 in meine Geburtsstadt Dresden, die ich in der Bombennacht am 13. Februar 1945 verlor, machte ich mich auf, Neues, vor allem vom Wiederaufbau der Stadt, zu erkunden und Erinnertes an sie wachzurufen. Dazu gehörte eine Wanderung entlang der Elbwiesen zum »Blauen Wunder«, seit 1893 eine Verkehrsverbindung zwischen den Stadtteilen Loschwitz und Blasewitz. Eine bronzene Gedenktafel würdigt die Zivilcourage von zwei Patrioten mit der Inschrift: Unter Einsatz ihres Lebens bewahrten die Dresdner Bürger Erich Stockich und Paul Zicker das »Blaue Wunder« im Mai 1945 vor der Zerstörung durch die Faschisten. Unabhängig voneinander zerschnitten die beiden Bürger die zur Sprengung der Brücke vorgesehenen Kabel und bewahrten so dieses einzigartige Bauwerk. Auf dem Rückweg erlebte ich mein »sprichwörtliches blaues Wunder«: Eine schwarz gekleidete junge Familie, auf dem Rücken ihrer Jacken eine »88«!, gab den Anstoß, mich mit der jüngeren Geschichte der Stadt und ihrer jetzigen politischen Verfasstheit intensiver zu beschäftigen.

Der Dresdner Geschichtsverein e.V. gab im vergangenen Jahr in seiner Reihe »Dresdner Hefte« die Nummer 141 »13. Februar 1945 – Traditionen und Perspektiven der Dresdner Erinnerungskultur« heraus mit der Intention, es ist nun an der Zeit, die Realgeschichte des 13. Februar, zugleich aber die Dresdens im Nationalsozialismus, in kritischer Absicht noch einmal zu erzählen. So unterschiedlich, gegensätzlich auch die Betrachtungen darin sind, kommt man hier zu dem Schluss: Die Zerstörung der Stadt war eine Aktion der barbarischen Ökonomie des Krieges. M.E. eine zutreffende, wohl aber verkürzte Formel.

Ich stelle das voran, weil die Wunde 13. Februar noch immer offen ist. Die Stadt hatte den Krieg lange aus der Distanz erlebt, trotz Wissen ihrer Bewohner von Mord an Kommunisten und Juden, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Roten Bergsteigern, Denunziation, kursierenden Gerüchten und erlebten Fliegeralarmen, heimlichen Hörens von BBC. Man glaubte, hoffte, der Krieg spiele sich in der Ferne wie ein vorübergehendes Gewitter ab, am Ende sollte er zur Hölle für die Stadt werden. Als endlich der Frieden kam, wurde er von den Überlebenden zunächst mit Schweigen, Scham und Überlebenskampf aus den Trümmern heraus befreiend aufgenommen, ohne die eigene Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zu bekennen.

Vor diesem Hintergrund findet alljährlich das Gedenken an den 13. Februar 1945 statt, begleitet von politischen Unsicherheiten im Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. Rechte Gruppierungen, Neonazis, erwählten Dresden wohl aus diesem historischen Dilemma heraus zu ihrem Aufmarschgebiet. Wie schon in den Vorjahren wollten die Nazis den 13. Februar 2011, diesmal in einem bisher nicht gekannten Großaufgebot an Radikalen aus ganz Europa (am Sonnabend, 19. Februar 2011) mit ihrer rechtspopulistischen Ideologie wiederum instrumentalisieren. Gewiss waren dabei auch die politischen Verwerfungen mit den Verunsicherungen von DDR-Bürgern bei der überstürzten deutschen Einheit im Spiel, die in Wut und Hass kulminierten, in einer Zeit ohne gesellschaftliche Visionen. Diese Problematik steht noch immer den Gesprächen in Familien, Freundeskreisen und Medien anheim. Und sie wird es auch bleiben, solange die westliche Siegermentalität keine Augenhöhe zwischen den beiden zusammengeführten deutschen Staaten zulässt.

Ein Erfolg trotz massiver Repression                                                                                 

Die Absicht der Rechten am besagten Sonnabend sollte mit großer Kraft an Gegenwehr vereitelt werden. Das geschah mit 20 Tausend Demonstranten, Antifaschisten und Dresdner Demokraten, unterstützt von Solidarisierenden, die in einer unendlichen Buskolonne aus Berlin und ganz Deutschland anreisten. Das Bündnis »Dresden nazifrei« hatte dazu aufgerufen, den Rechten die Zufahrtswege einschließlich die der Autobahn zu versperren, sie zu blockieren. Das gelang, die Nazis kamen nicht zu ihrem Marsch.

Da zuvor das städtische Verbot der Nazi-Demo gerichtlich gescheitert war, sah sich die Polizei offensichtlich legitimiert, massiv mit Repressalien gegen Antifaschisten vorzugehen. Erinnert sei an gewaltsame Razzien vermummter Polizisten, vor allem gegen Linke an deren Sitz im »Haus der Begegnung«. Das Haus beherbergte das Pressebüro vom Bündnis »Dresden nazifrei«, Büros von Europa-, Landtags- und Stadtabgeordneten der Linken, darunter das des Stadt-Fraktionsvorsitzenden der LINKS-Partei. Die Polizei nahm Dokumente und Daten an sich, angeblich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beschlagnahmt wurden von ihr auch eine Mio. Handydaten aus dem Umfeld der Demonstranten. Der Sanitätsdienst meldete über 150 zum Teil schwerverletzte Menschen und mehr als 200 medizinisch versorgte Nazigegner nach dem Pfeffersprayeinsatz der Polizei.

Der Erfolg über die Nazis endete für die Demonstranten von außerhalb mit einer Schikane der Polizei. Den Bussen wurde der Stellplatz weit ab vom Geschehen zugewiesen. Sechs Kilometer Fußweg waren von den Solidarisierenden, darunter bejahrte namhafte Antifaschisten, in den späten Abendstunden bei winterlichen Temperaturen zu bewältigen. Jedoch das Gemeinschaftsgefühl am siegreichen Tag hatte sie getragen. Ein Gerichtsverfahren gegen 21 rechtswidrig beschuldigte Organisatoren der Gegendemonstration musste nach fast 17 quälenden Monaten für die Betroffenen eingestellt werden. Der Prozess gegen den Jugendpfarrer König aus Jena brauchte dafür drei Jahre. »Rechts wegschauen, links weghauen« umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar 2011. Meine Beobachtung: Der Bogen gilt seitdem in der Zivilgesellschaft von Dresden als überspannt. Zunehmend wehrt sie sich in großer Affinität friedliebender demokratisch gesinnter Menschen gegen Rechtsentwicklungen und Polizeiwillkür. Das Bündnis »Dresden nazifrei«, das sich alljährlich auf den »Mahngang Täterspuren« im einst faschistisch regierten Dresden begibt, erhält nunmehr mit der Bewegung »Herz statt Hetze« eine weitaus breitere Basis, von Parteien, unter ihnen die LINKE, bis hin zu Vereinen, Verstärkung für den Protest gegen »Rechts«. Im Oktober 2019 standen sich aus Anlass des fünften Jahrestages von Pegida vor der Frauenkirche noch deren Anhänger mit Gegendemonstranten hinter einem von der Polizei quer über den Platz gezogenen Korridor gegenüber. Pegida hatte ihre Inszenierung auf Krawall ausgelegt. Im Oktober 2020 brachte »Herz statt Hetze« auf dem Neumarkt Menschen zusammen, Studenten, Wissenschaftler, unter ihnen die Rektorin der TU, der OB, Gewerkschafter, Klimaaktivisten, Kirchenvertreter, die die geplanten Feierlichkeiten von Pegida zu deren sechsten Gründungstag verhinderten. Die Aussagen in Reden und auf selbst gefertigten Plakaten reichten von »Wir dürfen nicht zulassen, dass Dresden im Herzen der neuen Bundesländer zur Stadt des Nationalismus wird«, »Ich schäme mich dafür, was alles schon vor dieser Kathedrale an rechtem Gedankengut gesagt wurde«, »Kapitalismus macht krank«, »Illusion: Der Markt regelt alles«, »Vergabegesetz: Nicht nur Mindestlohn, sondern auch Tarifbindung«, »Wir können etwas dafür, wenn wir nichts dagegen tun«, »Ausgrenzung führt zu Morden« bis »Nicht: Es muss etwas geschehen, sondern ich muss etwas tun.« … Erstmalig versammelten sich aus gleichem Anlass Vertreter von CDU, FDP und der Bibliotheksgesellschaft auf dem Altmarkt. Thomas de Maiziére erklärte dort: »Dresden gehört nicht Pegida.« Und, dass es ein Fehler war, Pegida vor sechs Jahren ignoriert zu haben und auch noch danach. Den von der Versammlungsbehörde Pegida zugewiesenen Platz für deren Geburtstags-Kundgebung, die »Cockerwiese«, abgelegen, auf der gewöhnlich der Zirkus seine Zelte aufschlägt, lehnten die Pegida-Leute ab. Pegida hat erstmals nach großer Ankündigung ihrer Feierlichkeit aufgegeben. Ein Erfolg, gewiss. Fragil dennoch, weil faschistische Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft inhärent ist und rechte Auffassungen von der AfD, unterfüttert von Pegida, in die Legislative und Exekutive reichen wie auch in Polizeistrukturen und Justiz. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 agieren in Dresden 3.400 Rechtsextremisten, unter ihnen 1.500 bis 2.000 gewaltorientierte. Darüber sollte auch der Pegida-Montagsmarsch, umgewandelt in einen sogenannten Abendspaziergang, nicht hinwegtäuschen.

Mahnung an die Lebenden

Dresden ist mit dem Trauma 13. Februar 1945 gebrandmarkt. Ist diese Wunde dabei zu vernarben, das Ereignis auf musealen Wert herabzusinken? Zeitzeugen gibt es nur noch wenige, ihre Nachkommen sind zum Teil in den Westen Deutschlands gegangen, der Arbeit hinterher; Kinder sind ohne Ruinen, im schönen Dresden, oft ohne nachhaltige Geschichtskenntnis herangewachsen; Amtsträger aus dem Westen mit ihren Angehörigen nach Dresden gezogen, Migranten und Flüchtlinge auch. »Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime«, so heißt es seit 30 Jahren in offiziellen Reden, zuletzt des Bundespräsidenten. Dass der Zeitgeist die Nazis und die DDR in eine Reihe stellt, kann ich nur als Unterstützung der Neonazis auffassen. Für mich war das Gedenken in Dresden zu DDR-Zeiten immer Mahnung an die Lebenden, nie wieder Krieg zuzulassen. 

Geschichte lässt sich nicht tilgen – ihre Kenntnis und Interpretation appelliert an große Verantwortung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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