Erklärungen
Der Osten – im Prekären eingerichtet? Zum Aktionsplan Ost
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
Die Landesvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Parlamenten sowie weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – insgesamt 28 – haben jüngst ein Papier »Der LINKE Aktionsplan Ost 2017/18« vorgelegt. Obwohl es darin heißt, dass »unsere Partei ihren Gebrauchswert für die Ostdeutschen neu definieren [muss]«, definieren diesen (angeblichen) Gebrauchswert nur gut zwei Dutzend im Osten agierende Protagonisten der LINKEN. Unsere Partei ist doch eine gesamtdeutsche. Was würden wohl die Autorinnen und Autoren des Aktionsplanes Ost sagen, würden die Westlandesverbände – also deren Landes- und Fraktionsvorsitzende – einfach mal so einen Aktionsplan West unterbreiten? Wäre das so absurd? Weil sich zum Beispiel im Westen niemand »die Frage nach dem ›anständigen Leben‹ in einem schwierigen Umfeld« stellen muss? Weil das Umfeld im Westen so war und ist, dass dort – im deutschen Kapitalismus – per se anständig gelebt wurde und wird? Bedürfen westdeutsche Lebensleistungen keiner »kulturellen und diskursiven Offensive um die Frage nach dem ›anständigen Leben‹ vor 1989«?
Alleine diese aus dem Text des Ost-Aktionsplanes abgeleiteten Fragen sollen – von den Autorinnen und Autoren ungewollt oder gewollt – deutlich machen: Der Osten war und – wie sich noch zeigen wird – ist dem Westen a priori auch moralisch unterlegen. Es ist ein Makel, in dem Teil Deutschlands gelebt zu haben, in welchem nach dem verheerenden II. Weltkrieg der Versuch unternommen wurde, ohne Thyssen und Krupp, ohne die Deutsche und die Dresdner Bank, ohne Rheinmetall und die IG-Farben, ohne die Großgrundbesitzer, kurz: ohne die Strukturen der Profitmaximierung auszukommen. An dieser Stelle eine Frage: Sind diese Feststellungen schon eine »Relativierung des diktatorischen Charakters der DDR« oder stimmen sie einfach nur? Wie auch immer: Die Guten lebten im »westlichen Demokratie- und Gesellschaftmodell«. Das ist eine wesentliche Prämisse des vorliegenden Aktionsplanes Ost, ohne dass es offen so formuliert wird. Man will es wohl sagen, ohne es direkt zu äußern – ein Grund für die häufig kryptischen Formulierungen.
Der Aktionsplan umfasst 19 Seiten. Der erste Abschnitt lautet: »Der neue Ostdeutschland-Diskurs – Anlässe und Hintergründe, Dimensionen und Herausforderungen sowie Schlussfolgerungen für DIE LINKE«. Es folgt der Teil »Grundelemente eines linken ›Aktionsplanes Ostdeutschland‹ und das Papier endet mit dem Abschnitt »Zusammenfassung«. Das Papier würde maßgeblich gewinnen, wenn die Autoren auf den ersten Abschnitt verzichten würden. In diesem wird die Wahlanalyse der Bertelsmann-Stiftung in einen für eine sozialistische Partei nicht zuträglichen Rang erhoben. Die Stiftung – so wird kommentarlos übernommen – zeige »eine neue Konfliktlinie auf: Zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern«. Mal davon abgesehen, dass sich zum Begriff Modernisierung sehr Verschiedenes sagen ließe, werden entlang dieser »neuen Konfliktlinie« im ersten Abschnitt des Aktionsplanes gesellschaftliche Konflikte »erklärt«. Mit den gesellschaftspolitischen Kerninhalten des LINKEN-Parteiprogramms haben diese Erklärungen nichts mehr zu tun. Schon ein kurzer Abschnitt macht das deutlich: »Die Wählerinnen und Wähler von GRÜNEN, LINKEN, FDP, SPD und CDU/CSU sind mehrheitlich den Modernisierungsbefürwortern zuzuordnen, die der AfD zu fast zwei Dritteln den Skeptikern. ›Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen‹, prognostizieren die Autoren.« Diese Einbindung der LINKEN in das bürgerliche Parteienspektrum bleibt unkommentiert. Völlig kritiklos wird auch das Begriffspaar Modernisierungsskeptiker / Modernisierungsbefürworter übernommen. Warum nicht wenigstens Modernisierungsverlierer? Wie käme es wohl an, würde jemand sagen, die acht größten Modernisierungsbefürworter weltweit verfügten über einen größeren Reichtum als die untere Hälfte der Modernisierungsskeptiker? Es geht ja wohl nicht um Skepsis, also den Zweifel an der Modernisierung, sondern es geht um diejenigen, die heute bereits die Verlierer im kapitalistischen Getriebe sind oder es morgen schon sein könnten. Von Kapitalismus ist im Text nur ganz nebensächlich die Rede. Von Klasseninteressen kein Wort. Und imperiale Politik kommt schon gar nicht vor, wenngleich gerade die ostdeutsche Wirtschaft unter den Sanktionen gegen Russland leidet. Der Aktionsplan Ost ist nicht nur frei von jeglicher antikapitalistischer Bewertung; er ist faktisch nicht einmal kapitalismuskritisch.
Das nachfolgende Zitat belegt diese Feststellung in beeindruckend verschwurbelter Weise: »Folgt man dieser Analyse einer neuen Konfliktlinie [Modernisierungsskeptiker / Modernisierungsbefürworter], dann lässt sich folgende These aufstellen: Die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil die Parteien der Modernisierungsbefürworter an Bindungskraft einbüßen. Auch profilbildende Konflikte innerhalb dieses tendenziell gestaltenden Lagers, etwa um soziale Fragen, mobilisieren vordergründig weniger. Das gilt es zu ändern. Dort, wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind, dort fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer. Das gilt in Ost wie West – allerdings ist die Schwäche der organisierten Zivilgesellschaft, einer ›temperierenden Mitte‹ im Osten in der historischen Entwicklung verbreiteter, die Wohlstandspolster wesentlich dünner und das Tempo der Modernisierungsprozesse höher. […] Der Osten hat sich im Laufe der fast 30 Jahre nach den Umbrüchen der Wendejahre im Prekären eingerichtet – man war eine kurze Zeit Teil der großen Weltgeschichte, die Verarbeitung dieser Erfahrung mit all ihren Brüchen auch im privaten Nahumfeld, in den sozialen Mikrostrukturen ist nicht abgeschlossen. Viele Menschen im Osten verstehen sich nicht mehr als Gewinner dieser Prozesse.«
Ja, sind sie es denn? Oder verstehen sie die Dinge nur nicht richtig und sind einfach undankbar, die Segnungen des Kapitalismus betreffend? Und richten sich dann einfach im Prekären ein statt in einer Eigentumswohnung. Eine »Analyse«, deren Autoren offensichtlich nicht sehen oder nicht sehen wollen und daher auch nicht benennen, welche Wirkungen die Restauration des Kapitalismus mit sich bringt, muss an den Realitäten des Lebens vorbeigehen. Und an Stellen, wo von Realitäten die Rede ist, werden die Kausalzusammenhänge zumindest verzerrt, wenn nicht gar völlig ausgeblendet. In diesem Kontext ein weiteres Zitat aus dem Aktionsplan Ost.
»Fremdenangst und Rassismus in Ost wie West sind kein neues Phänomen. Die Ausbrüche von Hass und Gewalt, auch von rechtem Wahlverhalten seit den 90er Jahren sind vielfältig. Die neue Qualität seit 2015 entstand, [als] eine wachsende Entfremdung vieler Menschen vom etablierten politischen System zeitlich mit einer größeren Fluchtbewegung aus Krisengebieten des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas nach Europa und nach Deutschland zusammenfiel. Besonders im Osten, der bis dahin kaum von Zuwanderungs- oder Internationalisierungsprozessen betroffen war, brachten die Geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Unübersichtlichkeit der aktuellen Weltlage vor die eigene Haustür, personifiziert durch die Schutzsuchenden und Einwanderer bis fast in jedes Dorf. Dem ausbrechenden Hass auf die vermeintlichen ›Eindringlinge‹ fehlte bis auf wenige mutige und beherzte Ausnahmen das zivilgesellschaftliche Gegengewicht, das die Organisierung eines sozialen Zusammenhalts mit der Offenheit und Empathie, für den Blick über die eigene Scholle hinaus verbindet. Ein größerer Teil als im Westen hat sich gegen ein offenes Gesellschaftsmodell entschieden. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob eine schnellere Angleichung der Renten, der Löhne und weniger Arbeitslosigkeit daran etwas geändert hätten. Denn all diese Prozesse laufen – viel zu langsam, aber stetig. Während der nationalistisch-völkische Diskurs hier vermeintliche Alternativen des Rückzugs und der Abschottung sowie der ethnisch-kulturellen Homogenität anbietet, haben linke, solidarische Ansätze bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet. Angesichts all dessen gilt: Bei der Beteiligung am derzeit wieder aufflammenden Ostdeutschland-Diskurs darf die über das Regionale in Deutschland hinausgehende Dimension nicht ausgeklammert werden. Bei den aktuell dominierenden Fragen geht es stets um Alternativen, angesichts derer man sich klar bekennen muss: Offenheit oder Abschottung, Solidarität oder Egoismus – das ist (materiell wie immateriell) stets die Kernfrage.«
Fassen wir das Wesen dieses Zitats durch eine Kürzung zusammen: »Besonders im Osten … brachten die Geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Unübersichtlichkeit der aktuellen Weltlage vor die eigene Haustür … bis fast in jedes Dorf. Dem ausbrechenden Hass … fehlte … das zivilgesellschaftliche Gegengewicht, das die Organisierung eines sozialen Zusammenhalts mit der Offenheit und Empathie, für den Blick über die eigene Scholle hinaus verbindet. … Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob eine schnellere Angleichung der Renten, der Löhne und weniger Arbeitslosigkeit daran etwas geändert hätten.«
Was für eine arrogante Kälte: Bis auf Ausnahmen können die Provinzler im Osten weder über die eigene Scholle blicken, noch besitzen sie Einfühlungsvermögen und es ist müßig, darüber zu reden, ob es tiefere gesellschaftliche Ursachen dafür gibt, dass die AfD im Osten mancherorts so leichtes Spiel hat. Im Westen hat sich ein wesentlich größerer Teil der Menschen der Offenheit verschrieben und der Solidarität, nicht dem Egoismus. Können wir wirklich davonausgehen, dass die Autorinnen und Autoren des Aktionsplanes Ost mit diesem Blick auf die Menschen in den Ostbundesländern mit heißem Herzen und scharfem Verstand die Interessen des Ostens vertreten?
Wir hoffen es. Denn es tut not. Es sei wiederholt: Ohne den prinzipiell unqualifizierten ersten Teil des Papiers finden sich viele drängende Forderungen im Aktionsplan. Zugleich werden Vorschläge gemacht, denen wir nicht zustimmen könnten; so z.B. der Vorschlag, ein linkes Einwanderungsgesetz auszuarbeiten. Über die konkreten Vorhaben sollten wir in der Partei diskutieren. Am Ende könnte ein überarbeiteter Aktionsplan stehen, um dessen Realisierung DIE LINKE gemeinsam kämpft – in Ost und West.