Zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE

Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform

Nach getrennten Tagungen der Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG am 15. Juni 2007 wurde am 16. Juni 2007 in Berlin die Gründung der neuen Partei DIE LINKE mit nur einer Gegenstimme besiegelt. Damit fand ein über zwei Jahre andauernder, von großen Hoffnungen auf die Einheit der Linken getragener Vereinigungsprozess sein strukturelles Ende.

Die Auswirkungen dieses in die Geschichte eingehenden Ereignisses auf die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland sind nicht zu übersehen. CDU/CSU und FDP reagieren reflexartig antikommunistisch. Vertreter der NPD versuchen es mit Querfrontangeboten. Die SPD fürchtet elementare politische Konkurrenz. In ihr – wie unter Teilen der Grünen – ist die Auseinandersetzung entbrannt, ob man mit der LINKEN gemeinsame Sache in Altbundesländern und auch im Bund machen könne, oder nicht.

Von jenen in der SPD, die dies befürworten, wird die rot-rote Koalition in Berlin als exemplarisches Beispiel angeführt, zuletzt auf dem Berliner SPD-Landesparteitag am 30. Juni 2007, der zeitlich parallel zum Berliner Konstituierungsparteitag zur Partei DIE LINKE stattfand. Auch auf dem Konstituierungsparteitag bewerteten die beiden Hauptredner Lothar Bisky und Klaus Lederer die Berliner Landeskoalition im Wesentlichen als eine Erfolgsgeschichte. Der Verlauf dieses Konstituierungsparteitages bezeugte eine im Verlaufe des Parteibildungsprozesses erfolgte Konsolidierung (nicht nur) der Berliner Protagonisten der de facto unbedingten Regierungsbefürwortung. Vergessen scheint das desaströse Wahlergebnis vom September 2006. Jene, die aus Gründen der politischen Vernunft die spektakuläre Gegenkandidatur der Berliner WASG-Mehrheit nicht mit trugen und sich für die Fusion einsetzten, wurden dennoch brüskiert. Keiner der von den Berliner WASG-Mitgliedern vorgeschlagenen Kandidaten für den neuen Landesvorstand wurde gewählt. Gewählt wurden die von führenden Berliner Genossinnen und Genossen der bisherigen Linkspartei.PDS den Delegierten wärmstens anempfohlenen Kandidaten.

Die Entwicklungen in Berlin dürften auf die der neuen Partei erheblichen Einfluss haben. Nicht zuletzt um diesen Einfluss zu verstärken und ihn innerparteilich zu institutionalisieren hat sich das Forum demokratischer Sozialisten (fds) als Zusammenschluss konstituiert, der – so zu lesen in der Auswertung des Berliner Landesparteitages vom 30.06./01.07.2007 durch Stefan Liebich – 14 von 24 Mitglieder des Berliner Landesvorstandes und 4 von 5 Berliner Mitgliedern des Bundesausschusses stellt. Bis auf Ausnahmen setzt sich das Forum aus Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern und hauptamtlichen Mitarbeitern der Parteiapparate zusammen. Das fds wird, wie bereits in Berlin demonstriert, ausgestattet mit beträchtlichen logistischen Möglichkeiten, sowohl mit Blick auf die Alltagspolitik der Partei DIE LINKE als auch im Rahmen der Programmdebatte alle Anstrengungen darauf richten, die politische bzw. programmatische Linie der Partei zu dominieren.

Von diesem Zusammenschluss wird der gebündelte Druck ausgehen, die neue Partei auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorzubereiten. Anknüpfend an die Bremer Wahlergebnisse wird jeder Erfolg bei den in den nächsten 2 Jahren bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern, im Saarland, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vom fds dazu benutzt werden, für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu werben. Dies wird zweifellos mit Auseinandersetzungen um Grundsatzveränderungen in der Programmatik der Partei einhergehen.

An erster Stelle wird, wie gehabt, das Ringen um die Revision von Münster stehen. Es ist von symbolischer Bedeutung, dass Lothar Bisky einen Tag nach dem Fusionsparteitag, auf welchem ungezählte Male die Rolle der neuen LINKEN als Friedenspartei betont wurde, von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Aussage zitierte wurde, die Partei müsse eine Debatte führen, »in welchem genau definierten Falle militärische Gewalt in Auslandseinsätzen gerechtfertigt sein könnte.« Diese Aussage wurde weder dementiert noch wurde ihr bis dato widersprochen.

Gewinnen solche Tendenzen die Oberhand in der neuen Partei, so werden sich wesentliche Hoffnungen zerschlagen, die dem Parteineubildungsprozess Anziehungskraft verliehen und der neuen Partei Attraktivität verleihen. Nur, wenn die Partei DIE LINKE eine glaubhafte und nicht zuletzt auf Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen gerichtete Oppositionsstrategie entwickelt und realisiert, wird sie die millionenfachen – über Deutschland hinaus reichenden – Hoffnungen nicht enttäuschen, die sich gegenwärtig mit ihr verbinden. Wir unterstützen Oskar Lafontaines Feststellung: »Die Linke muss die Systemfrage stellen.« Zugleich sind wir uns dessen bewusst, dass diese Forderung verschiedene Auslegungen und Schlussfolgerungen ermöglicht.

Unsere Positionen werden wir in die Programmdebatte einbringen. Diese wird voraussichtlich sehr bald beginnen. Lothar Bisky empfahl, mit der programmatischen Arbeit vor der Bundestagswahl zu einem »relativen Abschluss« zu kommen. Die Praxis wird den Begriff vom relativen Abschluss entmystifizieren. Wir jedenfalls werden in dieser Debatte und im politischen Alltag der neuen Partei DIE LINKE für folgende Inhalte einstehen:

1. Wir treten für die strikte Beibehaltung der im Jahr 2000 in Münster beschlossenen und in den Eckpunkten erneut bekräftigten friedenspolitischen Prinzipien ein: »Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen.[1]« Zugleich sehen wir unsere Verantwortung darin, mit darüber aufzuklären, dass der Krieg keine zufällige, lediglich aus der Politik hervorgehende Erscheinung ist, sondern das objektive Ergebnis der Existenz und der Entwicklung des Kapitalismus.

2. Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entblößt sein asoziales weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muss er überwunden werden. Hier und heute geht es um die Abwehr der immer brutaler werdenden Angriffe auf die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit, besonders um die Solidarität mit den sozial Schwachen. Teil dieser Abwehrkämpfe ist das Ringen um sozial geprägte Reformen.

3. Wir treten für eine Gesellschaftsordnung ein, in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein »erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx-Engels-Werke 1/385). Unser Ziel ist der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die es gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist.

4. Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist. Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist unverbrüchlich; ebenso unsere Sympathie für die Länder – besonders Venezuela –, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen.

5. Wir wenden uns gegen eine immer unerträglicher werdende repressive Innenpolitik, wie sie im Vorfeld und während des G8-Gipfels exemplarisch demonstriert wurde, und halten die Verteidigung der verbliebenen bürgerlichen Freiheiten für unverzichtbar. Diese Freiheiten sind für uns unteilbar. Dies fordert besonders unsere praktische Solidarität mit Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern.

6. Wir fühlen uns dem Antifaschismus verpflichtet und sehen unsere Aufgabe nicht zuletzt darin, an der Aufklärung darüber mitzuwirken, unter welchen Bedingungen Faschismus entsteht und gesellschaftlich relevant werden kann. Wir lehnen jede Form von Nationalismus und Rassismus ab. Der Internationalismus ist uns ein hohes Gut. Unsere Abscheu gilt der Stigmatisierung von Muslimen ebenso, wie dem wieder erstarkenden Antisemitismus. Wir wirken aktiv an der Seite der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Kräfte für ein Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen.

Ohne dabei unsere Kraft und politischen Möglichkeiten zu überschätzen, werden wir mit allen innerparteilichen Kräften und Zusammenschlüssen zusammenarbeiten, die für diese Positionen in Gänze oder teilweise einstehen. Wir arbeiten mit Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb der Partei DIE LINKE zusammen und sind in friedenspolitischen, antifaschistischen, antirassistischen, sozialen und frauenpolitischen Bündnissen aktiv.

Ein Problem, welches das Zusammenwirken der marxistisch und antikapitalistisch orientierten Kräfte innerhalb der neuen Partei besonders berühren könnte, sei hervorgehoben: Wenn nicht all jene aus den Ost- und Westverbänden, ob ehemals WASG oder PDS, die eine konsequente antikapitalistische Partei und Politik wollen, darum ringen, die durch Jahrzehnte unterschiedlicher Sozialisation geprägten Eigenheiten zu verstehen, wird es genügend lachende Dritte geben, die uns gegeneinander ausspielen. Dabei dürfen wir gerade unterschiedliche Sichten auf die Geschichte nicht ausklammern. Ohne gegenseitigen Respekt keine optimale Zusammenarbeit. Und Respekt gedeiht nur auf der Akzeptanz der Erfahrungen und Überzeugungen des/der jeweils anderen. Wir müssen uns wechselseitig unsere Erfahrungen nahe bringen. Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE wird sich diesem Erfordernis besonders verpflichtet fühlen.

Die satzungsgemäße Anerkennung der KPF als bundesweiter Zusammenschluss der Partei DIE LINKE ist gewährleistet.

Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützt haben und unterstützen. Das für die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschlusses notwendige Quorum ist in 15 Bundesländern erfüllt. Die Kommunistische Plattform hat den Fusionsprozess aktiv begleitet, ohne die Augen vor möglichen Problemen zu verschließen. Wir waren weder euphorisch noch verschlossen wir unsere Augen vor den Chancen des Vereinigungsprozesses und seinen Ergebnissen. Dies wird unser Herangehen und unsere politischen Entscheidungen auch weiterhin prägen.

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