Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Zu den Entgleisungen Bodo Ramelows
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform in Übereinstimmung mit Jochen Traut, Landessprecher der KPF Thüringen
»Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt.« Damit – das hat Bodo Ramelow mittlerweile erklärt, ohne zugleich diesen Satz zu dementieren – meint er natürlich nicht, das MfS sei in gewisser Hinsicht mit der Gestapo zu vergleichen gewesen. Ramelow geht es vielmehr z.B. darum, dass es ein Fehler war, Geheimdienst und Polizei in der DDR nicht getrennt zu haben.
Die westdeutschen Dienste, so z.B. der aus dem Nazi-Geheimdienst Fremde Heere Ost hervorgegangene Gehlen-Apparat, aus dem der BND entstand, wiederholten die alten Fehler selbstverständlich nicht. Da war personelle Kontinuität hilfreich. Die Kommunisten in ihrer Ignoranz verzichteten natürlich auf die reichhaltigen Erfahrungen des faschistischen Beamtenapparates. Zurück zum Strukturvergleich: Der war also nicht so gemeint, wie es alle verstanden haben.
Bleibt die Feststellung: »Auf gut Deutsch: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.« Entsetzlich ist der Umgang Bodo Ramelows mit unserer Geschichte und mit den vielen Genossinnen und Genossen, die für ihn Wahlkampf machten und denen er bescheinigt, Arschlöcher gewesen zu sein. Entsetzlich auch die Wortwahl. Doch das muss wohl so sein, will man die Totaldistanzierung von jeglichen Machtstrukturen der DDR und damit von der DDR selbst. Da passen dann Verbalinjurien ebenso, wie die Benennung von MfS und Gestapo in einem Atemzug.
DIE LINKE darf diesen Weg nicht mitgehen.